Das neue Bundesgesetz \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Es sieht vor, dass die Ersatzpflicht bis zum Ende des Jahres dauert, in dem der Ersatzpflichtige das 37. Altersjahr vollendet, wenn er nicht elf Ersatzabgaben bezahlt hat. Das alte Gesetz hingegen sah eine Altersgrenze von 30 Jahren vor, und zwar unabh\u00e4ngig davon, wie viele Ersatzabgaben bezahlt wurden.
Der Vollzug des neuen WPEG obliegt den Kantonen. Zumindest einige von ihnen (sicher Bern, Genf und Wallis) sehen vor, dass Ersatzpflichtige, die sich einb\u00fcrgern liessen und die noch nicht elf Ersatzabgaben bezahlt haben, der Zahlungspflicht erneut unterstellt werden, bis sie elf Ersatzabgaben bezahlt haben, l\u00e4ngstens aber bis zur Vollendung des 37. Altersjahrs.
Das f\u00fchrt dazu, dass mehrere Schweizer B\u00fcrger, die in den Jahren 1981 bis 1987 geboren wurden und die nach der bisherigen Fassung des WPEG - also nach dem auf sie anwendbaren Recht - ihre Pflichten in diesem Bereich vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt hatten, von neuen Veranlagungsverf\u00fcgungen \u00fcberrascht wurden.
In den \u00dcbergangsbestimmungen des WPEG findet sich keine R\u00fcckwirkungsklausel, und diese M\u00f6glichkeit wurde w\u00e4hrend der parlamentarischen Arbeiten nie angesprochen. Ist der Bundesrat daher nicht der Ansicht, dass es sich hier um eine missbr\u00e4uchliche Auslegung handelt, die \u00fcber den Willen des Parlamentes hinausgeht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anwendung der neuen Gesetzesbestimmungen auf eingeb\u00fcrgerte Schweizer, die nach den alten Gesetzesbestimmungen nicht mehr zur Bezahlung der Ersatzabgaben verpflichtet waren, weil sie die Altersgrenzen nach altem Recht \u00fcberschritten hatten, entspricht dem klaren Gesetzeswortlaut des teilrevidierten Bundesgesetzes \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG; SR 661). Die veranlagenden Kantone haben gest\u00fctzt auf das geltende Recht zu pr\u00fcfen, ob der Ersatzabgabepflichtige das 37. Altersjahr vollendet hat, und falls nicht, ob er s\u00e4mtliche elf Ersatzabgaben bezahlt hat. Je nachdem veranlagt die kantonale Beh\u00f6rde die j\u00e4hrliche Ersatzabgabe.
Eine \u00dcbergangsbestimmung f\u00fcr eingeb\u00fcrgerte Schweizer, die am 1. Januar 2019 \u00fcber 30 Jahre alt waren, h\u00e4tte zu einer Ungleichbehandlung zwischen Dienstleistenden und Nichtdienstleistenden sowie zwischen sp\u00e4t eingeb\u00fcrgerten Schweizern und Schweizern, die zwischen dem 20. und 37. Altersjahr elf Ersatzabgaben bezahlen, gef\u00fchrt.
Die Anpassung von Beginn und Dauer der Ersatzpflicht und ihre Auswirkungen auf eingeb\u00fcrgerte Schweizer mit den Jahrg\u00e4ngen 1981 bis 1987 wurden im Rahmen des Parlamentsverfahrens zur Teilrevision des WPEG in der vorberatenden Kommission thematisiert. In der Botschaft sind die Auswirkungen f\u00fcr sp\u00e4t eingeb\u00fcrgerte Schweizer nicht ausdr\u00fccklich beschrieben, und im Plenum der R\u00e4te wurden sie auch nicht diskutiert. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass der erneute Bezug der Ersatzabgabe bei Personen, die nach dem fr\u00fcheren Recht aus der Ersatzabgabepflicht entlassen wurden, nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht.
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