Es seien die gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, die dem Bundesrat die Kompetenz geben, gegen hochrangige ausl\u00e4ndische Politikerinnen und Politikern Konto- sowie Reisesperren zu verh\u00e4ngen, die schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben oder an schweren Korruptionsf\u00e4llen beteiligt sind.
Dabei seien die rechtlichen Voraussetzungen zu definieren. Solche Massnahmen seien auf zwei Jahre mit der M\u00f6glichkeit auf einmalige Verl\u00e4ngerung zu beschr\u00e4nken. F\u00fcr Beschwerden gegen diese Massnahmen sei eine unabh\u00e4ngige Ombudsstelle einzurichten.
","ReasonText":"Umfassende Wirtschaftssanktionen treffen ein Land als Ganzes und k\u00f6nnen erhebliche negative humanit\u00e4re Auswirkungen auf die Zivilbev\u00f6lkerung sowie auf Drittstaaten haben. Entsprechend war die Schweiz im so genannten Interlaken-Prozess f\u00fchrend an der Entwicklung des Konzepts der \"Smart Sanctions\" beteiligt, die gezielt nur einzelne verbrecherische hohe Beh\u00f6rdenmitglieder sanktionieren. Mehrere Staaten haben dieses Konzept inzwischen in nationales Recht \u00fcberf\u00fchrt. Das bekannteste Beispiel ist der US-amerikanische
\"Global Magnitsky Human Rights Accountability Act.
In der Schweiz gibt es bei Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsverbrechen bereits heute gesetzliche Grundlagen f\u00fcr repressive Massnahmen: das Embargogesetz, das G\u00fcterkontroll- und das Kriegsmaterialgesetz, das Bundesgesetz \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen, das Potentatengeldergesetz und das Strafgesetz. Alle diese Rechtsquellen weisen im Vergleich zu \"Smart Sanctions\" aber entscheidende L\u00fccken auf. So ist es nicht m\u00f6glich, politisch auf schwere Verst\u00f6sse gegen, die internationale Rechtsordnung zu reagieren.
Zahlreiche Beispiele aus der j\u00fcngeren aussenpolitischen Geschichte legen die bestehenden rechtlichen M\u00e4ngel offen: Ohne beschlossene Sanktionen durch den Uno-Sicherheitsrat oder die EU hat die Schweiz aussenpolitisch kaum M\u00f6glichkeiten, um auf gravierende Ereignisse zu reagieren, oder muss auf sachfremde Massnahmen (Sistierung Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien nach der Aff\u00e4re Kashoggi, Sistierung AIA mit der T\u00fcrkei nach der Invasion in Nord-Syrien) zur\u00fcckgreifen, um zu \"sanktionieren\". Mit der Einf\u00fchrung von klar definierten, gezielten Sanktionen kann diesem Mangel Abhilfe geschaffen werden.
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