Am 7. Februar 2019 teilte die Staatsanwaltschaft Genf mit, dass sie das Verfahren gegen den Vizepr\u00e4sidenten von \u00c4quatorialguinea, Teodoro Obiang, wegen Geldw\u00e4scherei und ungetreuer Amtsf\u00fchrung eingestellt hat. Es handelt sich um den Sohn des 76-j\u00e4hrigen Pr\u00e4sidenten von \u00c4quatorialguinea, der das Land seit 1979 diktatorisch regiert. Obiang junior gilt als potenzieller Nachfolger seines Vaters und wurde 2017 in Frankreich wegen Veruntreuung und Korruption zu drei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Obiang hat gewaltige Reicht\u00fcmer angeh\u00e4uft, w\u00e4hrend drei Viertel der Bev\u00f6lkerung von \u00c4quatorialguinea unter der Armutsgrenze von 1.90 Dollar pro Tag leben.
1. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Einstellungsverf\u00fcgung bildet laut Medienmitteilung der Genfer Staatsanwaltschaft Artikel\u00a053 des Strafgesetzes. Dieser sieht Strafbefreiung im Falle von Wiedergutmachungshandlungen vor, etwa, wenn der T\u00e4ter den Schaden gedeckt oder sonst alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen.
a. Liegt eine \"Wiedergutmachung\" im Sinne des Strafgesetzes vor, wenn gestohlenes Eigentum beschlagnahmt und bloss der Verwertungserl\u00f6s an die Bestohlenen zur\u00fcckgegeben wird?
b. Im Dezember 2016 haben die Niederlande auf Ersuchen der Schweiz die 120 Millionen Dollar schwere Luxusjacht \"Ebony Shine\" von Teodoro Obiang beschlagnahmt. Wie wirkt sich die R\u00fcckgabe dieser Luxusjacht an Obiang auf die Reputation der Schweiz aus angesichts teilweise heftiger Reaktionen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und von Oppositionsparteien in \u00c4quatorialguinea?
2. Die juristische Literatur weist auf den Grundsatz \"im Zweifel f\u00fcr die Anklageerhebung\" (\"in dubio pro duriore\") hin, der sich verfassungsrechtlich aus dem Legalit\u00e4tsprinzip ergibt. Demnach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verf\u00fcgt werden. In Zweifelsf\u00e4llen hat hingegen eine Anklage und gerichtliche Beurteilung zu erfolgen.
a. Wie beurteilen Bundesrat und Bundesanwaltschaft den Grundsatz \"im Zweifel f\u00fcr die Anklageerhebung\"?
b. Hat der Bundesrat oder die Bundesanwaltschaft gepr\u00fcft, gegen die Einstellungsverf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Genf Rechtsmittel zu ergreifen?
c. Welche Rechtsmittel stehen dem Bund zur Verf\u00fcgung, falls er mit der Einstellungsverf\u00fcgung einer kantonalen Instanz nicht einverstanden ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Weil die \u00dcberpr\u00fcfung von Entscheiden und Urteilen nicht dem Bundesrat obliegt, sondern den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Straf- und Gerichtsbeh\u00f6rden, nimmt der Bundesrat grunds\u00e4tzlich keine Stellung zu laufenden oder abgeschlossenen Strafverfahren. Deshalb beschr\u00e4nken sich die Antworten auf die einzelnen Fragen auf allgemeine Ausf\u00fchrungen.
1.a. Gem\u00e4ss der Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft Genf vom 7. Februar 2019 wurde ein Strafverfahren wegen Geldw\u00e4scherei und ungetreuer Amtsf\u00fchrung er\u00f6ffnet. Dabei seien 25 Fahrzeuge beschlagnahmt worden. In der Folge h\u00e4tten sich die beschuldigten Personen einverstanden erkl\u00e4rt, dass diese Fahrzeuge eingezogen und verkauft w\u00fcrden und der Erl\u00f6s einem Sozialprogramm zugunsten der Bev\u00f6lkerung in \u00c4quatorialguinea zugutekomme. Aus der Medienmitteilung geht nicht hervor, welche Leistungen genau als Wiedergutmachung f\u00fcr welches Unrecht erbracht wurden.
b. Das Wesen einer unabh\u00e4ngigen, Recht und Gesetz verpflichteten Justiz liegt gerade auch darin, dass sie ihre Entscheide ungeachtet dessen f\u00e4llt, wie einzelne Kreise darauf reagieren k\u00f6nnten.
2.a. Der erw\u00e4hnte Grundsatz \"in dubio pro duriore\", dessen genauer Inhalt und Reichweite in der Rechtslehre nicht unumstritten sind, erlangt Bedeutung beim Entscheid dar\u00fcber, ob ein Sachverhalt angeklagt werden soll. Er steht aber einem Verfahrensabschluss nach einer Wiedergutmachung im Sinne von Artikel\u00a053 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) nicht entgegen. Vielmehr ist diese Bestimmung auch anwendbar, wenn gar keine Zweifel dar\u00fcber bestehen, dass Anklage zu erheben ist.
b./c. Das geltende Recht r\u00e4umt der Staatsanwaltschaft des Bundes nur in bestimmten F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit ein, Entscheide aus kantonalen Verfahren anzufechten (vgl. Art. 381 Abs. 4 der Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0). Bei den in der Medienmitteilung erw\u00e4hnten Tatbest\u00e4nden besteht keine Mitteilungspflicht, die zu einer Rechtsmittellegitimation der Bundesanwaltschaft f\u00fchren w\u00fcrde.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1557878400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803872523)\/","SubmissionDate":"\/Date(1552953600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Strafrecht"}}