Der Bundesrat hat in Beantwortung der Motion 18.4203 mitgeteilt, die Voraussetzungen seien geschaffen, der Humanforschung in der Schweiz m\u00f6glichst viele Patientendaten strukturiert und anonymisiert zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen.
Die Forschung auf der Basis von Patientendaten ist f\u00fcr unser Land mehrfach sehr wichtig: f\u00fcr die Forschung in Hochschulen und in der Industrie einerseits sowie f\u00fcr unsere Volkswirtschaft andererseits. Gegen\u00fcber diversen anderen L\u00e4ndern, welche bereits solche Daten verf\u00fcgbar gemacht haben, ist die Schweiz im Hintertreffen.
Dazu die folgenden Fragen:
1. Kennen die Firmen der Schweizer Pharmaindustrie und die Hochschulen das Vorgehen zur Gewinnung solcher Daten?
2. Sind solche Daten bereits verwendbar f\u00fcr interessierte Schweizer Firmen und Hochschulen?
3. Wann werden alle Vorarbeiten abgeschlossen sein, sodass auf der Basis solcher Daten im Inland von den Firmen und Hochschulen geforscht werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ziel der nationalen F\u00f6rderinitiative \"Swiss Personalized Health Network\" (SPHN) ist es, eine national koordinierte Dateninfrastruktur aufzubauen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, um den f\u00fcr die Forschung notwendigen Austausch von klinischen Daten zu erm\u00f6glichen. Neben Fragen des Zugangs zu diesen Daten stehen insbesondere die Harmonisierung lokaler und regionaler Informationssysteme sowie die Dateninteroperabilit\u00e4t auf nationaler Ebene im Fokus. Die Patientendaten verbleiben folglich bei den Spit\u00e4lern und werden der Forschung direkt von dort \u00fcber eine dezentral organisierte Infrastruktur zur Verf\u00fcgung gestellt.
1. Die Schweizer Hochschulen sowie die Universit\u00e4tsspit\u00e4ler sind als Hauptakteure in die SPHN-Initiative eingebunden und \u00fcber die laufenden Aktivit\u00e4ten des SPHN \u00fcber ihre Vertreterinnen und Vertreter im Lenkungsausschuss informiert. Im Jahr 2017 wurden mit allen f\u00fcnf Universit\u00e4tsspit\u00e4lern Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, um den Aufbau von kompatiblen klinischen Datenmanagementsystemen zu unterst\u00fctzen (mit je 3 Millionen Franken pro Spital). Zudem wurden in den Jahren 2017 und 2018 zwei Ausschreibungen durchgef\u00fchrt, um den Aufbau der Dateninfrastruktur anhand von unter anderem pathologiespezifischen Projekten testen zu k\u00f6nnen. Firmen k\u00f6nnen sich im Grundsatz als Partner von Hochschulen an solchen Projekten beteiligen (eine kommerzielle Nutzung der Daten ist allerdings ausgeschlossen).
Ziel der ersten, laufenden Phase (2017-2020) ist es, eine sichere IT-Infrastruktur zu bauen, die es diesen Forschungsinstitutionen erm\u00f6glicht, gesundheitsbezogene Personendaten (vornehmlich klinische Daten), die besonders sch\u00fctzenswert sind, unter entsprechend hohen Sicherheits- und Datenschutzstandards f\u00fcr die Forschung zug\u00e4nglich zu machen. Zudem gilt es, die Vorgaben des Humanforschungsgesetzes (HFG; SR 810.30) einzuhalten, sodass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Patientinnen und Patienten, von denen die Daten stammen, gewahrt wird.
2. Im Grundsatz k\u00f6nnen bereits heute solche klinischen Daten f\u00fcr Forschungsvorhaben an Schweizer Hochschulen genutzt werden, sofern diese von den Patientinnen und Patienten f\u00fcr die Forschung freigegeben worden sind (\"informed consent\"). Des Weiteren bedarf es einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den akademischen Forschungsinstitutionen und den Spit\u00e4lern sowie einer Bewilligung der zust\u00e4ndigen Ethikkommission f\u00fcr das jeweilige Forschungsprojekt. Im Falle einer geregelten Zusammenarbeit mit den entsprechenden Spit\u00e4lern - z. B. im Rahmen einer Auftragsforschung mit Beteiligung der Industrie als Sponsor oder bei Kollaborationsprojekten - ist dies, ausserhalb des SPHN, auch f\u00fcr Schweizer Firmen m\u00f6glich.
3. Der Aufbau der IT-Infrastruktur, welche die Universit\u00e4tsspit\u00e4ler und die Forschungsinstitutionen verbindet, soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt sollen auch erste zentrale Dienste und einheitliche Standards f\u00fcr die Datenverkn\u00fcpfung etabliert sein. Die Entwicklung schweizweit einheitlicher Vorgaben f\u00fcr die Einwilligung der Patientinnen und Patienten in die Weiterverwendung ihrer Gesundheitsdaten f\u00fcr die Forschung soll bis dahin ebenfalls abgeschlossen sein. Dar\u00fcber hinaus gilt es zu beachten, dass die Bereitstellung von klinischen Daten in hoher Qualit\u00e4t und mittels einer einheitlichen Semantik einen langfristigen Prozess darstellt, welcher \u00fcber das Jahr 2020 hinausgehen wird. Ziel der zweiten Phase 2021-2024 ist es, die Forschungsinfrastruktur mit klinischen Daten national zu konsolidieren und weitere wichtige Datens\u00e4tze, wie die Kohortenstudien oder die Daten der Biobanken-Plattform, zu integrieren.
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