Nachdem der Nationalrat das CO2-Gesetz v\u00f6llig verw\u00e4ssert hatte, machten die Schweizer Jugendlichen - zusammen mit Zehntausenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aller Altersstufen - deutlich, dass sie die Tatenlosigkeit der Beh\u00f6rden nicht akzeptieren. Die Jugendlichen verlangen, dass wir harte Massnahmen treffen, damit unsere Kinder und Enkelkinder nicht nachteiligen klimatischen, aber auch wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen ausgesetzt sein werden, wie es sie noch nie gab. Der Bundesrat muss diesen Ruf h\u00f6ren und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wie auch den Unternehmen die M\u00f6glichkeiten geben, ihr Tun ganz neu auszurichten, um von den fossilen Energietr\u00e4gern wegzukommen.
1. Die Klimajugend verlangt, dass die CO2-Neutralit\u00e4t im Jahr 2030 erreicht ist. Der Entwurf des Bundesrates reicht nicht einmal daf\u00fcr aus, dieses Ziel 2050 zu erreichen, wie es vom Pariser Klimaabkommen verlangt wird. Wird der Bundesrat seine Pl\u00e4ne \u00fcberdenken?
2. Ist der Bundesrat bereit, f\u00fcr den Finanzsektor Reduktionsziele f\u00fcr die CO2-Emissionen festzulegen, dies im Einklang mit dem Pariser Abkommen, sowie Transparenz \u00fcber die Klimawirkungen von Investitionen zu verlangen und Strategien daf\u00fcr einzufordern, wie sich die Investitionen mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbaren lassen?
3. Ist der Bundesrat bereit, den Luftverkehr dem Verursacherprinzip zu unterstellen und den Reisenden bezahlbare Alternativen zu garantieren, beispielsweise Nachtz\u00fcge?
4. Wird er eine klimafreundliche Mobilit\u00e4tspolitik etablieren, die auf Folgendes ausgerichtet ist: Reduktion der Fahrten \u00fcberall dort, wo dies m\u00f6glich ist (insbesondere durch Telearbeit); Investitionen in den \u00f6ffentlichen Verkehr statt in Strassen; Langsamverkehr und Carsharing; Vorschriften und Anreize f\u00fcr den Ausschluss von umweltsch\u00e4dlichen Fahrzeugen vom Markt?
5. Ist der Bundesrat bereit, den Einbau von neuen \u00d6lheizungen zu verbieten und die energetische Sanierung von bestehenden Geb\u00e4uden massiv zu beschleunigen?
6. Wird der Bundesrat etwas unternehmen in Bezug auf die Auswirkungen unserer Ern\u00e4hrung auf das Klima und Massnahmen treffen, um die Verschwendung von Lebensmitteln einzud\u00e4mmen und lokale Saisonprodukte mit geringen Auswirkungen auf das Klima zu f\u00f6rdern?
7. Wird er sich f\u00fcr Klimagerechtigkeit einsetzen und sicherstellen, dass in der Schweiz klimafreundliche Technologien und Verfahren bezahlbar sind und dass auf internationaler Ebene gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, um arme L\u00e4nder dabei zu unterst\u00fctzen, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen und selber \u00f6kologischer zu werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gest\u00fctzt auf eine im Jahre 2016 durchgef\u00fchrte Vernehmlassung hat der Bundesrat dem Parlament mit der Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Revision des CO2-Gesetzes seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die n\u00e4chste Etappe der Klimapolitik bis 2030 unterbreitet. Der Bundesrat wird periodisch die Wirksamkeit der klimapolitischen Massnahmen sowie die Notwendigkeit weiterer Massnahmen \u00fcberpr\u00fcfen. Das Parlament ist jedoch nun am Zug und frei, j\u00fcngeren Entwicklungen bei der Beratung Rechnung zu tragen und weitere Massnahmen oder ambitioniertere Ziele zu beschliessen. Der Bundesrat pr\u00fcft derzeit das indikative Langfristziel der Schweiz f\u00fcr das Jahr 2050 im Lichte der neuen Erkenntnisse der Wissenschaft.
2. Mit der Ratifikation des \u00dcbereinkommens von Paris hat sich die Schweiz auch zum Ziel bekannt, die Finanzfl\u00fcsse klimavertr\u00e4glich auszurichten. Der Bundesrat will vorerst auf freiwillige Massnahmen der Finanzakteure setzen und auf eine verbesserte Transparenz hinwirken, indem international m\u00f6glichst einheitliche Bemessungsgrundlagen zur Verf\u00fcgung stehen. Sollten sich anhand regelm\u00e4ssig durchgef\u00fchrter Klimavertr\u00e4glichkeitstests keine Fortschritte zeigen, wird der Bundesrat weitere Massnahmen f\u00fcr klimafreundliches Investieren pr\u00fcfen.
3. National- und St\u00e4nderat haben der Verkn\u00fcpfung des Emissionshandels mit der EU und der zugeh\u00f6rigen Revision des CO2-Gesetzes zugestimmt. Der Bundesrat will diese \u00c4nderung, die den innereurop\u00e4ischen Luftverkehr neu dem Emissionshandel unterstellt, auf 2020 in Kraft setzen. Zudem hat sich die Schweiz zur Teilnahme am Carbon Offsetting und Reduction Scheme der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation verpflichtet. Demzufolge m\u00fcssen die \u00fcber dem Niveau von 2020 liegenden CO2-Emissionen internationaler Fl\u00fcge ab 2021 mit ausl\u00e4ndischen Zertifikaten kompensiert werden.
