Nach Aussagen des ehemaligen Generalstaatsanwalts Noseda ist die Bundesanwaltschaft (BA) sehr schlecht organisiert. Deren \u00fcbertriebene B\u00fcrokratie hemme die Bem\u00fchungen der Tessiner Ermittlerinnen und Ermittler. Die BA verf\u00fcge \u00fcber eine Vielzahl von Beamtinnen, Beamten und Amtspersonen, deren Produktivit\u00e4t unter null liege, weil die Organisation sehr schwerf\u00e4llig sei, eine typische Eigenschaft zentralisierter Stellen. Dies war im \"Quotidiano\" vom 24. Mai 2019 und in einem Artikel, der am 25. Mai 2019 in \"La Regione\" \u00fcber einen \u00f6ffentlichen Anlass zum Thema berichtete, zu lesen. Der Journalist Francesco Lepori, der den Bericht \u00fcber den \u00f6ffentlichen Anlass verfasst hat, best\u00e4tigt darin, die Beh\u00f6rden h\u00e4tten die Gefahr, dass die Mafia, insbesondere die kalabresische 'Ndrangheta, die Wirtschaft des Kantons Tessin infiltriert, untersch\u00e4tzt. Das organisierte Verbrechen ist in alle Wirtschaftssektoren eingedrungen, also nicht nur in das Rezykliergesch\u00e4ft, sondern auch in den Bau-, den Immobilien- und den Handelssektor. Alessandra Cerretti, Staatsanw\u00e4ltin der \"Direzione Distrettuale dell'Antimafia\" in Mailand, h\u00e4lt es f\u00fcr einen der Hauptfehler, zu meinen, die Mafia betreffe Norditalien und das Tessin nicht. Der Staatsanwalt des Bundes Mastroianni hat ausgef\u00fchrt, diese Organisationen f\u00e4nden bei uns - und nicht nur im Tessin, sondern \u00fcberhaupt - einen f\u00fcr ihre Zwecke fruchtbaren Boden. Die 'Ndrangheta sei insbesondere in der deutschen Schweiz sehr aktiv. Ein Mitarbeiter der italienischen Justiz habe j\u00fcngst gesagt, Deutsch sei die zweite Sprache der 'Ndrangheta. Alle diese Indizien bilden zusammen quasi einen Beweis. Und in diesem Zusammenhang deuten die Leute an der Front direkt auf die Organisation und die F\u00fchrung der BA.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: Kann er widerlegen, dass die Organisation der BA f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens ungeeignet ist? Kann er best\u00e4tigen, dass die menschlichen, technischen und logistischen Ressourcen, die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens bestimmt sind, reichen? Wurden die Staatsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte, die die Ermittlungen in wichtigen F\u00e4llen leiteten und die BA verlassen haben, angemessen mit ebenso erfahrenen und ebenb\u00fcrtigen Ermittlerinnen und Ermittlern ersetzt? Im Gesch\u00e4ftsbericht der BA wird von zehn eingereichten Anklagen f\u00fcr das Jahr 2018 gesprochen, gegen\u00fcber 21 im Jahr 2017. Reicht diese Anzahl? Stimmt es, dass die 'Ndrangheta im Tessin und in der Innerschweiz besonders aktiv ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend ist darauf zu verweisen, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA)und die von ihr beaufsichtigte Bundesanwaltschaft (BA) staatsorganisationsrechtlich als vom Bundesrat unabh\u00e4ngige Bundesbeh\u00f6rden ausgestaltet sind. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0118 Absatz\u00a04bis des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) richten sich parlamentarische Vorst\u00f6sse an die AB-BA, wenn sie sich auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, den Finanzhaushalt der BA oder ihrer Aufsichtsbeh\u00f6rde beziehen.
Die Verfolgung krimineller Organisationen nach Artikel\u00a0260ter des Strafgesetzbuches und Verbrechen, die von solchen ausgehen, sind Bestandteil der obligatorischen Zust\u00e4ndigkeit der BA gem\u00e4ss Artikel\u00a024 Absatz\u00a01 der Strafprozessordnung, wenn a) die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind oder b) in mehreren Kantonen, ohne dass ein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht.
Nebst dem B\u00fcro des Bundesanwalts gliedert sich die BA in das Generalsekretariat sowie vier Abteilungen, welche die Strafverfahren f\u00fchren: Staatsschutz, Terrorismus, kriminelle Organisationen; Wirtschaftskriminalit\u00e4t; Rechtshilfe, V\u00f6lkerstrafrecht; Forensische Finanzanalyse. Die Abteilung Wirtschaftskriminalit\u00e4t teilt sich auf die Standorte Bern, Lausanne, Lugano und Z\u00fcrich auf.
Die AB-BA dankt dem Ratsmitglied f\u00fcr die Hinweise. Aufgrund der \u00e4usserst knappen Ressourcen kann die AB-BA die aufgeworfenen Fragen derzeit nicht im Rahmen einer Inspektion oder Abkl\u00e4rung pr\u00fcfen. Die AB-BA wird die Hinweise jedoch in ihren Themenspeicher aufnehmen und zu gegebener Zeit im Rahmen einer Inspektion oder Abkl\u00e4rung thematisieren.
Bez\u00fcglich der Frage zu den Aktivit\u00e4ten der 'Ndrangheta im Tessin und in der Innerschweiz: Die BA betreibt keine operative Lageeinsch\u00e4tzung im Bereich der kriminellen Organisationen. Dabei handelt es sich um eine Aufgabe des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes (Fedpol).
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