Mit der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe wurde die Abgabedauer f\u00fcr alle Wehrdienstpflichtigen auf insgesamt 11 Abgabe-Jahre bis zum Alter von 37 festgelegt. Laut Online-Magazin \"Nau\" vom 7. Februar 2019 wurde vermeldet, dass diese Regelung nun auch r\u00fcckwirkend bis zum vollendeten 37. Lebensjahr g\u00e4lte, auch wenn die Betroffenen schon aus der Zahlungspflicht entlassen wurden:
1. Entspricht dieser Zustand der Tatsache?
2. Was ist die Basis f\u00fcr diese Interpretation des Gesetzes?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wehrpflichtersatzabgabe wird nicht r\u00fcckwirkend erhoben. Wer 11 Ersatzabgaben entrichtet hat, wird nicht mehr ersatzpflichtig. Dies beinhaltet alle Jahrg\u00e4nge 1997 und \u00e4lter.
1. Die \u00c4nderung vom 16. M\u00e4rz 2018 des Bundesgesetzes \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG; SR 661), die am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, ist eine Folge der ein Jahr vorher in Kraft getretenen \u00c4nderung vom 18. M\u00e4rz 2016 des Milit\u00e4rgesetzes (MG; SR 510.10). Neu ist die Rekrutierung nicht mehr grunds\u00e4tzlich im 19. Altersjahr zu absolvieren, sondern fr\u00fchestens ab Beginn des 19. Altersjahres und sp\u00e4testens bis Ende des Jahres, in dem das 24. Altersjahr vollendet wird (vgl. Art. 9 Abs. 2 MG in der bisherigen und der neuen Fassung). Diese neue und flexible Rekrutierungsm\u00f6glichkeit wird im revidierten WPEG vollst\u00e4ndig umgesetzt:
W\u00e4hrend fr\u00fcher die Ersatzpflicht immer zwingend mit dem 20. Altersjahr begann, kann sie heute sp\u00e4ter beginnen. So z. B. bei Dienstpflichtigen, die ihre Rekrutierung erst im 24. Altersjahr absolvieren, im 25. Altersjahr. Nicht ge\u00e4ndert hat sich aber die maximale Anzahl Jahre, in denen eine Ersatzpflicht f\u00fcr untauglich Erkl\u00e4rte besteht; diese betr\u00e4gt wie bisher 11 Ersatzjahre (vgl. Art. 3 WPEG in der bisherigen und der neuen Fassung). Bei untauglich Erkl\u00e4rten, die ihre Rekrutierung im 19. Altersjahr absolvieren, beginnt die Ersatzpflicht im 20. Altersjahr und endet nach 11 Ersatzjahren im 30. Altersjahr. Bei untauglich Erkl\u00e4rten, die ihre Rekrutierung erst im 24. Altersjahr absolvieren, beginnt die Ersatzpflicht im 25. Altersjahr und endet nach 11 Ersatzjahren im 35. Altersjahr.
2. Unter dem revidierten WPEG ist es m\u00f6glich, dass eine Person, die sich beispielsweise im Jahr 2013 im Alter von 29 hat einb\u00fcrgern lassen und somit nur w\u00e4hrend zweier Jahre (2013-2014) der Ersatzpflicht nach altem Recht unterstand, ab dem Jahr 2018 bis zu ihrem 37. Altersjahr wieder ersatzpflichtig wird. Sie wird aber insgesamt nur w\u00e4hrend 6 Jahren (statt 11 Jahre) der Ersatzpflicht unterstehen. Die Jahre 2015 bis 2017 bleiben ersatzfrei. Eine r\u00fcckwirkende Einforderung dieser drei Jahre findet nicht statt. Die rechtlichen Grundlagen finden sich insbesondere in den Artikeln 1 bis 3 und 8 WPEG.
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