Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat im Sommer 2018 festgestellt, dass auch mit neuen gentechnischen Verfahren erzeugte Pflanzen als Gentechnik gelten. Die Schweiz arbeitet an einer eigenst\u00e4ndigen Umsetzung. Auch nach Abschluss des NFP 59 sind viele Fragen offen, und eine ganze Reihe von Forschungsinstitutionen untersucht derzeit Fragestellungen der Agrogentechnik. Im Fokus stehen Z\u00fcchtung unter Anwendung von (neuen) Gentechniken wie CRISPR/Cas9, aber auch die Kommunikation dar\u00fcber. Andere Aspekte wie eine systematische Risikoforschung, die Forschung zu GVO-\u00d6kosystem-Wechselwirkungen und die Forschung an Nachweisverfahren f\u00fcr neue Gentechnik sind m\u00f6glicherweise unterfinanziert. F\u00fcr die Bewertung neuer Technologien ist es entscheidend, systematische Technikfolgenabsch\u00e4tzungen vorzunehmen und m\u00f6gliche \u00f6kologische und wirtschaftliche Sch\u00e4den zu vermeiden, wie es sie bereits gegeben hat. Im Weiteren interessiert das Verh\u00e4ltnis zwischen den finanziellen Investitionen f\u00fcr klassische und f\u00fcr gentechnische Z\u00fcchtung, da die klassische Z\u00fcchtung weiterhin die \u00fcberwiegende Anzahl von Sorten und Zuchttieren f\u00fcr die Landwirtschaft bereitstellt.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Forschungsprojekte wurden seit 2015 bis heute durch den Bund gef\u00f6rdert, bei denen Verfahren gentechnischer Ver\u00e4nderungen zum Einsatz kommen?
2. Welche Forschungsprojekte im Bereich der Risiko- und Sicherheitsforschung mit Bezug zu gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen mit landwirtschaftlichem Bezug gem\u00e4ss untenstehender Definition wurden seit 2015 bis heute durch den Bund gef\u00f6rdert?
3. Wie hoch ist der Anteil \"Kommunikation\" in den unter den Ziffern 1 und 2 genannten Projekten seit 2015 bis 2019?
4. Wie viele Bundesmittel wurden seit 2015 bis heute im Bereich klassische Tier- und Pflanzenz\u00fcchtung (ohne gentechnische Eingriffe ins Genom) eingesetzt? Ist geplant diese Mittel im Budget 2020 bzw. mit der Agrarpolitik 2022 plus substanziell zu erh\u00f6hen?
Bitte nach Departementen und beteiligten Verwaltungseinheiten aufschl\u00fcsseln, z. B. Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung/Agroscope, Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation/Bafu. Bitte schl\u00fcsseln Sie die Angaben auf nach Projekt, Haushaltstitel, Zuwendungsempf\u00e4nger, Ziel, eventuell private Kooperationspartner, beteiligte Bundes- und kantonale Stellen, Gesamtsumme des Vorhabens, Summe der Bewilligung, Laufzeitbeginn und Laufzeitende.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Siehe Tabellen Pflanzenz\u00fcchtung und Tierz\u00fcchtung, jeweils Kategorie 1. Auf der Protected Site, die durch Agroscope betrieben wird, sind 2019 drei angewandte Forschungsprojekte im Gang. Bei der Tierz\u00fcchtung werden keine angewandten Forschungsprojekte unterst\u00fctzt, bei denen gentechnische Verfahren zum Einsatz kommen.
2. Siehe Tabellen Pflanzenz\u00fcchtung und Tierz\u00fcchtung, jeweils Kategorie 2.
3. Siehe Tabellen unter Spalte \"Kommunikation\". Alle vom Bund, inklusive dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF), unterst\u00fctzten Forschungsprojekte sind \u00f6ffentlich in der Forschungsdatenbank der Bundesverwaltung Aramis und der Datenbank des SNF einsehbar. Der Anteil an Kommunikation wird nicht speziell ausgewiesen. Alle vom Bund unterst\u00fctzten Projekte sind jedoch verpflichtet, ihre Forschungsergebnisse offen darzulegen. Zudem gibt es zwei Projekte der Pflanzenz\u00fcchtung, die sich ausschliesslich mit der Kommunikation besch\u00e4ftigen (siehe Kategorie 5 in Tabelle Pflanzenz\u00fcchtung).
4. F\u00fcr einzelne Projekte siehe Tabellen Pflanzenz\u00fcchtung und Tierz\u00fcchtung, jeweils Kategorie 3.
Die Pflanzenz\u00fcchtung wird durch den Bund in Form von \u00f6ffentlich finanzierten Zuchtprogrammen bei Agroscope gef\u00f6rdert. Zus\u00e4tzlich werden weitere 4,3 Millionen Franken f\u00fcr die Umsetzung des nationalen Aktionsplans \"Pflanzengenetische Ressourcen f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft\" eingesetzt. Auf der Grundlage der Strategie Pflanzenz\u00fcchtung Schweiz 2050 wird in der Vernehmlassungsvorlage zur AP 22 plus der Aufbau eines Kompetenz- und Innovationsnetzwerks f\u00fcr Pflanzenz\u00fcchtung vorgeschlagen. Hauptziele des Netzwerks sind die St\u00e4rkung des Wissensaustauschs zwischen Forschung und Praxis, die Umsetzung von Erkenntnissen aus der Z\u00fcchtungsforschung in die angewandte Z\u00fcchtung und die Aus- und Weiterbildung. Die Unterst\u00fctzung des Netzwerks durch den Bund soll im Rahmen der bisherigen Ausgaben f\u00fcr die Landwirtschaft haushaltneutral stattfinden.
Die Tierzucht wird durch den Bund mit j\u00e4hrlich 34,2 Millionen Franken gef\u00f6rdert. Die Mittel werden f\u00fcr Massnahmen zur Grundlagenverbesserung wie die Herdebuchf\u00fchrung, die Erhebung und Auswertung von zuchtrelevanten Daten und die Erhaltung von Schweizer Rassen eingesetzt. Basierend auf der Strategie Tierzucht 2030 des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung wird im Rahmen der Vernehmlassung zur AP 22 plus die Schaffung eines Kompetenz- und Innovationsnetzwerks Tierzucht vorgeschlagen. Hauptziel ist die bessere Vernetzung der Akteure und die Inwertsetzung von neuem Wissen. Dessen Finanzierung soll \u00fcber bestehende Mittel im Bereich Tierzucht erfolgen.
Der Z\u00fcchtung wird ein grosses Potenzial zur Bew\u00e4ltigung zuk\u00fcnftiger Herausforderungen, wie der globalen Ern\u00e4hrungssicherheit, der Verknappung nat\u00fcrlicher Ressourcen und des Klimawandels, zugeschrieben. Eine Schl\u00fcsselrolle spielen dabei die Z\u00fcchtungsforschung im Bereich Grundlagen und die Methodenentwicklung (siehe Tabellen Pflanzenz\u00fcchtung und Tierz\u00fcchtung, jeweils Kategorie 4).
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
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