Die schleppende Umsetzung der Gleichstellung der Frau in allen Lebensbereichen ist nicht nur diskriminierend, sondern auch volkswirtschaftlich ein Unsinn. Trotz der Tatsache, dass die Gleichstellung von Mann und Frau ein Verfassungsauftrag ist, sieht die Realit\u00e4t auch 2019 noch ganz anders aus. Deshalb formiert sich auf den 14. Juni hin ein breitabgest\u00fctzter und die ganze Schweiz umfassender Frauenstreik. Die Forderungen der Frauen sind vielz\u00e4hlig und vielf\u00e4ltig, und doch haben sie einen gemeinsamen Nenner: Sie wollen nicht mehr, als ihnen zusteht, aber sie verlangen die tats\u00e4chliche Gleichberechtigung und Gleichstellung in allen Lebensbereichen.
Wie steht der Bundesrat zu den Forderungen des Frauenstreiks, namentlich zu:
1. der Durchsetzung der Lohngleichheit;
2. dem Verzicht auf stereotypische Aussagen und Bilder in Lehrmitteln;
3. der Entl\u00f6hnung und Sozialversicherung f\u00fcr B\u00e4uerinnen;
4. der substanziellen Erh\u00f6hung der AHV-Renten f\u00fcr den Tieflohnbereich;
5. der F\u00f6rderung von bedarfsgerechten Betreuungsangeboten f\u00fcr Kinder und \u00e4ltere Menschen;
6. einer Elternzeit;
7. denselben Rechten f\u00fcr Frauenpaare bei Heirat, Fortpflanzungsmedizin und Witwenrenten;
8. geschlechterparit\u00e4tischen Wahllisten als Zulassungskriterium zu Wahlen;
9. einer Sensibilisierungskampagne betreffend h\u00e4usliche Gewalt;
10. einer gerechten und ausgewogenen Geld- und Auftragsverteilung an Frauen in Musik, Theater und Kultur;
11. einer angemessenen Entsch\u00e4digung der Care-Arbeit;
12. der Verhinderung der Doppeldiskriminierung der Migrantinnen;
13. der F\u00f6rderung und Sichtbarmachung von Frauen in akademischen Gremien;
14. der \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr Verh\u00fctungsmittel durch die Krankenkassen;
15. der Senkung des Mehrwertsteuersatzes f\u00fcr Tampons und Binden auf 2,5 Prozent?
Kann der Bundesrat diese Forderungen unterst\u00fctzen? Ist er bereit, diese umzusetzen? Wenn ja, mit welchen Massnahmen? Wenn nein, wieso nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist die Umsetzung der Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen eine politische Priorit\u00e4t. In diesem Sinne nimmt er wie folgt Stellung zu den Anliegen des Frauenstreiks:
1. Die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann f\u00fcr gleichwertige Arbeit ist ein vorrangiges Ziel des Bundesrates. Diesbez\u00fcglich kann Folgendes erw\u00e4hnt werden: die Revision des Gleichstellungsgesetzes, die Charta f\u00fcr die Lohngleichheit im \u00f6ffentlichen Sektor, Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen des Bundes sowie die Entwicklung von Instrumenten zur \u00dcberpr\u00fcfung der Lohngleichheit.
2. Schulische Lehrmittel sollen frei von Geschlechterstereotypen sein. Die Verantwortung f\u00fcr das Schulwesen (Art. 62 Abs. 1 BV) sowie f\u00fcr die Lehrmittel liegt jedoch bei den Kantonen (Interpellation Marra 19.3057).
3. Die Erwerbst\u00e4tigkeit von B\u00e4uerinnen soll entsch\u00e4digt und sozialversicherungsrechtlich deklariert werden. Deshalb will der Bundesrat im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 (AP 22 plus) die Ausrichtung von Direktzahlungen an einen ad\u00e4quaten Sozialversicherungsschutz der in betr\u00e4chtlichem Mass im Betrieb mitarbeitenden Ehepartnerinnen und -partner und eingetragenen Partnerinnen und Partner kn\u00fcpfen.
4. Die Finanzierung der AHV verschlechtert sich seit 2014 zusehends. Der Bundesrat verfolgt daher mit der n\u00e4chsten Reform der AHV (AHV 21) das Ziel, das Leistungsniveau zu erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der AHV zu sichern. Eine Erh\u00f6hung der AHV-Renten ist unter diesen Gesichtspunkten zurzeit nicht w\u00fcnschenswert.
5. Was die \u00e4lteren Menschen anbelangt, so werden im Rahmen des vom Bundesrat 2016 lancierten F\u00f6rderprogramms \"Entlastungsangebote f\u00fcr betreuende Angeh\u00f6rige\" (2017-2020) u. a. Massnahmen, die Modellcharakter haben, dokumentiert, um damit interessierte Akteure anzuregen, eigene Unterst\u00fctzungsangebote einzuf\u00fchren. In Bezug auf die Kinder wiederum f\u00f6rdert der Bund im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (KBFHG; SR 861) die Schaffung von neuen Betreuungspl\u00e4tzen. Bisher hat der Bund die Schaffung von rund 60 500 neuen Betreuungspl\u00e4tzen mit 376 Millionen Franken unterst\u00fctzt. Zudem sind am 1. Juli 2018 zwei neue, auf f\u00fcnf Jahre befristete Finanzhilfen mit einem Kredit von 100 Millionen Franken in Kraft getreten.
