Die Ausgleichszahlungen f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger geben im Kanton Tessin zu reden. W\u00e4hrend das neue Abkommen einen Anteil von 30 Prozent vorsieht, ist in der Vereinbarung von 1974, die heute noch in Kraft ist, ein Anteil von 38,8 Prozent festgelegt. Die \u00fcberwiesenen Gelder sollten im Idealfall f\u00fcr grenznahe Projekte eingesetzt werden, beispielsweise f\u00fcr eine Verbesserung des Verkehrsflusses, eine Reduktion des Strassenverkehrs und eine Verringerung der \u00f6kologischen Auswirkungen des Verkehrs. All dies bleibt aber toter Buchstabe, und die Projekte kommen kaum voran. Die Spannungen zwischen dem Tessin und Italien dauern an, und Italien ist offensichtlich nicht gewillt, das neue Grenzg\u00e4ngerabkommen zu unterzeichnen. Falls die Tessiner Regierung vor diesem Hintergrund am 30. Juni 2019 beschliessen sollte, die Gelder aus der Quellensteuer zur\u00fcckzubehalten, wird der Bund - der ja Vertragspartei der Grenzg\u00e4ngervereinbarung von 1974 ist - dann anstelle des Kantons Tessin die \u00dcberweisung des Ausgleichsbetrags an Italien sicherstellen? Ist der Bund bereit, mit dem Kanton Tessin zusammenzuarbeiten, um Druck auf die Gegenpartei aufzubauen, damit die Gelder f\u00fcr Projekte im gemeinsamen Interesse eingesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss der Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 zwischen der Schweiz und Italien \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4nger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden (SR 0.642.045.43) m\u00fcssen die Kantone Graub\u00fcnden, Tessin und Wallis jedes Jahr zugunsten der italienischen Grenzgemeinden einen Teil des Steuerbetrags \u00fcberweisen, den die Besteuerung der an die italienischen Grenzg\u00e4nger ausgerichteten Verg\u00fctungen abwirft (Art. 2). Dieser finanzielle Ausgleich muss von den Kantonen Graub\u00fcnden, Tessin und Wallis \u00fcberwiesen werden (Art. 4) und nicht von der Eidgenossenschaft.
2. Die Vereinbarung enth\u00e4lt keine Bestimmungen dar\u00fcber, wie der finanzielle Ausgleich vonseiten der italienischen Gemeinden zu verwenden ist. Die Pr\u00e4ambel anerkennt indes, dass der Abschluss der Vereinbarung von 1974 auch erfolgte unter Ber\u00fccksichtigung \"der Aufwendungen f\u00fcr \u00f6ffentliche Werke und Dienste, die einigen italienischen Grenzgemeinden wegen der dort ans\u00e4ssigen Personen entstehen, die als Grenzg\u00e4nger in den Kantonen Graub\u00fcnden, Tessin und Wallis arbeiten\". Bei der Finanzierung der Infrastruktur gilt das Territorialit\u00e4tsprinzip. Demnach obliegt es Italien, seine Infrastrukturen zu planen und zu finanzieren. Der Bundesrat wird sich weiterhin bei den politischen Kontakten und im bilateralen Dialog f\u00fcr die Realisierung von Infrastrukturarbeiten von \u00f6ffentlichem Interesse engagieren (vgl. die Antwort auf die Interpellation Romano 18.3118). Dies kann sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene im Rahmen grenz\u00fcberschreitender Treffen geschehen. Artikel\u00a056 der Bundesverfassung erm\u00e4chtigt die Kantone unter bestimmten Voraussetzungen, in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereichen mit dem Ausland Vertr\u00e4ge zu schliessen. Die Finanzierung von grenz\u00fcberschreitender Infrastruktur f\u00e4llt grunds\u00e4tzlich in diese Kompetenz.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"Chiesa Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1557878400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|24|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803914297)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553040000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}