Die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes betreffend die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Aufteilung der Verantwortung auf das EJPD f\u00fcr den administrativen Bereich und auf das Bundesgericht f\u00fcr den fachlichen Bereich eine wirksame Aufsicht gew\u00e4hrleistet. Ausdr\u00fccklich nicht erfasst werden sollen die geltenden Wahlbefugnisse.
","ReasonText":"Die Bundesanwaltschaft stand von ihrer Schaffung an bis zum Inkrafttreten der sogenannten Effizienzvorlage 2002 unter der Aufsicht des Bundesrates bzw. des EJPD. Durch die Effizienzvorlage wurde die Aufsicht der Bundesanwaltschaft in fachlicher Hinsicht der Anklagekammer des Bundesgerichtes unterstellt, belassen wurde aber die administrative Aufsicht beim Bundesrat bzw. beim EJPD. Am 1. April 2004 hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona die Funktionen der ehemaligen Anklagekammer des Bundesgerichtes \u00fcbernommen.
Im Rahmen der Beratung zum Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetz (08.066) wollte der Bundesrat die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft verbessern, indem die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft ausschliesslich dem Bundesrat zukommt. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragte hingegen einstimmig ein Modell, bei dem diese Aufsicht von einem Sondergremium wahrgenommen wird: \"Die Bundesanwaltschaft soll in ihrer T\u00e4tigkeit von der Exekutive vollkommen unabh\u00e4ngig sein.\" Gewisse Vorkommnisse haben gezeigt, dass eine zu grosse N\u00e4he zwischen Bundesanwaltschaft und Bundesrat der Glaubw\u00fcrdigkeit schaden w\u00fcrde. Das vorgeschlagene Modell k\u00f6nne als \"Pilotprojekt\" betrachtet werden (vgl. Beratung im St\u00e4nderat). Im Nationalrat stiess das neue Aufsichtsmodell auf Widerstand, es sei kompliziert und f\u00fchre zu einer Verpolitisierung. Der Nationalrat sprach sich schliesslich mit 88 zu 81 Stimmen f\u00fcr das st\u00e4nder\u00e4tliche Modell aus.
Die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) ist seit 1. Januar 2011 im Amt. Die AB-BA untersteht direkt der Aufsicht durch die Bundesversammlung, unabh\u00e4ngig vom Bundesrat, der Bundesverwaltung und den Gerichten. Mit der AB-BA habe man prim\u00e4r die politische Beeinflussung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde ausschliessen wollen. Wie sich heute zeigt, halten die strukturellen Probleme bei der Bundesanwaltschaft offensichtlich an. Zudem ist das System verpolitisiert. Daran vermag offensichtlich die Aufsichtst\u00e4tigkeit der AB-BA nach deren Aufbauphase - insbesondere mit den neu geschaffenen juristischen Stellen - nichts \u00e4ndern. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde ist offensichtlich ein Fehlschlag, und es besteht nach Stellungnahme der Aufsichtsbeh\u00f6rde vom 9. September 2019 ein Bedarf nach einer Pr\u00e4zisierung und Modernisierung ihrer Rechtsgrundlagen.
Mit der beantragten Entflechtung der Aufsicht k\u00f6nnte die erforderliche Fachkompetenz f\u00fcr die vollumf\u00e4ngliche Aufsicht unmittelbar wieder eingebracht werden. Zudem erweckt ebenfalls die Ansiedlung der fachlichen Aufsicht bei einem Gericht den Eindruck, dass auch die Aufsicht weitgehende Unabh\u00e4ngigkeit von den politischen Beh\u00f6rden geniesst und dass damit auch die unterstellte Bundesanwaltschaft und die von ihr geleitete Strafverfolgung dem Einfluss der Tagespolitik entzogen sind. Weiter kann die administrative Aufsicht ohne Weiteres wie fr\u00fcher \u00fcber die Bundesverwaltung erfolgen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Ressourcenbewirtschaftung und die Budgetierung. Auch die Zusammenarbeit und Koordination mit weiteren Beh\u00f6rden und Diensten w\u00fcrde erleichtert.
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