Medienberichten zufolge arbeitet der Bundesrat zurzeit an einer Reform der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Nach Ansicht des Bundesrates soll sich der Bund ganz aus der Finanzierung der individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen zur\u00fcckziehen und im Gegenzug allein f\u00fcr die Finanzierung der Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und IV zur Deckung des Existenzbedarfs zust\u00e4ndig sein. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass Sinn und Zweck der individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen von den Kantonen nicht infrage gestellt werden?
2. Welche Auswirkungen wird die Reform auf die Minimalvorgaben im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung betreffend die individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen haben? Wie rechtfertigt es der Bundesrat in Zukunft, in diesem Bereich Minimalvorgaben zu erlassen und Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung zu treffen, ohne aber f\u00fcr die Finanzierung zust\u00e4ndig zu sein?
3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die ausschliessliche Finanzierung der individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen durch die Kantone den Entscheiden in die Quere kommen w\u00fcrde, die im Rahmen der parlamentarischen Initiativen Humbel 10.407 und Rossini 13.477 getroffen worden sind, und dem Ziel, Familien zu entlasten, sp\u00e4testens ab 2021 zuwiderlaufen w\u00fcrde?
4. Der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 19.3023 zufolge ist es nicht erw\u00fcnscht, dass die Kantone sich immer mehr aus der Finanzierung der individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen zur\u00fcckziehen; eines der Ziele sei es, einen etwa je h\u00e4lftigen Beitrag von Bund und Kantonen anzustreben. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat seinen Meinungsumschwung?
5. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass er weiterhin Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung zugunsten der Versicherten und der Familien treffen kann, und dies obwohl er bei den individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen keine Handhabe mehr haben wird?
6. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die Reform der Aufgabenentflechtung im Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichtes (8C_28/2018) steht, das zahlreiche Kantone zwingt, ihre Praxis im Bereich der Pr\u00e4mienverbilligungen zu \u00fcberdenken, um dem Sinn und Zweck des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung zu entsprechen?
7. Wie viel Geld m\u00fcssten die Kantone in den Jahren nach Inkrafttreten der genannten Reform in die Hand nehmen, um die Finanzierungsl\u00fccke zu f\u00fcllen, die infolge des R\u00fcckzugs des Bundes aus der Finanzierung der individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen entstehen w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen einer allf\u00e4lligen \"Aufgabenteilung II\" soll der Handlungsspielraum von Bund und Kantonen gest\u00e4rkt werden, indem die Staatsaufgaben einer einzigen Staatsebene zugeordnet werden. Mit dem Projekt sollen m\u00f6glichst klare Zust\u00e4ndigkeiten hergestellt und die in Verbundaufgaben latente Gefahr von Fehlanreizen verringert werden. Dabei wird darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer Lastenabw\u00e4lzung hin zu den Kantonen oder hin zum Bund kommt, sondern dass die Neuordnung der Kompetenzen f\u00fcr jede Staatsebene haushaltneutral ausgestaltet ist.
1.-4. Bundesrat und Kantone sind momentan daran, ein Mandat f\u00fcr ein allf\u00e4lliges Projekt \"Aufgabenteilung II\" auszuarbeiten. Die konkrete Ausgestaltung einer m\u00f6glichen neuen Kompetenzordnung wird - gerade auch was die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung betrifft - im Rahmen des Projekts im Detail gepr\u00fcft werden.
5. Um die steigende Belastung der privaten Haushalte und Familien durch Krankenkassenpr\u00e4mien abzuschw\u00e4chen, muss das Wachstum der Gesundheitskosten einged\u00e4mmt werden. Dazu sieht der Bundesrat zwei Kostend\u00e4mpfungspakete vor.
6. F\u00fcr das Bundesgericht ist der geltende gesetzliche Rahmen massgebend. Eine allf\u00e4llige Aufgabenentflechtung h\u00e4tte gesetzliche und allenfalls auch verfassungsrechtliche Anpassungen zur Folge. Es gibt daher keinen Widerspruch zwischen dem zitierten Bundesgerichtsurteil und einer von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zu beschliessenden Aufgabenentflechtung.
7. Die Gew\u00e4hrleistung der Haushaltneutralit\u00e4t stellt f\u00fcr den Bundesrat eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine allf\u00e4llige \"Aufgabenteilung II\" dar. Die Haushaltneutralit\u00e4t kann indes nur gew\u00e4hrleistet werden, wenn das Projekt gen\u00fcgend gross ist, sodass Entflechtungen in beide Richtungen m\u00f6glich sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803338117)\/","SubmissionDate":"\/Date(1559779200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Soziale Fragen|Gesundheit"}}