Das Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz (USG) wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Artikel\u00a010 h Absatz\u00a01
Der Bund und, im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit, die Kantone streben den Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen an. Sie setzten sich f\u00fcr eine dauerhafte Verbesserung der Ressourceneffizienz ein, um damit insbesondere die Umweltbelastung massgeblich zu reduzieren.
","ReasonText":"Weil die Kreislaufwirtschaft die Verarbeitung und Verwertung von Abf\u00e4llen auf lokaler Ebene f\u00f6rdert, stellt sie f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft eine Chance dar. So werden wertvolle Arbeitspl\u00e4tze vor Ort erhalten oder gar geschaffen, und die Ressourcen werden in der Schweiz und weltweit geschont. Betonrecycling reduziert beispielsweise den Platzbedarf f\u00fcr Deponien und f\u00fchrt zu einer Verringerung des Kiesabbaus. Dar\u00fcber hinaus reduziert die Gewinnung von Rohmaterialien aus kommunalen Abf\u00e4llen die durch die Metallerzeugung verursachte Umweltbelastung. Die F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft beg\u00fcnstigt zudem Innovationen, welche die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Branche weiter st\u00e4rken.
Wird der Erhalt der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen im USG verankert, w\u00fcrde dies eine direktere und gezieltere F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft erm\u00f6glichen
Dieser Vorschlag des Bundesrats, der im Nationalrat eine Mehrheit fand, war bereits Gegenstand einer Vernehmlassung, Ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Gr\u00fcne Wirtschaft\", in dessen Rahmen verschiedene Anpassungen im USG vorgeschlagen wurden, um bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Schweizer Kreislaufwirtschaft zu schaffen, wurde 2015 im Nationalrat abgelehnt. Grund daf\u00fcr war der Widerstand der FDP und der SVP. Diverse \u00c4nderungen, die eine Mehrheit in der Stimmbev\u00f6lkerung, in wirtschaftlichen Kreisen und im Parlament h\u00e4tten gewinnen k\u00f6nnen, blieben so auf der Strecke. Das j\u00fcngste Beispiel ist das Verbot f\u00fcr den Handel mit illegal gef\u00e4lltem Holz. Dieses Anliegen, das mit dem Gegenvorschlag beiseitegeschoben wurde, ist nun Gegenstand zweier Motionen aus der SVP-Fraktion.
Die vorliegende parlamentarische Initiative greift einen Vorschlag auf, der eine Mehrheit hinter sich vereinen k\u00f6nnte, und der sich der F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft durch die Schaffung besserer Rahmenbedingung verschrieben hat. Da dieses Anliegen bereits Teil der Vernehmlassung war und vom Bundesrat verabschiedet wurde, ist es nun am Parlament, die Angelegenheit per parlamentarischer Initiative wieder aufzugreifen.
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