Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates vom 29.10.2019
Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates (SGK-S) setzt alles daran, dass den Opfern von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen rasch Gerechtigkeit widerf\u00e4hrt. Sie verabschiedete einen entsprechenden Erlassentwurf an ihren Rat.
Damit Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen m\u00f6glichst raschkeine Einbussen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) hinnehmen m\u00fcssen, weil sie eine Solidarit\u00e4tszahlung erhalten haben, hatte die Kommission an der letzten Sitzung eine Kommissionsinitiative ergriffen (19.476s). Nach erfolgter Zustimmung der Schwesterkommission hat sie einstimmig einen Erlassentwurf verabschiedet. Dieser sieht vor, dass Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge bei der Berechnung der EL nicht als Verm\u00f6gen oder Verm\u00f6gensertr\u00e4ge gewertet werden. EL-K\u00fcrzungen, die in der Vergangenheit aufgrund der Anrechnung des Solidarit\u00e4tsbeitrages erfolgt sind, sollen aufgehoben und den Betroffenen ein Betrag im Umfang der K\u00fcrzung zur\u00fcckerstattet werden. Nach Wunsch der Kommission soll die Vorlage in der Wintersession nicht nur vom St\u00e4nderat, sondern auch vom Nationalrat behandelt und somit noch dieses Jahr verabschiedet werden.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.11.2019
Der Solidarit\u00e4tsbeitrag f\u00fcr Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen soll bei der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) ausgeklammert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November beschlossen, dass dieser Beitrag als Geste der Wiedergutmachung des Unrechts den Opfern uneingeschr\u00e4nkt zu Gute kommen soll. Er unterst\u00fctzt deshalb eine entsprechende parlamentarische Initiative. (...)
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 12.12.2019
St\u00e4nderat heisst Gesetzes\u00e4nderung zu Verdingkindern gut
Der Solidarit\u00e4tsbeitrag f\u00fcr Verdingkinder und andere Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen soll nicht zu einer K\u00fcrzung der Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fchren. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag eine Gesetzes\u00e4nderung dazu oppositionslos angenommen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.12.2019
Parlament beseitigt Nachteile wegen Solidarit\u00e4tsbeitrag
Der Solidarit\u00e4tsbeitrag soll f\u00fcr Verdingkinder und andere Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen keine Nachteile mit sich bringen. Das Parlament hat eine Gesetzes\u00e4nderung verabschiedet, die eine K\u00fcrzung der Erg\u00e4nzungsleistungen verhindert.
Nach geltendem Recht werden die Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) gek\u00fcrzt, wenn der Solidarit\u00e4tsbeitrag von 25'000 Franken zusammen mit einem allf\u00e4lligen Verm\u00f6gen die Summe von 37'500 Franken \u00fcbersteigt. K\u00fcnftig werden nun die Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge sowie Ertr\u00e4ge daraus bei der Berechnung der EL ausgeklammert. Damit will das Parlament gew\u00e4hrleisten, dass sie den Opfern uneingeschr\u00e4nkt zu Gute kommen. Bereits erfolgte EL-K\u00fcrzungen werden zur\u00fcckerstattet.
Nach dem St\u00e4nderat hat am Montag auch der Nationalrat der entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung einstimmig zugestimmt. Diese hatte die Sozialkommission des St\u00e4nderates (SGK) auf Basis einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet. Der Bundesrat bef\u00fcrwortete die Anpassung. Die K\u00fcrzung sei inkoh\u00e4rent, stellte Sozialminister Alain Berset fest.
Von den 9000 Personen, die ein Gesuch f\u00fcr einen Solidarit\u00e4tsbeitrag gestellt haben, beziehen rund 830 Personen Erg\u00e4nzungsleistungen. Von diesen sei nur ein kleiner Teil von den K\u00fcrzungen betroffen, sagte Kommissionssprecherin Verena Herzog (SVP/TG). Die Nachzahlungen w\u00fcrden auf 600'000 Franken gesch\u00e4tzt.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates beschliesst, eine Vorlage auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Genugtuung f\u00fcr ehemalige Verdingkinder und Administrativversorgte den Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen nicht beeintr\u00e4chtigt.
Daf\u00fcr ist die Streichung des letzten Satzteils von Artikel\u00a04 Absatz\u00a06 Buchstabe\u00a0c des Bundesgesetzes \u00fcber die Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) erforderlich.
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