Das neue Bundesgesetz \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Eine zentrale \u00c4nderung ist die Anhebung des H\u00f6chstalters f\u00fcr die Ersatzpflicht auf 37 Jahre. So dauert die Ersatzpflicht bis zum Ende des Jahres, in dem der Ersatzpflichtige das 37. Altersjahr vollendet, wenn er nicht elf Ersatzabgaben bezahlt hat. Das alte Gesetz hingegen sah eine Altersgrenze von 30 Jahren vor, und zwar unabh\u00e4ngig davon, wie viele Ersatzabgaben bezahlt wurden.
Ein Grundprinzip des Rechtsstaats ist das R\u00fcckwirkungsverbot f\u00fcr Gesetze. Es h\u00e4ngt direkt mit den Grunds\u00e4tzen der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit des Rechts zusammen. In dem Moment, in dem sich rechtserhebliche Sachverhalte ereignen, m\u00fcssen die Betroffenen die damit verbundenen Konsequenzen kennen.
Das R\u00fcckwirkungsverbot ergibt sich unmittelbar aus dem Legalit\u00e4tsprinzip, welches besagt, dass die Rechte und Pflichten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in generell-abstrakten Regeln gefasst sein m\u00fcssen, die geschrieben und ver\u00f6ffentlicht sind, sodass die Menschen das beh\u00f6rdliche Handeln vorhersehen und ihr Verhalten entsprechend anpassen k\u00f6nnen. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben, der in Artikel\u00a09 der Bundesverfassung verankert ist und f\u00fcr s\u00e4mtliches staatliche Handeln gilt, gibt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern das Recht, gesch\u00fctzt zu werden im legitimen Vertrauen, das sie in gewisse Zusicherungen oder in ein bestimmtes Verhalten der Beh\u00f6rden setzen.
Ist der Bundesrat der Meinung, dass das neue WPEG, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, r\u00fcckwirkend angewendet werden kann, um B\u00fcrger zu besteuern, die 2018 ihre Pflichten in diesem Bereich bereits vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt hatten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anwendung der neuen Gesetzesbestimmungen auf eingeb\u00fcrgerte Schweizer B\u00fcrger, die nach den alten Gesetzesbestimmungen nicht mehr zur Bezahlung der Ersatzabgaben verpflichtet waren, weil sie die Altersgrenzen nach altem Recht \u00fcberschritten hatten, entspricht dem Gesetzeswortlaut des teilrevidierten Bundesgesetzes \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG; SR 661). Die veranlagenden Kantone haben gest\u00fctzt auf das geltende Recht zu pr\u00fcfen, ob der Ersatzabgabepflichtige das 37. Altersjahr vollendet hat, und falls nicht, ob er s\u00e4mtliche elf Ersatzabgaben bezahlt hat. Je nachdem veranlagt die kantonale Beh\u00f6rde die j\u00e4hrliche Ersatzabgabe.
Die neuen Vorschriften werden im Sinne des Gebotes der rechtsgleichen Behandlung auf s\u00e4mtliche Personen angewendet. Aus Sicht des Bundesrates liegt keine verfassungswidrige R\u00fcckwirkung vor. Selbst wenn eine Verfassungswidrigkeit vorliegen w\u00fcrde, best\u00fcnde aufgrund von Artikel\u00a0190 der Bundesverfassung f\u00fcr die rechtsanwendenden Beh\u00f6rden kein Spielraum, einem Bundesgesetz wie dem WPEG die Anwendung zu verweigern.
Die Anpassung von Beginn und Dauer der Ersatzpflicht und ihre Auswirkungen auf eingeb\u00fcrgerte Schweizer mit den Jahrg\u00e4ngen 1981 bis 1987 wurden im Rahmen des Parlamentsverfahrens zur Teilrevision des WPEG in der vorberatenden Kommission thematisiert. In der Botschaft sind die Auswirkungen f\u00fcr sp\u00e4t eingeb\u00fcrgerte Schweizer nicht ausdr\u00fccklich beschrieben, und im Plenum der R\u00e4te wurden sie auch nicht diskutiert. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass der erneute Bezug der Ersatzabgabe bei Personen, die nach dem fr\u00fcheren Recht aus der Ersatzabgabepflicht entlassen wurden, nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht.
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