Bericht der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates vom 16. November 2021
Seit der Fr\u00fchjahrssession 2014 steht dem St\u00e4nderat eine elektronische Abstimmungsanlage zur Verf\u00fcgung. Die elektronische Erfassung der Abstimmungen erlaubt es, Namenslisten zu publizieren, anhand von denen sich die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ein Bild \u00fcber das Stimmverhalten ihrer Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten machen k\u00f6nnen. Bisher werden Namenslisten aber nur ver\u00f6ffentlicht bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen, bei Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr oder, wenn mindestens zehn Ratsmitglieder dies verlangt haben.
Die Resultate einer grossen Zahl von Abstimmungen werden demnach nicht in Form einer Namensliste ver\u00f6ffentlicht. Viele dieser Abstimmungen - z. B. in der Detailberatung \u00fcber wichtige Bestimmungen eines Gesetzesentwurfes - sind aber von mindestens so grosser sachlicher und politischer Bedeutung wie die Gesamt- und Schlussabstimmungen. Die Einschr\u00e4nkung der Ver\u00f6ffentlichung der Namenslisten ist nicht gerechtfertigt; es sollten die Resultate aller Abstimmungen in Form einer Namensliste ver\u00f6ffentlicht werden.
Die Einschr\u00e4nkung der Ver\u00f6ffentlichung der Namenslisten ist zudem wenig sinnvoll, weil das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder des St\u00e4nderates heute durch die Wiedergabe der Ratsdebatten mit Videos im Internet, welche auch die Resultate auf den Abstimmungstafeln zeigen, jederzeit leicht nachvollziehbar ist.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.12.2021
St\u00e4nderat will seine Abstimmungen genauer dokumentieren
K\u00fcnftig soll nach dem Willen des St\u00e4nderats bei allen Abstimmungen in der kleinen Kammer nachvollziehbar sein, wer wie gestimmt hat. Die kleine Kammer hat einer entsprechenden \u00c4nderung ihres Gesch\u00e4ftsreglements am Mittwoch zugestimmt.
Mit 28 zu 14 Stimmen ohne Enthaltungen stimmte der St\u00e4nderat dem Entwurf seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-S) zu.
Im Nationalrat werden schon heute alle Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste ver\u00f6ffentlicht. Im Falle des St\u00e4nderats gab es solche Listen bis anhin in der Regel nur zu Gesamt- und Schlussabstimmungen. Dies \u00e4ndert sich nun.
Die Neuerung geht zur\u00fcck auf eine parlamentarische Initiative des parteilosen Schaffhauser St\u00e4nderats Thomas Minder. Minder kritisierte in seiner Initiative, die bislang praktizierte \"selektive Transparenz\" sei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern nicht vermittelbar.
Die Bef\u00fcrchtung, die Neuerung schade der Diskussionskultur des St\u00e4nderats, sei unbegr\u00fcndet, so Minder. Das zeigten die Erfahrungen seit der Einf\u00fchrung der elektronischen Abstimmung. Politologen, Lobbyisten und Medien erstellten schon heute Politiker-Ratings.
Sorge um Debattenkultur
\"Der St\u00e4nderat ist keine Dunkelkammer und war es auch nie\", wandte dagegen Daniel Jositsch (SP/ZH) namens der Kommissionsminderheit ein. Schon heute k\u00f6nnten alle die St\u00e4nderatsdebatten und die Abstimmungen auf der Zuschauertrib\u00fcne oder im Internet verfolgen.
Wesentlich sei, dass der St\u00e4nderat weiterhin als \"chambre de r\u00e9flexion\" funktionieren k\u00f6nne, so Jositsch. Es brauche keinen zweiten Nationalrat. Aufgrund der Kleinheit des St\u00e4nderats seien echte Diskussionen m\u00f6glich. Wer Debatten nachvollziehen wolle, m\u00fcsse sich den Austausch der Argumente anh\u00f6ren - diese seien entscheidend.
Auch Daniel F\u00e4ssler (Mitte/AI) monierte, der parteipolitische Druck auf die Mitglieder des St\u00e4nderats werde zunehmen. Zudem betonte er, quantitative Analysen des Stimmverhaltens einzelner Personen br\u00e4chten der \u00d6ffentlichkeit nichts, solange nicht klar sei, wieso jemand in so einer Weise abgestimmt habe.
Schon heute sei der St\u00e4nderat immer \"nationalr\u00e4tlicher\" geworden, sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Es brauche eine gewisse Resistenz, um sich dem Druck der Generalsekretariate der Parteien zu widersetzen. Er mache nicht Politik, um in Parlamentarier-Ratings gut dazustehen.
Transparenz nicht nur f\u00fcr Polit-Profis
Unterst\u00fctzung erhielt Minder von Hans St\u00f6ckli (SP/BE). Es handle sich lediglich um einen kleinen Schritt. Auch Lisa Mazzone (Gr\u00fcne/GE) sagte, schon heute gebe es f\u00fcr Leute Transparenz, die sich beruflich mit Politik befassten und die Zeit h\u00e4tten, sich Informationen zu beschaffen. Keine Transparenz gebe es hingegen f\u00fcr die allgemeine Bev\u00f6lkerung.
