Der Bundesrat resp. einzelne seiner Mitglieder haben in der Vergangenheit wiederholt zugesichert, die Schweiz nehme direkt Fl\u00fcchtlinge respektive Schutzsuchende auf (z. B. aus Syrien). In j\u00fcngster Vergangenheit hat unser Land aus Libyen 76 Personen einfliegen lassen. Dazu die folgenden Fragen:
1. Wann wurden diese Personen eingeflogen, und wo genau sind sie untergebracht?
2. Was haben diese Personen bisher an Kosten verursacht, und welche Kosten verursachen sie pro Monat?
3. Wer hat die bisherigen Kosten getragen (inklusive Flugkosten), und wer tr\u00e4gt die Kosten jetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Auf Ersuchen des Fl\u00fcchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen beschloss die Schweiz die Aufnahme von bis zu 80 besonders schutzbed\u00fcrftigen, mehrheitlich aus Libyen evakuierten Fl\u00fcchtlingen (Entscheid EJPD vom 7. Dezember 2017). Die Personen wurden in einem ersten Schritt nach Niger evakuiert, wo sie angeh\u00f6rt und einer Sicherheitspr\u00fcfung unterzogen wurden. F\u00fcr 78 Fl\u00fcchtlinge wurde die Einreise in die Schweiz bewilligt. Diese erfolgte zwischen April und September 2018. Die Personen wurden von den Kantonen Basel-Stadt (20 Personen), Schaffhausen (11), Zug (11), Bern (10), Waadt (7), Baselland (5), Aargau (4), Tessin (4), Solothurn (3), Neuenburg (2) und Freiburg (1) auf freiwilliger Basis aufgenommen.
2./3. Die Einreisekosten (inkl. Flugkosten, medizinischem Check und Informationsveranstaltung zu Rechten und Pflichten sowie dem Leben in der Schweiz) wurden vom Bund getragen und betrugen rund 1550 Franken pro Person. Nach der Einreise hat der Bund zur Unterst\u00fctzung der aufnehmenden Kantone eine einmalige Integrationspauschale von 17 000 Franken pro Person ausbezahlt. Ferner erstattet der Bund den Kantonen die Sozialhilfekosten sowie einen Teil der Betreuungskosten in Form einer monatlichen Globalpauschale. Diese betr\u00e4gt rund 1500 Franken pro Person und Monat und wird w\u00e4hrend sieben Jahren ab Beginn des Monats, welcher auf die Einreise folgt, ausbezahlt. Sozialhilfekosten, welche nach dieser siebenj\u00e4hrigen Abgeltungsdauer anfallen, werden von den Kantonen getragen.
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