Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a092 der Bundesverfassung (\"Post- und Fernmeldewesen\") sieht Artikel\u00a016 des Postgesetzes eine indirekte Pressef\u00f6rderung in Form von erm\u00e4ssigten Zustellungspreisen vor. Dieser Gesetzesbestimmung zufolge soll der Bund eine j\u00e4hrliche Subvention von 50 Millionen Franken f\u00fcr die Zustellung von Zeitungen durch die Post gew\u00e4hren. Die Mittel f\u00fcr diese Subvention stammen aus dem Bundeshaushalt. 30 Millionen Franken sind f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse bestimmt. Der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden 20 Millionen Franken gew\u00e4hrt. Dadurch m\u00fcssen die Zeitungen weniger bezahlen.
Einige Parlamentsmitglieder sowie Verlegerinnen und Verleger setzen sich f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der indirekten Pressef\u00f6rderung ein, die momentan der Regional- und Lokalpresse gew\u00e4hrt wird. Der verf\u00fcgbare Jahresbetrag k\u00f6nnte zum Beispiel von 30 auf 120 Millionen Franken erh\u00f6ht werden.
Eine Finanzierungsm\u00f6glichkeit best\u00fcnde darin, einen Teil der Radio- und Fernsehabgabe f\u00fcr diese Erh\u00f6hung zu verwenden. Diese L\u00f6sung h\u00e4tte insbesondere den Vorteil, die im Budget vorgesehenen Bundesausgaben nicht zu erh\u00f6hen.
Die Radio- und Fernsehabgabe, die in den Artikeln 68ff. des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen geregelt wird, st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a093 (\"Radio und Fernsehen\") der Bundesverfassung. In diesem Zusammenhang ist Artikel\u00a093 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung von Bedeutung: \"Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist R\u00fccksicht zu nehmen.\"
W\u00fcrde es der jetzige Wortlaut von Artikel\u00a093 der Bundesverfassung nach Ansicht des Bundesrates erlauben, einen Teil der Radio- und Fernsehabgabe zur Erh\u00f6hung der indirekten Pressef\u00f6rderung in ihrer aktuellen Form (erm\u00e4ssigte Zustellungspreise) zugunsten von Regional- und Lokalpresse zu verwenden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich j\u00fcngst mehrfach gegen eine Verwendung der Radio- und Fernsehabgabe zur St\u00e4rkung der indirekten Pressef\u00f6rderung ausgesprochen. Die indirekte Pressef\u00f6rderung und die Radio- und Fernsehabgabe weisen unterschiedliche Ausrichtungen auf.
Die indirekte Pressef\u00f6rderung kommt den Printmedien zugute und basiert auf der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00fcr das Postwesen (Art. 92 der Bundesverfassung, BV; SR 101). Die Radio- und Fernsehabgabe gew\u00e4hrleistet im Rahmen von Artikel\u00a093 der Bundesverfassung den Service public in den elektronischen Medien. Auf der Grundlage von Absatz\u00a01 dieser Bestimmung k\u00f6nnen elektronische Medien, nicht aber die Presse gef\u00f6rdert werden. Der Bund kann zur Finanzierung von elektronischen Medien Abgaben erheben. Aus abgaberechtlicher Sicht ist relevant, dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem Abgabeverwendungszweck besteht. Bei der Abgabe besteht ein enger Zusammenhang, weil beinahe jeder Haushalt und Betrieb \u00fcber mindestens ein Ger\u00e4t verf\u00fcgt, womit Radio- und Fernsehprogramme frei empfangen werden k\u00f6nnen. Hingegen ist ein enger Zusammenhang zwischen den abgabebelasteten Haushalten und der gedruckten Presse nicht ersichtlich. Auch aus dem in Absatz\u00a04 formulierten Gebot zur R\u00fccksichtnahme auf die Presse l\u00e4sst sich keine Finanzkompetenz zugunsten einer Printf\u00f6rderung ableiten. Eine allf\u00e4llige Verkn\u00fcpfung der indirekten Pressef\u00f6rderung mit den Finanzmitteln der Radio- und Fernsehabgabe entbehrt gegenw\u00e4rtig einer geeigneten Verfassungsgrundlage.
Vor Kurzem wurden verschiedene parlamentarische Initiativen eingereicht, die eine \u00c4nderung von Artikel\u00a093 der Bundesverfassung zu einem umfassenden Medienartikel zum Ziel haben (parlamentarische Initiativen Aebischer Matthias 18.470, Guhl 18.471, Feller 18.472, Lombardi 18.473, Grossen J\u00fcrg 18.474). Der Bundesrat wird die Behandlung dieser Vorst\u00f6sse aufmerksam verfolgen und seine Schl\u00fcsse daraus ziehen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a016 Absatz\u00a07 des geltenden Postgesetzes (PG; SR 783.0) stehen f\u00fcr die indirekte Pressef\u00f6rderung aus allgemeinen Mitteln des Bundes 50 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung, wobei 30 Millionen der Regional- und Lokalpresse und 20 Millionen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gewidmet sind. Ein Ausbau der indirekten Pressef\u00f6rderung oder eine Mittelverschiebung von einer Kategorie zur anderen k\u00f6nnte gegebenenfalls \u00fcber eine Anpassung des Postgesetzes erfolgen.
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