Die Bestimmungen folgender Gesetzeserlasse seien dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass die durch das Schweizer Recht stets geachtete Redlichkeitskultur (\"just culture\") gesetzlich verankert wird:
1. Artikel\u00a0237 StGB (SR 311.0) sei um folgenden Absatz\u00a03 zu erg\u00e4nzen: \"Erlangt der Staat lediglich aufgrund einer Meldung im Rahmen eines vom Gesetzgeber verankerten Meldeverfahrens zur Verbesserung der Sicherheit Kenntnis von einem Ereignis, sieht das Gericht von einer Bestrafung ab, wenn beim Ereignis keine Menschen verletzt oder get\u00f6tet werden oder kein erheblicher Sachschaden entsteht und der T\u00e4ter weder grobfahrl\u00e4ssig noch absichtlich handelt.\"
2. Artikel\u00a091 LFG (SR 748.0) sei um folgenden Absatz\u00a05 zu erg\u00e4nzen: \"Erlangt die Beh\u00f6rde lediglich aufgrund einer Meldung im Rahmen der einschl\u00e4gigen Meldeverfahren zur Verbesserung der Sicherheit Kenntnis von einem Ereignis, sieht sie von einer Verfolgung der \u00dcbertretung ab, wenn der T\u00e4ter weder grobfahrl\u00e4ssig noch absichtlich handelt.\"
3. Artikel\u00a077e LFV (SR 748.01) sei wie folgt zu \u00e4ndern: \"Das UVEK ist die nach Artikel\u00a016 Absatz\u00a012 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und nach Artikel\u00a014 Absatz\u00a03 der Verordnung (EU) 996/2010 zust\u00e4ndige Stelle. Seine Entscheidungen sind als anfechtbare Verf\u00fcgungen zu erlassen; die Beschwerde dagegen hat aufschiebende Wirkung.\"
4. Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 VSZV (SR 742.161) sei wie folgt zu \u00e4ndern: \"Die Untersuchung erfolgt unabh\u00e4ngig und getrennt von einem Straf- oder einem Administrativverfahren\".
5. Artikel\u00a023 Absatz\u00a03 VSZV sei wie folgt zu \u00e4ndern: \"Sie stellen einander Untersuchungsunterlagen wie Auswertungen und Aufzeichnungen unentgeltlich zur Verf\u00fcgung; sofern solche Unterlagen und Informationen f\u00fcr die Zwecke der Sicherheitsuntersuchung erteilt worden sind, d\u00fcrfen diese den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden indessen nur herausgegeben werden, wenn die betroffene Person oder Organisation, von der sie stammen, ihre Einwilligung dazu schriftlich erteilt hat oder die zust\u00e4ndige Stelle (s. Art. 77e LVF) die Herausgabe rechtskr\u00e4ftig anordnet.\"
6. Artikel\u00a024 VSZV sei wie folgt zu \u00e4ndern: \"Die von einer Person im Rahmen einer Sicherheitsuntersuchung erteilten Ausk\u00fcnfte und von ihr \u00fcbergebenen Aufzeichnungen und Beweisst\u00fccke d\u00fcrfen in einem Strafverfahren nur mit deren Einverst\u00e4ndnis verwendet werden.\"
7. Artikel\u00a051 VSZV sei wie folgt zu \u00e4ndern (Aufhebung der Abs. 2 und 3, neuer Abs. 2): \"Die Akteneinsicht darf erst nach Abschluss der Untersuchung und Publikation des Schlussberichtes erfolgen und setzt voraus, dass die betroffene Person oder Organisation, von der die Akten oder die ihnen zugrundeliegenden Informationen stammen, schriftlich ihre Zustimmung dazu erteilt hat oder dass die zust\u00e4ndige Stelle (s. Art. 77e LFV) die Akteneinsicht rechtskr\u00e4ftig anordnet.\"
","ReasonText":"Die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit ist eine zentrale Staatsaufgabe. In Bereichen wie der Fliegerei kommt der Sicherheit eine besondere Bedeutung zu. Daher ist es wichtig, optimale Rahmenbedingungen daf\u00fcr zu setzen, dass die Sicherheit st\u00e4ndig verbessert und aus Fehlern gelernt werden kann. Um aus Fehlern zu lernen, muss man Schwachstellen erkennen und Abl\u00e4ufe verbessern k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund will die sogenannte Redlichkeitskultur Einzelpersonen zur Meldung sicherheitsbezogener Informationen ermutigen. Muss ein Mitarbeiter damit rechnen, f\u00fcr gemeldete Fehler strafrechtlich belangt zu werden, wird er Fehler nicht mehr melden.
Die sogenannte Redlichkeitskultur (\"just culture\") vertritt den Ansatz, dass nicht einfach nur derjenige bestraft wird, bei dem der letzte Fehler in der Kette passiert ist. Vielmehr sollen im System die Schwachstellen gesucht werden, die kumulativ zum Unfall oder Fast-Unfall gef\u00fchrt haben. Denn passiert in der Fliegerei etwas, liegt der Fehler oftmals nicht nur bei einem Einzelnen, sondern in der Verzahnung von Schwachstellen.
Dies entspricht bereits heute der Rechtslage in der Schweiz, indem die in der Schweiz direkt anwendbaren EU-Verordnungen vorsehen, dass der Staat auf die Einleitung von Sanktionsverfahren verzichtet, wenn er aufgrund einer Meldung im Rahmen der \"just culture\" Kenntnis von einem Vorfall erlangt und kein grober Verstoss oder keine gravierenden Folgen im Einzelfall vorliegen.
Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen setzen diese Vorschriften um und eliminieren Widerspr\u00fcche im Schweizer Recht. Mit der Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a0237 StGB soll sichergestellt werden, dass diese Grunds\u00e4tze nicht nur in der Aviatik reifen, sondern \u00fcberall dort, wo der Gesetzgeber Meldesysteme zur Verbesserung der Sicherheit erlassen hat.
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