Das Asylgesetz wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 19
Asylgesuche k\u00f6nnen nur bei einem ge\u00f6ffneten Grenz\u00fcbergang oder bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen gestellt werden.
Art. 21
Absatz\u00a01 ist zu streichen. Absatz\u00a02 wird Absatz\u00a01, Absatz\u00a03 wird Absatz\u00a02.
Art. 5
Titel: R\u00fcckschiebungsverbot und Wegweisung
...
Abs. 3
Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die von einem angrenzenden Nachbarstaat illegal in die Schweiz eingereist sind, sind vom Asylverfahren ausgeschlossen. Die Bundesbeh\u00f6rden sind f\u00fcr die Anordnung des Wegweisungsvollzugs zust\u00e4ndig. W\u00e4hrend des Wegweisungsvollzugsverfahrens wird nur Nothilfe gew\u00e4hrleistet.
Abs. 4
Das Wegweisungsvollzugsverfahren gliedert sich in ein erstinstanzliches Verfahren und in ein Beschwerdeverfahren. Wiedererw\u00e4gungsverfahren sind ausgeschlossen. Revisionen sind nur unter den Voraussetzungen der Artikel\u00a0122 und 123 Absatz\u00a01 BGG zul\u00e4ssig.
Abs. 5
Asylsuchende, welche ihr Gesuch nicht an einem Grenz\u00fcbergang stellen, sind formlos im Sinne von Artikel\u00a064c AIG zur\u00fcckzuweisen, sofern im Nachbarstaat rechtsstaatlich-demokratische Zust\u00e4nde herrschen.
","ReasonText":"Die hohen Zahlen von neuen Asylgesuchen und die damit verbundenen Kosten in Milliardenh\u00f6he, die damit verbundene Gefahr der Einschleusung von Terrorristen, das Versagen von Schengen und Dublin - insbesondere im Verh\u00e4ltnis zu Italien - sowie die kaum l\u00f6sbaren Integrationsprobleme rufen nach einer grundlegenden Neuordnung des Asylverfahrens. Wer von einem an die Schweiz angrenzenden Staat einreist, soll verfahrensrechtliche Nachteile erleiden, weil er sein Asylgesuch bereits dort h\u00e4tte einreichen k\u00f6nnen. Es gibt keine freie Wahl des Asyllandes. Zu beachten bleibt lediglich das v\u00f6lkerrechtlich zwingende Gebot des Non-Refoulement. Entgegen einer weitverbreiteten Meinung besteht im europ\u00e4ischen Raum keine objektiv v\u00f6lkerrechtlich formulierte Verpflichtung der Staaten zur Asylgew\u00e4hrung (vgl. Walter K\u00e4lin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 4f.). Die f\u00fcr die Schweiz massgebende Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention enth\u00e4lt neben der Definition des Fl\u00fcchtlingsbegriffs im Wesentlichen eine Regelung der Rechtsstellung des anerkannten Fl\u00fcchtlings. Eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung der Staaten zur Asylgew\u00e4hrung enth\u00e4lt sie aber nicht. Das Zusatzprotokoll von 1967 zur Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention beinhaltet gleichfalls keine solche Pflicht. Bei der Umschreibung der Voraussetzungen der Asylgew\u00e4hrung sind die Vertragsstaaten der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention v\u00f6lkerrechtlich v\u00f6llig frei. Dem Wortlaut der Fl\u00fcchtlingskonvention lassen sich keine verbindlichen Leitlinien dar\u00fcber entnehmen, welche verfahrensrechtlichen Pflichten die Staaten gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen \u00fcbernommen haben. Es bleibt daher jedem der vertragschliessenden Staaten \u00fcberlassen, das Asylverfahren anzuwenden, welches er f\u00fcr richtig h\u00e4lt.
Falls Asylsuchende sich nach der Ausreise aus dem Heimatstaat in einem an die Schweiz grenzenden Staat aufhalten und in der Schweiz Asyl erhalten wollen, ist es ihnen zumutbar, ihr Gesuch an einem schweizerischen Grenzposten zu stellen. Ein Recht auf freie Wahl des Zufluchtsstaates gibt es nicht; die M\u00f6glichkeit des Asylbewerbers, in diesem oder in jenem Land ein Gesuch zu stellen, ist tats\u00e4chlicher Natur. Und in unseren unmittelbar angrenzenden Nachbarl\u00e4ndern Deutschland, Italien, Frankreich und F\u00fcrstentum Liechtenstein findet aktuell keine politische Verfolgung statt, weshalb die illegale Einreise in die Schweiz weder notwendig noch zu tolerieren ist.
Gem\u00e4ss dem Grenzwachtkorps reisen rund 80 Prozent der aufgegriffenen illegalen Einreisenden mit dem Zug aus Italien in die Schweiz ein. Es ist ein ausgesprochener Leerlauf, solche Personen in die Schweiz einreisen zu lassen, hier ein kostspieliges Asylverfahren durchzuf\u00fchren, um in aller Regel festzustellen, dass sie gem\u00e4ss Dublin-III-Verordnung oder nach der Regelung des sicheren Drittstaates wieder in das Land, aus dem sie gekommen sind (meistens Italien), zur\u00fcckkehren m\u00fcssen.
Sofern diese illegal eingereisten Personen Asyl in der Schweiz verlangen, sind sie einem reinen Wegweisungsvollzugsverfahren zuzuf\u00fchren, in dem die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht mehr gepr\u00fcft wird. Dies verst\u00f6sst, wie oben ausgef\u00fchrt, nicht gegen zwingendes V\u00f6lkerrecht.
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