Das geltende Recht ist so zu \u00e4ndern, dass die Rolle des Parlamentes bei der Festlegung der internationalen Handelspolitik gest\u00e4rkt wird; insbesondere durch die Bestimmung von Zielen und roten Linien f\u00fcr die Einfuhr von Lebensmitteln in den Verhandlungen zu Handelsabkommen.
","ReasonText":"Der Bund schliesst immer wieder Handelsabkommen ab mit verschiedenen L\u00e4ndern, um den wirtschaftlichen Austausch zu erleichtern. Kein Zweifel, die Schweiz braucht diese Abkommen, vor allem f\u00fcr ihre Industrie und Wirtschaftszweige, insbesondere f\u00fcr den Pharmabereich.
Diese Abkommen behandeln oft nicht nur eine Zollsenkung, sondern auch eine Harmonisierung der Regeln bez\u00fcglich der Produktionsstandards. Diese Regeln haben unmittelbare Auswirkungen auf die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten, vor allem bei importierten Lebensmitteln. Konsequenzen sind auch f\u00fcr zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze in der Schweizer Agrar- und Ern\u00e4hrungswirtschaft sp\u00fcrbar.
Der Inhalt dieser Handelsabkommen wird jeweils erst bekannt, wenn diese bereits unterzeichnet sind. Zu diesem Zeitpunkt ist es nicht mehr m\u00f6glich, Ziele zu definieren oder rote Linien zu ziehen, die bei den Verhandlungen nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen. Das Parlament hat einzig die Wahl, das Abkommen anzunehmen oder abzulehnen, oder es bleibt das Referendum, das ein Abkommen als Ganzes zur Abstimmung vors Volk bringen w\u00fcrde.
Die Schweiz strebt ein wirtschaftliches Wachstum und den Erhalt einer Landwirtschaft an, die die Produktion hochwertiger einheimischer Lebensmittel sichert. Aus diesem Grund muss das Parlament st\u00e4rker in den Prozess involviert sein und vor den Verhandlungen den Rahmen, die Ziele und die roten Linien festlegen. Insbesondre durch:
- die Bestimmung der potenziellen Partner f\u00fcr k\u00fcnftige Abkommen;
- die transparente Offenlegung der Gewinner und der Verlierer eines Abkommens;
- die Beschreibung und die klare Identifizierung von Lebensmitteln oder Tieren aus einer Produktion oder Haltung mit Verfahren oder Substanzen, die in der Schweiz verboten sind (GVO, Antibiotika, Wachstumshormone, Pflanzenschutzmittel);
- die Anerkennung und den Schutz der schweizerischen geografischen Angaben (GUB und GGA), mit der Garantie, dass Betrug und Kopie verfolgt und geahndet werden;
- die Regulierung der Importe, um die einheimische Produktion nicht zu gef\u00e4hrden;
- die systematische Evaluation der bestehenden Abkommen, mit dem Ziel, daraus die entsprechenden Lehren f\u00fcr die Entwicklung der Handelspolitik zu ziehen;
- die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien und sozialen Kriterien.
Ich bitte das Parlament, diese Initiative zu unterst\u00fctzen, damit wir unsere demokratische Rolle im Prozess der Handelsabkommen st\u00e4rken k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Nicolet Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639612800000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|421|2841","Category":"V","Modified":"\/Date(1763110382780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1568073600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Parlament|Gesundheit"}}