Roberto Zanetti (SP/SO) betonte, es m\u00fcsse ersichtlich sein, wer welche Ratsentscheide zu verantworten habe. Dies insbesondere, da im St\u00e4nderat immer h\u00e4ufiger ganz direkt Einzelinteressen vertreten w\u00fcrden. Der Rat habe sich zur \"Rumpelkammer der Steueroptimierung\" entwickelt, so Zanetti.
Da das Gesch\u00e4ft nur den St\u00e4nderat betrifft, ist die Vorlage bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Gesch\u00e4ftsreglement des St\u00e4nderates (GRS) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Artikel\u00a044a Absatz\u00a04 und 7
4 Das Ergebnis wird in Form einer Namensliste ver\u00f6ffentlicht.
7 Aufgehoben
","ReasonText":"Mit der \u00c4nderung vom 22. M\u00e4rz 2013 des Gesch\u00e4ftsreglements des St\u00e4nderats wurde das elektronische Abstimmungssystem eingef\u00fchrt; seit der Fr\u00fchjahrssession 2014 stimmt der St\u00e4nderat - 20 Jahre nach dem Nationalrat - elektronisch ab. Der damalige Wechsel von der Stimmabgabe durch Handerheben hin zur elektronischen Abstimmung wurde vornehmlich durch Z\u00e4hlfehler forciert, die 2012 entdeckt und in der \u00d6ffentlichkeit breit diskutiert worden sind.
Abgesehen von einer akkuraten und effizienten Ausz\u00e4hlung der Stimmen, b\u00f6te die elektronische Abstimmung aber auch eine verbesserte Transparenz und Rats\u00f6ffentlichkeit. Im Nationalrat werden so alle Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste ver\u00f6ffentlicht (Art. 57 Abs. 3 GRN). Im St\u00e4nderat werden demgegen\u00fcber im wesentlichen bloss die Namenslisten bei Gesamt- und Schlussabstimmungen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht (Art. 44a Abs. 4 GRS). Der Grossteil des Abstimmungsverhaltens, das Folgegeben von Motionen, Postulaten, Initiativen, das Eintreten auf Vorlagen, die zahlreichen Abstimmungen w\u00e4hrend der Detailberatung, Kommissions-Mehrheiten und -Minderheiten, Einzel- und R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge usw. werden allesamt nicht in dieser Form ver\u00f6ffentlicht.
Gerade aus Sicht unserer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern ist diese selektive Transparenz nicht vermittelbar. Die Rechtsunterworfenen wollen oftmals zu ganz bestimmten Fragen wissen, wie \"ihre\" National- und St\u00e4nderate abgestimmt haben - unerheblich, ob diese Frage mittels einer Gesamtabstimmung oder eines Kommissionsantrags eruiert worden ist. Nachdem nun seit sechs Jahren positive Erfahrungen mit der elektronischen Abstimmung im St\u00e4nderat gesammelt werden konnten, ist es an der Zeit, alle Namenslisten zu ver\u00f6ffentlichen.
Bislang wurde die Ablehnung dieser Forderung dahingehend begr\u00fcndet, weil mit der integralen Publikation der Abstimmungsresultate politische \"Ratings\" erstellt w\u00fcrden. Hiergegen ist erstens zu erwidern, dass diese \"Vermessung\" ohnehin schon stattfindet. Politologen und Medien erstellen diese einfach auf der Grundlage der Gesamt- und Schlussabstimmungen. Gerade weil dies aber relativ wenige Abstimmungen sind, ist die Aussagekraft solcher Rankings tats\u00e4chlich fragw\u00fcrdig. Zweitens besteht schon heute die M\u00f6glichkeit, dass f\u00fcr wissenschaftliche Auswertungen auch die nichtver\u00f6ffentlichten Abstimmungsergebnisse (die gleichwohl abgespeichert werden) verwendet werden k\u00f6nnten (Art. 44a Abs. 7 GRS). Eine Analyse unseres Abstimmungsverhaltens ist also schon heute m\u00f6glich, jedoch bloss f\u00fcr einen sehr eingeschr\u00e4nkten Kreis. Drittens schliesslich kann anhand der online abrufbaren Videoaufnahmen der Sessionen von jeder einzelnen Abstimmung von Hand eine Namensliste erstellt werden. Dieses Vorgehen ist zwar sehr aufwendig, gerade Lobbyisten eruieren so jedoch regelm\u00e4ssig Namenslisten von sie interessierenden Gesch\u00e4ften.
Transparenz \u00fcber unser konkretes Stimmverhalten sollte jedoch nicht nur gegen\u00fcber Wissenschaftlern, Journalisten und Lobbyisten gew\u00e4hrt werden, sondern prim\u00e4r den von uns Vertretenen - den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern.
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