Die Mehrkosten d\u00fcrften Auswirkungen auf die Ticketpreise haben und den Passagieren \u00fcberw\u00e4lzt werden. Antr\u00e4ge zur Einf\u00fchrung einer Flugticketabgabe dar\u00fcber hinaus hat der Nationalrat bei der Beratung des CO2-Gesetzes in der Wintersession 2018 verworfen. Als Lenkungsabgabe ausgestaltet h\u00e4tte sie ab einer gewissen Abgabeh\u00f6he durchaus das Potenzial, die CO2-Emissionen aus dem Flugverkehr zu vermindern.
Viele Nachtzugsverbindungen ins europ\u00e4ische Ausland wurden in den letzten Jahren aufgrund einer r\u00fcckl\u00e4ufigen Nachfrage eingestellt. Angesichts der k\u00fcrzeren Reisezeiten setzen Transportunternehmen vermehrt auf attraktive und gut genutzte Tagesverbindungen. Da sie internationale Angebote ohne Abgeltungen des Bundes selbsttragend erbringen m\u00fcssen, stehen dabei betriebswirtschaftliche \u00dcberlegungen im Vordergrund.
4. Der Bundesrat wirkt mit verschiedenen Massnahmen auf eine klimafreundlichere Mobilit\u00e4t hin. Dazu geh\u00f6ren einerseits gesetzliche Massnahmen wie die CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Neufahrzeuge und die Energieetikette f\u00fcr neue Personenwagen und andererseits freiwillige Massnahmen wie die Lancierung der Roadmap Elektromobilit\u00e4t 2022, die Informationskampagne zu energieeffizienten Fahrzeugen oder die F\u00f6rderung von Car- und Bikesharing, Eco-Drive und des Langsamverkehrs. Auch die Entwicklung von multimodalen Mobilit\u00e4tsdienstleistungen, die verschiedene Verkehrsmittel einfach und benutzerfreundlich miteinander verkn\u00fcpfen, hat das Potenzial, zu einer umwelt-, energie- und klimagerechteren Mobilit\u00e4t beizutragen. Der Bundesrat hat entschieden, die Entwicklung multimodaler Mobilit\u00e4tsdienstleistungen mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr als R\u00fcckgrat zu f\u00f6rdern. Deshalb wurden im Dezember 2018 die Vernehmlassung zu einer Anpassung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes er\u00f6ffnet und ein Massnahmenplan verabschiedet.
Zus\u00e4tzlich setzt der Bund heute verschiedene Verkehrsmanagement-Massnahmen zur effizienteren Bewirtschaftung der bestehenden Nationalstrasseninfrastruktur ein.
5. Ein Verbot fossiler Heizungen, das der Bundesrat f\u00fcr die Klimapolitik nach 2020 als subsidi\u00e4re Massnahme zur Diskussion gestellt hatte, wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich abgelehnt. Aus diesem Grund hat er dem Parlament mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes stattdessen bestimmte CO2-Grenzwerte pro Quadratmeter Energiebezugsfl\u00e4che vorgeschlagen. Diese k\u00e4men beim Heizungsersatz zum Tragen und w\u00fcrden fossile Brennstoffe nur noch bei einem sehr hohen Sanierungsgrad zulassen.
6. Der Nationalrat hat am 5. M\u00e4rz 2019 das Postulat Chevalley 18.3829, \"Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung\", angenommen, das den Bundesrat beauftragt, einen Aktionsplan auszuarbeiten im Hinblick auf das Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis 2050 um 50 Prozent zu senken und die Wirkung von bereits umgesetzten Massnahmen zu pr\u00fcfen. Im Rahmen dieser Arbeiten wird er auch den Klimaaspekt ber\u00fccksichtigen. Da die Ern\u00e4hrung (Produktion und Konsum) f\u00fcr einen wesentlichen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, wird der Bundesrat im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten weiterhin klima- und umweltschonende Ern\u00e4hrung f\u00f6rdern, insbesondere die Information \u00fcber die Umweltvorteile eines massvollen Konsums tierischer Produkte. Weil die Klimabilanz regionaler Produkte gegen\u00fcber Importen nicht zwingend positiv sein muss, h\u00e4lt er deren generelle Bevorteilung nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend.
7. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr ein fair ausgestaltetes internationales Klimaregime ein. Der Bundesrat will dem Parlament einen angemessenen Beitrag der Schweiz an die internationale Klimafinanzierung beantragen. In seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats 15.3798 vom 2. Juli 2015 geht der Bundesrat basierend auf der Emissionsintensit\u00e4t und wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Schweiz von j\u00e4hrlich 450 bis 600 Millionen Schweizerfranken ab 2020 aus.
F\u00fcr die Totalrevision des CO2-Gesetzes hat der Bundesrat vorgeschlagen, maximal 40 Prozent der Reduktionsleistung mit Massnahmen im Ausland zu erbringen. Er will dabei auf qualitativ hochstehende Projekte setzen, die den Technologietransfer und die nachhaltige Entwicklung im Gastland f\u00f6rdern.
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