Die Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass verdachtsunabh\u00e4ngige verdeckte Ermittlungen im Zusammenhang mit p\u00e4dosexuellen Straftaten auf Bundesebene m\u00f6glich sind.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.12.2022
Mehr Kompetenzen f\u00fcr Bund im Kampf gegen Kinderpornografie
Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats im Zusammenhang mit p\u00e4dosexuellen Straftaten im Internet verdeckt ermitteln k\u00f6nnen - auch ohne konkreten Verdacht.
Die grosse Kammer hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von Fabio Regazzi (Mitte/TI) mit 102 zu 90 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Initiative geht an die zust\u00e4ndige St\u00e4nderatskommission.
Regazzi argumentiert insbesondere, dass f\u00fcr die Kantone solche Ermittlungen schwierig seien und oft die Ressourcen fehlten. Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hielt es f\u00fcr sinnvoll, wenn in diesem Kontext die Bundespolizei ermittle. Eine Minderheit war dagegen der Ansicht, dass es nicht sinnvoll sei, die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone einzuschr\u00e4nken.
Debatte im St\u00e4nderat, 15.06.2023
Keine Zustimmung
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass verdachtsunabh\u00e4ngige verdeckte Ermittlungen im Zusammenhang mit p\u00e4dosexuellen Straftaten auf Bundesebene m\u00f6glich sind.
","ReasonText":"Die Zahlen zur P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Internet sind erschreckend hoch und steigen weiter. Zurzeit ist es so, dass die Bek\u00e4mpfung von P\u00e4dokriminalit\u00e4t weder auf Bundes- noch auf Kantonsebene Priorit\u00e4t hat oder mit gen\u00fcgend Ressourcen ausgestattet ist.
Ein wirksames Mittel in der Bek\u00e4mpfung von P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Internet ist die verdachtsunabh\u00e4ngige verdeckte Ermittlung. Seit dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung hat die Bundespolizei nicht mehr die M\u00f6glichkeit, solche Ermittlungen in Eigenregie durchzuf\u00fchren. Die meisten Kantone haben nun Gesetzesgrundlagen geschaffen, welche verdachtsunabh\u00e4ngige verdeckte Ermittlungen zulassen. F\u00fcr die Kantone sind solche Ermittlungen jedoch immer sehr schwierig und ressourcenaufwendig. Zudem gibt es f\u00fcr die Kantone wenig Anlass, im Internet Verd\u00e4chtigen nachzusp\u00fcren, von denen man nicht weiss, ob sie \u00fcberhaupt im eigenen Kanton und somit Zust\u00e4ndigkeitsgebiet operieren. Es zeigt sich dann auch, dass Kantone nur ein Mindestmass an Ressourcen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Internet aufwenden. Laut einer internen Analyse des Fedpol sind es im Schnitt 15 Stellenprozente pro Kanton.
Da Kantone so wenig Ressourcen im Kampf gegen P\u00e4dokriminalit\u00e4t aufwenden und sich p\u00e4dosexuelle Straftaten im Internet schwerlich einem Kanton zuordnen lassen, braucht es eine wirksame Regelung auf Bundesebene. Darum soll die Strafprozessordnung so angepasst werden, dass verdachtsunabh\u00e4ngige verdeckte Ermittlungen von der Bundespolizei ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
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