Solange die j\u00e4hrlichen Staustunden der Strassenbenutzerinnen und Strassenbenutzer in der Schweiz die Zahl von 12 000 \u00fcbersteigen, verzichtet der Bundesrat auf die Einf\u00fchrung weiterer Abgaben auf Treibstoffen oder neue Lenkungskonzepte wie etwa Mobility-Pricing usw. Die n\u00f6tigen Anpassungen von Gesetzen und Verordnungen sind unverz\u00fcglich vorzunehmen.
","ReasonText":"Im Jahr 2017 wurden auf den schweizerischen Nationalstrassen 25 853 Staustunden registriert. Im Vergleich mit dem Jahr 2009 kommt dies einer Verdoppelung gleich, wobei in erster Linie Staus wegen Verkehrs\u00fcberlastung zugenommen haben. Hauptgrund sind die Zuwanderung von netto rund einer Million innert zw\u00f6lf Jahren und die wachsende Mobilit\u00e4t. Die Staus verursachen mittlerweile volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenh\u00f6he.
Der Bund ist verantwortlich f\u00fcr das Nationalstrassennetz und somit auch f\u00fcr den verursachten Schaden. Der Bund tr\u00e4gt auch die Verantwortung daf\u00fcr, dass bei der Volksabstimmung \u00fcber das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen verschwiegen wurde, welche Folgen und Konsequenzen die damit ausgel\u00f6ste Zuwanderung auf die Infrastruktur hat. Und der Bund tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, dass insbesondere das Nationalstrassennetz seither offenbar nicht der wachsenden Bev\u00f6lkerung sowie dem ver\u00e4nderten Mobilit\u00e4tsverhalten der Menschen angepasst wurde.
Die Strassenbenutzer in der Schweiz bezahlen via Verkehrssteuer, Vignette, Mineral\u00f6lsteuer, LSVA usw. massiv Geld f\u00fcr den Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur, erhalten aber offensichtlich nicht die erforderliche Gegenleistung. Im Flug- oder Bahnverkehr ist es \u00fcblich, dass bei Versp\u00e4tungen R\u00fcckverg\u00fctungen auf die Ticketpreise erfolgen.
Bis das Strassennetz angepasst ist und die j\u00e4hrlichen Staustunden auf unter 12 000 reduziert werden, soll der Bund keine weiteren Abgaben auf Treibstoffen einf\u00fchren sowie auf die Einf\u00fchrung neuer Konzepte wie Mobility-Pricing usw. verzichten.
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