Das Parlamentsgesetz ist so anzupassen, dass die Mitglieder der Bundesversammlung ab Amtsantritt Wohnsitz in der Schweiz nehmen m\u00fcssen.
","ReasonText":"In den Nationalrat, in den Bundesrat und in das Bundesgericht sind alle Stimmberechtigten w\u00e4hlbar (Art. 143 der Bundesverfassung). Die W\u00e4hlbarkeit in den St\u00e4nderat regeln die Kantone (Art. 150 Abs. 3 der Bundesverfassung). Um das jeweilige Amt auch tats\u00e4chlich antreten zu k\u00f6nnen, sind aber zus\u00e4tzliche Erfordernisse vonn\u00f6ten. So d\u00fcrfen keine Unvereinbarkeiten vorliegen (Art. 144 der Bundesverfassung, Art. 14 ParlG, Art. 6 BGG), und vor dem Amtsantritt ist der Eid oder das Gel\u00fcbde abzulegen (Art. 3 ParlG). Weiter m\u00fcssen die in den Bundesrat gew\u00e4hlten Personen ihren Wohnort so w\u00e4hlen, dass sie in kurzer Zeit den Amtssitz (Bern) erreichen k\u00f6nnen (Art. 59 RVOG); die Mitglieder des Bundesgerichtes m\u00fcssen ihren Wohnort ebenfalls so in der Schweiz verlegen, dass sie das Gericht (Lausanne respektive Luzern) in kurzer Zeit erreichen k\u00f6nnen (Art. 12 BGG).
Im Gegensatz zu den Mitgliedern des Bundesrates und des Bundesgerichtes gilt f\u00fcr jene der Bundesversammlung keine Wohnsitzpflicht. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen sie ihren Wohnsitz beliebig w\u00e4hlen - weltweit. Aus finanziellen, demokratiepolitischen, praktischen und \u00f6kologischen Gr\u00fcnden sollen die gew\u00e4hlten Mitglieder der Bundesversammlung ab Amtsantritt ihren Wohnsitz in der Schweiz haben:
1. Haben die Parlamentsmitglieder schon zum Zeitpunkt ihrer Wahl ausl\u00e4ndischen Wohnsitz, so wird ihnen die Reiseentsch\u00e4digung f\u00fcr das Pendeln nach Bern \u00fcbernommen (Art. 4 Abs. 1bis VPRG) und \u00fcberdies eine besondere Distanzentsch\u00e4digung gew\u00e4hrt (Art. 6 Abs. 3bis VPRG). Das B\u00fcro des Nationalrates rechnet mit Reisekosten von bis zu 160 000 Franken (Wohnsitz Europa) respektive gar 320 000 Franken (weltweit) pro Mitglied und Legislatur (BBl 2010 8761). Solch hohe Spesen f\u00fcr ein Pendeln nach Bern sind kaum vermittelbar.
2. Die Wohnsitznahme in der Schweiz f\u00fcr gew\u00e4hlte Bundespolitiker ergibt sich aber auch aus demokratiepolitischen Gr\u00fcnden: Der Gesetzgeber selber respektive seine Mitglieder sollten ebenso Rechtsunterworfene sein. Es widerspricht dem Territorialit\u00e4tsprinzip diametral, zwar f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der Schweiz zu legiferieren, selber aber anderswo Wohnsitz zu nehmen und damit der Schweizer Gesetzgebung nicht oder nur am Rande unterworfen zu sein.
3. Die Wohnsitznahme ausserhalb der Schweiz ist offensichtlich auch schlicht nicht praktikabel: 2015 wurde der in Berlin ans\u00e4ssige Auslandschweizer Tim Guldimann in den Nationalrat gew\u00e4hlt, der darauf an seinem Wohnort festhielt. Nach bloss zwei Jahren im Amt trat er bereits zur\u00fcck. Zum R\u00fccktritt schrieb er, es sei \"sehr problematisch\", in einem Milieu zu leben und in einem anderen Milieu Politik zu machen. \"Im Z\u00fcrcher Tram ist es nicht wie in der Berliner U-Bahn.\" Er habe es nicht geschafft, in seinem Wahlkreis (Z\u00fcrich) pr\u00e4sent zu sein, liess Guldimann verlauten.
4. Ein Pendeln aus dem Ausland mit dem Flugzeug an Kommissions- und Fraktionssitzungen ist schliesslich aber auch aus \u00f6kologischen und insbesondere klimapolitischen Gr\u00fcnden geradezu unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Ein einziger Business-Flug von Tokio, Hongkong, Kapstadt oder Lima an eine Sitzung nach Bern und zur\u00fcck verursacht eine Menge von 6 bis 7 Tonnen CO2 (zum Vergleich: eine Person in der EU verbraucht durchschnittlich 8,4 Tonnen pro Jahr).
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