Der \"legislative Fussabdruck\" soll in allen wichtigen Phasen des Gesetzgebungsprozesses konsequent dokumentiert werden, einschliesslich Transparenz bei Eingaben und/oder dem Einbezug von externen Fachpersonen und Organisationen bei den Vorarbeiten zu Gesetzen durch die Verwaltung.
Konkret sollen folgende Bereiche geregelt werden:
1. In den Erl\u00e4uterungen zu Vernehmlassungsvorlagen ist darzulegen, welche verwaltungsexternen Fachpersonen und Interessenvertretende zu welchem Thema bei der Erarbeitung des Vorentwurfes einbezogen wurden (z. B. in einer Arbeitsgruppe). Berichte von Arbeitsgruppen ebenso wie die Eingaben von Lobbyierenden sind zu dokumentieren und aktiv zu ver\u00f6ffentlichen.
2. Den gleichen Vorgaben zu gen\u00fcgen haben die bundesr\u00e4tlichen Botschaften ebenso wie Berichte der Parlamentsorgane bei Vorlagen, welche das Parlament selbst ausarbeitet.
3. Parlamentarische Kommissionen sind gehalten, \u00fcber Kontakte mit Sachverst\u00e4ndigen ausserhalb der Verwaltung und Lobbyierenden (z. B. in Anh\u00f6rungen) konsequent zu informieren und deren Eingaben ebenfalls \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen.
","ReasonText":"Lobbying ist ein fester Bestandteil einer pluralistischen Demokratie. Es liegt im staats- und demokratiepolitischen Interesse, dass unterschiedlichste Gruppierungen ihre Haltung zu anstehenden politischen Entscheidungen einbringen und diese entsprechend beeinflussen. Damit dieses Lobbying als rechtsstaatlich und demokratiepolitisch legitim gelten kann, bedarf es namentlich drei zentraler Voraussetzungen: Transparenz, Integrit\u00e4t und chancengleicher Zugang: Es muss jederzeit hinreichend transparent und nachvollziehbar sein, wer mit welchen Interessen auf den gesetzgeberischen Entscheid Einfluss nimmt.
Eine Untersuchung von Transparency International Schweiz zeigt, dass das Lobbying in der Bundespolitik heute ungen\u00fcgend geregelt ist. Im Lobbying-Alltag finden die wirkungsvollsten Einflussnahmen nach wie vor fernab der \u00d6ffentlichkeit statt. Also in den abgeschirmten Vorverfahren der Verwaltung, durch informelle Gruppierungen von Ratsmitgliedern und Lobbyisten sowie innerhalb der nicht\u00f6ffentlichen Parlamentskommissionen.
Nachdem der Bundesrat in seiner Antwort auf verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse (19.3567, 15.438) betont hat, dass es Sache des Parlamentes sei, das Lobbying transparent zu regeln, muss das Parlament nun aktiv werden. Es ist Zeit, das Vertrauen in die Demokratie durch die Einf\u00fchrung eines \"legislativen Fussabdrucks\" zu st\u00e4rken.
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