Die Schweiz steht in Italien nach wie vor auf der schwarzen Liste f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen. Am 28. Juni 2017 best\u00e4tigte der Bundesrat, aus seiner Sicht gebe es seit dem Inkrafttreten des \u00c4nderungsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-I) und aufgrund der Vereinbarungen in der Roadmap keinen Grund mehr daf\u00fcr, dass die Schweiz auf der schwarzen Liste von 1999 figuriert. Am 23. Februar 2015 wurden n\u00e4mlich ein \u00c4nderungsprotokoll zum DBA-I sowie eine Roadmap f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Finanz- und Steuerdialogs unterzeichnet. Mit dem \u00c4nderungsprotokoll zum DBA-I wurde die Klausel zum Informationsaustausch auf Anfrage dem internationalen Standard angepasst. Die Bestimmung ist am 13. Juli 2016 in Kraft getreten und f\u00fcr Tatbest\u00e4nde anwendbar, die sich ab dem Tag der Unterzeichnung zugetragen haben. Die Roadmap legt unter anderem die Bedingungen f\u00fcr die Streichung der Schweiz von den italienischen schwarzen Listen beziehungsweise die Aufnahme in die weissen Listen fest.
Die Aufrechterhaltung der Diskriminierung erm\u00f6glicht es Italien, in Verfahren, die durch Gruppenanfragen ausgel\u00f6st werden, bei in Italien steuerpflichtigen Personen mit Bankkonten in der Schweiz die Beweislast umzukehren. Gleichzeitig hat der italienische Staat f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die sich in Italien niederlassen, eine Pauschalbesteuerung eingef\u00fchrt. Die schwarze Liste, auf der die Schweiz figuriert, war auch Thema beim offiziellen Treffen vom 3. Mai 2018 mit dem Pr\u00e4sidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, Roberto Fico. Der Bundesrat hat in seiner letzten Antwort zu diesem Thema versichert, es w\u00fcrden Massnahmen evaluiert, die mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Einklang stehen, sollten die gegenw\u00e4rtigen Bem\u00fchungen zum Entfernen der Schweiz von dieser diskriminierenden Liste zu keinem konkreten Ergebnis f\u00fchren.
Jahre nach diesen Versprechen stelle ich die folgenden Fragen:
1. Best\u00e4tigt der Bundesrat nach wie vor, dass die Schweiz auf keiner italienischen schwarzen Liste stehen d\u00fcrfte, da sie alle eingegangenen Verpflichtungen erf\u00fcllt?
2. Was wurde inzwischen unternommen, um der italienischen Regierung unsere Argumente nahezubringen?
3. W\u00e4re es nicht an der Zeit, wegen dieser ungerechtfertigten Diskriminierung Sanktionen gegen\u00fcber Italien vorzusehen?
4. Wie k\u00f6nnten die Massnahmen aussehen, mit denen man dieser Ungleichbehandlung entgegentreten kann?
5. Wird der Bundesrat jetzt endlich handeln, oder zieht er eine passive Aussenpolitik zum Schutz der Schweizer Interessen vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat best\u00e4tigt seine in der Vergangenheit, namentlich in der Antwort auf die Interpellation Merlini 17.3296, ge\u00e4usserte Auffassung. Seit dem Inkrafttreten des \u00c4nderungsprotokolls zum DBA-I und aufgrund der Vereinbarungen in der Roadmap gibt es aus seiner Sicht keinen Grund mehr, dass die Schweiz auf der schwarzen Liste von 1999 figuriert. Der Bundesrat stellt erneut fest, dass diese Liste im Grunde genommen keine unmittelbaren Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen hat, die in Italien investieren m\u00f6chten. Trotzdem erachtet es der Bundesrat f\u00fcr wichtig, sich weiterhin daf\u00fcr einzusetzen, dass die Schweiz von dieser letzten schwarzen Liste gestrichen wird. Aus diesem Grund wurde dieses Thema auch neulich gegen\u00fcber den italienischen Amtskollegen auf mehreren Verwaltungsebenen zur Sprache gebracht. Es werden weiterhin Kontakte zwischen Fachleuten zu dieser Frage unterhalten.
3.-5. Die genannte schwarze Liste sieht f\u00fcr in Italien ans\u00e4ssige nat\u00fcrliche Personen, die ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen, eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich des Steuerdomizils vor. Als wichtigste Folge ergibt sich aus dieser italienischen Massnahme demnach ein administrativer Mehraufwand f\u00fcr in Italien ans\u00e4ssige Personen, die ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen m\u00f6chten, um beispielsweise von der Personenfreiz\u00fcgigkeit Gebrauch zu machen. Die Schweiz k\u00f6nnte als Gegenmassnahme \u00e4hnliche Vorschriften f\u00fcr in der Schweiz Ans\u00e4ssige erlassen, die ihren Wohnsitz nach Italien verlegen wollen. Allerdings erscheint dies nicht notwendig, da die Schweizer Steuerbeh\u00f6rden bereits heute, gest\u00fctzt auf die ordentlichen Regelungen des Verwaltungsverfahrens, im Falle von Zweifeln \u00fcber den tats\u00e4chlichen steuerlichen Wohnsitz einer Person befugt sind, erg\u00e4nzende Informationen einzuholen oder von der Amtshilfe in Steuersachen Gebrauch zu machen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
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