Nachdem in den Medien im M\u00e4rz 2019 berichtet wurde, dass auf Umwegen via Russland Schweizer Maschinen an ein venezolanisches R\u00fcstungsunternehmen gelangten, muss gepr\u00fcft werden, ob eine L\u00fccke im G\u00fcterkontrollgesetz besteht. Das ist das eine. Die andere Frage aber stellt sich, welche Gesch\u00e4fte und in welchem Umfang von der Schweiz aus mit Venezuela direkt get\u00e4tigt werden. K\u00f6nnen Sie die Anzahl der Gesch\u00e4fte, die Art der Gesch\u00e4fte, um was f\u00fcr Ware es sich handelt und die Frankenbetr\u00e4ge nennen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Beim angesprochenen bewilligungsfreien Export einer Firma der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ging es um ein Gesch\u00e4ft eines russischen K\u00e4ufers, wobei die aus der Schweiz zu liefernden G\u00fcter zu einem kleineren Teil f\u00fcr die Russische F\u00f6deration, zu einem gr\u00f6sseren Teil direkt f\u00fcr Venezuela bestimmt waren.
1. Die G\u00fcterkontrollgesetzgebung st\u00fctzt sich auf die international harmonisierten G\u00fcterkontrolllisten der Vereinbarung von Wassenaar, der Gruppe der Nuklearlieferl\u00e4nder, des Raketentechnologie-Kontrollregimes, der Australiengruppe sowie des Chemiewaffen\u00fcbereinkommens ab. Das G\u00fcterkontrollgesetz erm\u00e4chtigt den Bundesrat, die Vorgaben dieser Abkommen und Exportkontrollregime umzusetzen. Er ist diesem Auftrag durch den Erlass mehrerer Verordnungen, namentlich der G\u00fcterkontrollverordnung, nachgekommen. Mit einer einseitigen Anpassung der G\u00fcterkontrollgesetzgebung w\u00fcrde \u00fcber die zwischenstaatlichen Vereinbarungen hinausgegangen. Aus Sicht des Bundesrates ist eine solche Anpassung nicht angezeigt, da aufgrund der fehlenden internationalen Harmonisierung die Schweizer Wirtschaftsakteure gegen\u00fcber ihrer ausl\u00e4ndischen Konkurrenz benachteiligt w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re dies mit einem betr\u00e4chtlichen administrativen Aufwand sowohl f\u00fcr die betroffenen Wirtschaftsakteure als auch f\u00fcr die Bewilligungsstelle verbunden.
2. Was die Ausfuhren aus der Schweiz nach Venezuela betrifft, so wurden im Rahmen des G\u00fcterkontrollgesetzes zwischen 2005 und 2015 30 Ausfuhrbewilligungen im Gesamtwert von 3 018 621 Franken erteilt. Es handelt sich um Verschl\u00fcsselungsger\u00e4te f\u00fcr die Kommunikationssicherheit, Deuterium f\u00fcr die NMR-Analytik, Fermenter f\u00fcr die Herstellung von Medikamenten, Nachtsichtger\u00e4te, Imsi-Catcher zu Demonstrationszwecken, Jagd- und Sportwaffen sowie Messer. In den letzten vier Jahren wurden keine Gesuche mehr eingereicht.
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