Artikel\u00a099 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung, der die Verwendung des Reingewinns der Schweizerischen Nationalbank (SNB) regelt, ist so zu \u00e4ndern, dass die Ertr\u00e4ge aus Negativzinsen gesondert erfasst werden, nicht dem Reingewinn zugeschlagen werden und stattdessen voll der eidgen\u00f6ssischen Altersvorsorge zukommen.
Das Gesetz bestimmt, ob diese Ertr\u00e4ge ausschliesslich der AHV zugutekommen sollen oder ein Anteil davon auch der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge.
","ReasonText":"Seit der Einf\u00fchrung von Negativzinsen auf SNB-Girokontoguthaben im Jahr 2015 sind der Nationalbank rund 8 Milliarden Franken zugeflossen. Unbestritten ist einerseits, dass es sich bei der Erhebung von Negativzinsen um eine sinnvolle und zweckm\u00e4ssige w\u00e4hrungspolitische Massnahme handelt. Ebenso unbestritten ist andererseits aber auch, dass es sich dabei um eine ausserordentliche Massnahme handelt, deren Ende aus heutiger Sicht alles andere als absehbar ist, und die zur Folge hat, dass die Altersvorsorgeeinrichtungen aller drei S\u00e4ulen wegen den Ertragsausf\u00e4llen auf festverzinslichen Anlagen massive Mindereinnahmen erleiden.
Es entspricht folglich ausgleichender Gerechtigkeit, wenn diese Mindereinnahmen bei der Altersvorsorge durch die Sonderertr\u00e4ge der SNB aus den Negativzinsen abgefedert bzw. teilkompensiert werden. Ob diese Ertr\u00e4ge ausschliesslich der ersten S\u00e4ule zufliessen sollen oder ein Teil davon auch an die zweite S\u00e4ule, eventuell gar an die dritte S\u00e4ule gehen soll, ist vom Gesetzgeber zu regeln.
Der Reingewinn, der aus herk\u00f6mmlicher T\u00e4tigkeit der SNB generiert wird und gem\u00e4ss Artikel\u00a099 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone geht, wird mit vorliegender Initiative nicht signifikant beeinflusst. Daf\u00fcr haben Bund und Kantone aber Gew\u00e4hr, dass zugunsten der Altersvorsorge des Schweizervolkes so lange eine zus\u00e4tzliche Einnahmequelle erschlossen wird, bis die mit weniger mit Kursrisiken behafteten festverzinslichen Anlagen wieder Zinsertr\u00e4ge generieren.
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