Der Bundesrat erkl\u00e4rt in einer Medienmitteilung vom 15. Juni 2018, der Pilotversuch f\u00fcr die n\u00e4chtliche Schliessung kleinerer Grenz\u00fcberg\u00e4nge im Tessin, der vom 1. April bis zum 30. September 2017 durchgef\u00fchrt wurde, habe keine merkliche Auswirkung auf die Kriminalit\u00e4tsrate im Tessin gehabt. Es gebe auch keine Hinweise, dass eine fl\u00e4chendeckende Anwendung die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t senken k\u00f6nnte. Gespr\u00e4che mit Italien h\u00e4tten zudem gezeigt, dass eine n\u00e4chtliche Schliessung der Grenze negative Auswirkungen auf die zurzeit gute Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherheit und der Migration haben k\u00f6nnte.
Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, andere Massnahmen zu treffen. Er will kleinere Grenz\u00fcberg\u00e4nge mit Barrieren ausr\u00fcsten und diese im Bedarfsfall schliessen - etwa wenn von der Polizei eine Fahndung ausgerufen wird. Ausserdem soll Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern signalisiert werden, dass sie von Kameras \u00fcberwacht werden, wenn sie die Grenze passieren.
Diese Beteuerungen reichen aber nicht aus! Die H\u00e4ufung von Straftaten in den letzten Monaten, in welchen zahlreiche Bancomaten mit Dynamit gesprengt wurden, ist besorgniserregend und sollte f\u00fcr starken Druck auf unsere Institutionen sorgen.
Die Verbrechen finden - sicher nicht zuf\u00e4llig - in den Gebieten um die Grenz\u00fcberg\u00e4nge statt, insbesondere im Mendrisiotto. Man denke nur an die F\u00e4lle von Coldrerio, Arzo und Stabio. Die Bev\u00f6lkerung gibt sich mit den statistischen und politischen Beschwichtigungen nicht zufrieden, und daher stellen sich die folgenden Fragen:
1. Hat sich der Bundesrat vor dem Hintergrund der zunehmenden Kriminalit\u00e4t im Tessin dazu entschlossen, und ist er dazu bereit, auf seinen Entscheid zur erneuten n\u00e4chtlichen \u00d6ffnung der kleinen Grenz\u00fcberg\u00e4nge zur\u00fcckzukommen?
2. Ist der Bundesrat zumindest bereit, die Grenz\u00fcberg\u00e4nge f\u00fcr eine weitere Testperiode noch einmal zu schliessen?
3. Hat der Druck aus Italien, begleitet von versteckten Drohungen betreffend negative Auswirkungen auf die gute Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherheit und der Migration, f\u00fcr den Entscheid des Bundesrates eine Rolle gespielt, oder spielt er noch eine Rolle?
4. F\u00fcrchtet der Bundesrat etwa, ihm k\u00f6nnten von der EU die Ohren langgezogen werden betreffend die Einhaltung des Schengen-Abkommens?
5. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass sich die Grenzbev\u00f6lkerung psychologisch besser gesch\u00fctzt f\u00fchlt, wenn die kleinen Grenz\u00fcberg\u00e4nge nachts geschlossen sind?
6. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation und die Bedingungen betreffend die Schutzeinrichtungen an der Grenze zu Italien?
7. W\u00e4re es nicht n\u00f6tig, allf\u00e4llige kritische Stellen an der Grenze nachzur\u00fcsten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass \u00dcberf\u00e4lle auf Bancomaten mit Sprengstoff die Bev\u00f6lkerung beunruhigen, sieht aber derzeit keinen Anlass, die Grenz\u00fcberg\u00e4nge wieder zu schliessen. In der Tat zeigt die Kriminalstatistik des Kantons Tessin auf, dass die Tendenz - namentlich bei den Einbruchdiebst\u00e4hlen - seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Die Tessiner Kantonspolizei hat in allen f\u00fcnf seit 2018 ver\u00fcbten \u00dcberf\u00e4llen mit Sprengstoff auf Bancomaten rekonstruieren k\u00f6nnen, dass die T\u00e4ter zu Fuss \u00fcber die gr\u00fcne Grenze gelangt sind. Damit besteht zwischen diesen \u00dcberf\u00e4llen und einer allf\u00e4lligen n\u00e4chtlichen Schliessung kleinerer Grenz\u00fcberg\u00e4nge kein Zusammenhang.
2. Der Bundesrat erkennt keine Lagever\u00e4nderung, die ausreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr eine erneute Testphase bieten w\u00fcrde. Die Grenz\u00fcberg\u00e4nge sind fl\u00e4chendeckend mit anderen Mitteln, wie zum Beispiel Kameras, \u00fcberwacht. Der Bundesrat hat zudem am 15. Juni 2018 beschlossen, kleinere Grenz\u00fcberg\u00e4nge mit Barrieren auszur\u00fcsten und diese nur im Bedarfsfall zu schliessen - etwa wenn eine Alarmfahndung l\u00e4uft.
3.-5. Eine n\u00e4chtliche Schliessung kleinerer Grenz\u00fcberg\u00e4nge muss im Kontext der Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz und der bilateralen Beziehungen zu Italien betrachtet werden. Insbesondere im Bereich der Migration ist die Zusammenarbeit sehr eng und fruchtbar. Auch im Bereich der Sicherheit wird die Zusammenarbeit fortlaufend weiterentwickelt, um die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t besser bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat ber\u00fccksichtigt diese komplexe Ausgangslage, wenn er die Dringlichkeit und den zu erwartenden Nutzen einer Schliessung von Grenz\u00fcberg\u00e4ngen abw\u00e4gt. Dabei beachtet er alle Interessen, insbesondere auch das Sicherheitsgef\u00fchl der Bev\u00f6lkerung. Nach Abw\u00e4gung aller Kriterien erachtet er den Nutzen von n\u00e4chtlichen Grenzschliessungen derzeit als zu gering.
6./7. Der Bundesrat w\u00e4gt das Sicherheitsbed\u00fcrfnis an der Grenze gegen die Kosten ab, welche zus\u00e4tzliche Grenzkontrollmassnahmen f\u00fcr die Wirtschaft, die Umwelt und die Mobilit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung mit sich bringen. Er ist der Ansicht, dass das Sicherheitsniveau in der Schweiz hoch ist und eine ausgewogene Balance besteht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1565740800000)\/","SubmittedBy":"Chiesa Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1565740800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|10|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803725107)\/","SubmissionDate":"\/Date(1559520000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Europapolitik|Strafrecht"}}