6. Wie der Bundesrat am 22. Mai 2019 in seiner Stellungnahme zum indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative \"f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie\" best\u00e4tigt hat, hat f\u00fcr ihn der Ausbau eines familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuungsangebots Priorit\u00e4t. Diese Angebote verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit nicht nur nach der Geburt des Kindes, sondern auch w\u00e4hrend des Vorschul- und Schulalters des Kindes.
7. Derzeit l\u00e4uft die Vernehmlassung zum Vorentwurf \"Ehe f\u00fcr alle\" der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates (parlamentarische Initiative Fraktion GL 13.468). In diesem Rahmen wird der Bundesrat zu gegebener Zeit auch zu den sich in diesem Kontext stellenden Fragen mit Bezug auf Frauenpaare Stellung nehmen. Den Handlungsbedarf bei der Frage der Angleichung der eingetragenen Partnerschaft an die Ehe oder der \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare hat der Bundesrat bereits fr\u00fcher in seinem Bericht \"Modernisierung des Familienrechts\" (M\u00e4rz 2015) bejaht.
8. Der Bundesrat teilt das Anliegen einer ausgeglichenen Vertretung der Geschlechter im Parlament. In seinem Kreisschreiben vom 27. September 2018 fordert er die Kantonsregierungen auf, die Wahlberechtigten im Vorfeld der Nationalratswahlen 2019 auf das allf\u00e4llige Missverh\u00e4ltnis in der Repr\u00e4sentation von Frauen und M\u00e4nnern aufmerksam zu machen und kandidierende Gruppierungen auf den Leitfaden der Bundeskanzlei hinzuweisen. Die geschlechterspezifische Zusammensetzung von Wahlvorschl\u00e4gen soll nicht gesetzlich vorgeschrieben sein (Postulat Feri Yvonne 15.3517).
9. Der Bund erarbeitet zurzeit eine Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Verh\u00fctung von Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt. Die Verordnung st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a0386 des StGB, welcher dem Bund u. a. die M\u00f6glichkeit gibt, Aufkl\u00e4rungsmassnahmen zu ergreifen und Projekte zu unterst\u00fctzen.
10. Die angemessene Vertretung der Geschlechter in allen relevanten Kulturbereichen stellt ein Ziel der Kulturpolitik des Bundes dar (Interpellation Savary 19.3412). Im Vernehmlassungsentwurf vom 29. Mai 2019 zur Botschaft zur F\u00f6rderung der Kultur in den Jahren 2021-2024 hat der Bundesrat dargelegt, wie er dieses Ziel erreichen will. Im Bereich der Filmf\u00f6rderung wurden bereits mit der Kulturbotschaft 2016-2020 Massnahmen zur Chancengleichheit eingef\u00fchrt: In der selektiven Filmf\u00f6rderung werden seit 2016 bei gleicher Qualit\u00e4t Projekte von Frauen und jungen Filmschaffenden bevorzugt.
11. Die Arbeit von pflegenden Angeh\u00f6rigen ist ein sehr wichtiger Beitrag f\u00fcr die Gesellschaft. Die Schwierigkeit, die Betreuung von Angeh\u00f6rigen und Erwerbst\u00e4tigkeit zu vereinbaren, hat den Bundesrat veranlasst, dem Parlament ein neues Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbetreuung vorzulegen (Botschaft vom 22. Mai 2019). Hauptpunkte der Vorlage sind ein entsch\u00e4digter Betreuungsurlaub von l\u00e4ngstens 14 Wochen f\u00fcr Eltern, die ein Kind betreuen, das wegen einer Krankheit oder eines Unfalls gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigt ist, sowie ein Kurzurlaub f\u00fcr die Betreuung von Familienmitgliedern oder der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners. Zudem soll der Anspruch auf AHV-Betreuungsgutschriften ausgeweitet werden.
12. Die Integration dient der Teilhabe der l\u00e4ngerfristig und rechtm\u00e4ssig anwesenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft (Art. 4 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes, AIG; SR 142.20). Artikel\u00a053a des AIG sieht vor, dass namentlich den Anliegen der Frauen besonders Rechnung getragen wird.
13. Der Bund hat seit dem Jahr 2000 spezifische Programme zur Chancengleichheit an den universit\u00e4ren Hochschulen und Fachhochschulen unterst\u00fctzt. Seit 2013 wird an den ETH und Universit\u00e4ten mittels eigener Aktionspl\u00e4ne die Erh\u00f6hung des Frauenanteils bei den Professuren und in Hochschulgremien angestrebt. Dazu ist neben der F\u00f6rderung der Wissenschaftlerinnen auf Postdoc-Stufe die Transparenz im Berufungs- und Auswahlverfahren wichtig. An den Universit\u00e4ten ist der Professorinnenanteil von 7 Prozent (2000) auf rund 23 Prozent (2018) angestiegen.
14. Wie der Bundesrat im Rahmen von verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen (siehe Motion Reynard 19.3197 mit Verweisen auf fr\u00fchere Vorst\u00f6sse) ausgef\u00fchrt hat, \u00fcbernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) die Kosten f\u00fcr Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit dienen, Leistungen f\u00fcr gewisse medizinische Pr\u00e4ventionsmassnahmen sowie bei Mutterschaft. Orale Verh\u00fctungsmittel und die Spirale dienen weder der Pr\u00e4vention noch der Behandlung einer Krankheit und sind auch keine Leistung bei Mutterschaft. Ihre Verg\u00fctung f\u00e4llt folglich nicht unter die OKP.
15. Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 die Motion Maire Jacques-Andr\u00e9 18.4205, \"Reduzierter Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Damenhygieneartikel\", zur Annahme beantragt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1560470400000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1560470400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|32|44|55|2811|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803317190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1559779200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Bildung|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Landwirtschaft|Migration|Kultur"}}