Die B\u00e9liers sind eine Gruppe, die f\u00fcr die Abspaltung des Berner Jura vom Kanton Bern eintritt, um einen gr\u00f6sseren Kanton Jura zu schaffen. Mitglieder der Organisation haben seit deren Gr\u00fcndung zahlreiche Gewaltakte an Personen und Sachen ver\u00fcbt. Ein B\u00e9lier-Aktivist wurde sogar durch die Detonation eines Sprengsatzes, den er in seinem Auto in der Berner Altstadt mit sich f\u00fchrte, im Jahr 1993 get\u00f6tet. Im Zusammenhang mit der Jurafrage tragen die B\u00e9liers ein hohes Mass an Verantwortung f\u00fcr Taten, welche die Region an den Rand des B\u00fcrgerkriegs brachten.
Am 6. April 2019 organisieren die B\u00e9liers in Moutier die \"F\u00eate de la jeunesse jurassienne\". Auf dem Plakat der Veranstaltung befindet sich unter anderem das Logo des Radio Jura Bernois (RJB). Das RJB ist ein regionaler Radioveranstalter, der \u00fcber eine Konzession nach den Artikeln 38ff. des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen verf\u00fcgt und somit einen Teil der Abgabe erh\u00e4lt, um seine Aktivit\u00e4ten zu finanzieren, mit denen es seinen Service-public-Auftrag wahrnimmt.
Indem der Sender zul\u00e4sst, dass sein Logo auf dem Plakat einer dem Berner Jura feindlich gesinnten politischen Gruppierung erscheint, macht sich das RJB unglaubw\u00fcrdig und kehrt den 72 Prozent der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger den R\u00fccken zu, die am 24. November 2013 f\u00fcr den Verbleib beim Kanton Bern gestimmt haben.
Daher wird der Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen gebeten:
1. Welche Betr\u00e4ge hat das RJB in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 durch die Radio- und Fernsehabgabe erhalten? Welche Betr\u00e4ge hat die BNJ-Gruppe, zu der das RJB geh\u00f6rt, in diesen Jahren erhalten?
2. Enth\u00e4lt die Konzession des RJB (bzw. jene der BNJ) Bestimmungen zur M\u00f6glichkeit oder zu einem allf\u00e4lligen Verbot, politisch Stellung zu nehmen?
3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass es - insbesondere mit Blick auf die Spannungen in Moutier - besonders schockierend, fehl am Platz und unzul\u00e4ssig ist, dass ein subventioniertes und im Berner Jura verankertes Medienunternehmen mit Service-public-Auftrag mit seinem Logo eine \u00f6ffentliche Veranstaltung einer Separatistenorganisation unterst\u00fctzt, die in der Vergangenheit Gewalttaten ver\u00fcbt hat?
4. Ist es akzeptabel, dass die Wohnbev\u00f6lkerung des Berner Jura, die sich im Jahr 2013 zu 72 Prozent f\u00fcr den Verbleib beim Kanton Bern ausgesprochen hat, dazu gezwungen wird, einen Regionalsender zu finanzieren und zu dulden, der offen eine Separatistenbewegung unterst\u00fctzt, die in der Vergangenheit gewaltt\u00e4tig war?
5. Sollte man den konzessionierten regionalen Radio- und Fernsehveranstaltern, die einen Teil der Abgabe erhalten, nicht verbieten, dass sie sich, egal in welcher Form, an politischen Veranstaltungen dieser Art beteiligen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die BNJ FM SA (nachfolgend BNJ) besitzt eine Konzession mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil f\u00fcr den Jurabogen. Gem\u00e4ss dieser Konzession muss die BNJ journalistische Leistungen f\u00fcr den Kanton Neuenburg, den Kanton Jura und die franz\u00f6sischsprachigen Gebiete des Kantons Bern erbringen. Die BNJ erf\u00fcllt ihren Auftrag mit drei Programmen. Eines davon ist RJB, das speziell auf den Berner Jura ausgerichtet ist. Der Abgabenanteil wird der BNJ \u00fcberwiesen. Im Jahr 2015 belief sich dieser auf 2 039 708 Franken, von 2016 bis 2018 betrug er 2 511 084 Franken, und ab Anfang 2019 wurde er auf 3 418 929 Franken festgesetzt.
2.-5. Das Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) verbietet die Verbreitung von Werbung f\u00fcr politische Parteien, f\u00fcr Personen, die politische \u00c4mter innehaben oder daf\u00fcr kandidieren, sowie f\u00fcr Themen, die Gegenstand von Volksabstimmungen sind (vgl. Art. 10 Abs. 1 RTVG; SR 784.40). Programmbeschwerden k\u00f6nnen zuerst an eine Ombudsstelle und danach an die Unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz f\u00fcr Radio und Fernsehen gerichtet werden, w\u00e4hrend Beschwerden betreffend Werbung vom Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) untersucht werden. Letzterem ist gegenw\u00e4rtig keine Beanstandung der journalistischen Berichterstattung der BNJ zu den in der Anfrage genannten Ereignissen bekannt.
Nicht im RTVG geregelt ist allerdings das Verhalten von Veranstaltern ausserhalb des Programms. Gem\u00e4ss Aussagen der BNJ haben die Organisatoren der \"F\u00eate de la jeunesse jurassienne\" das RJB-Logo missbr\u00e4uchlich und ohne Zustimmung verwendet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"B\u00fchler Manfred","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1557878400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803933490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553040000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Steuer"}}