Am 1. Januar 2020 wird Campione d'Italia in das Zollgebiet der Europ\u00e4ischen Union aufgenommen, dies im Zusammenhang mit der Ausdehnung des r\u00e4umlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie 2008/118/EG aufgrund von deren \u00c4nderung durch die Richtlinie 2018/0124. Die neue Regelung sieht vor, dass die heute in Italien und in der EU geltenden Z\u00f6lle und Verbrauchssteuern zur Anwendung kommen und dass Italien eine der schweizerischen Mehrwertsteuer (MWST) entsprechende lokale Steuer einf\u00fchrt (vgl. die Pr\u00e4ambel der Richtlinie 2018/0124). Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es formal keine Klarheit \u00fcber die Einf\u00fchrung dieser der schweizerischen MWST entsprechenden lokalen Steuer zu geben, die sicherstellen soll, dass die Wirtschaftsakteure in der Schweiz und in Campione d'Italia \u00fcber gleich lange Spiesse verf\u00fcgen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wie will er vorgehen, um mit der italienischen Regierung eine Vereinbarung formeller Art abzuschliessen, die auf bilateraler Ebene langfristig garantiert, dass f\u00fcr die Wirtschaftsakteure in der Schweiz und in der Gemeinde Campione d'Italia die gleichen Bedingungen gelten?
2. Falls eine solche Vereinbarung nicht innert n\u00fctzlicher Frist zu erzielen ist: Wie will der Bundesrat vorgehen, falls Italien keine der Schweizer Steuer entsprechende Steuer einf\u00fchrt - eine Steuer also, die ab dem Zeitpunkt des Eintritts von Campione d'Italia in das Zollgebiet der EU erhoben werden m\u00fcsste auf Waren und Dienstleistungen, die f\u00fcr die Enklave bestimmt sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die mit der Verabschiedung der neuen Richtlinie 2019/475/EG aufgetauchten Fragen zum zuk\u00fcnftigen Zollstatus von Campione d'Italia werden von der Schweiz und Italien bilateral er\u00f6rtert. Um Wettbewerbsverzerrungen auf regionaler Ebene zu verhindern, soll eine bilaterale Vereinbarung abgeschlossen werden, in der die \u00c4nderungen der geltenden Praxis f\u00fcr Campione d'Italia festgeschrieben sind. Eine explizite Vereinbarung zwischen den beiden Staaten w\u00fcrde f\u00fcr das neue, ab 1. Januar 2020 geltende Regime Rechtssicherheit bieten. Bisher konnten noch keine greifbaren Erfolge erzielt werden. Der Bundesrat wird weiter darauf hinarbeiten, dass mit den italienischen Beh\u00f6rden eine Vereinbarung erreicht wird.
2. Beiden Parteien war im Rahmen ihrer bilateralen Gespr\u00e4che stets klar, dass jedwelche neue Regelung faire regionale Wettbewerbsbedingungen (\"level playing field\") gew\u00e4hrleisten muss. Dies gilt auch f\u00fcr das neue System, das eingef\u00fchrt werden soll. Solche fairen Wettbewerbsbedingungen m\u00fcssen insbesondere durch die Einf\u00fchrung eines lokalen Systems von indirekten Steuern garantiert werden, die der Schweizer Mehrwertsteuer angeglichen sind und auf Waren und Dienstleistungen erhoben werden (vgl. diesbez\u00fcglich die Erw\u00e4gungen 2 und 3 der neuen Richtlinie 2019/475/EG), sowie durch die Anwendung der italienischen Verbrauchssteuern. Fehlt ein System indirekter Steuern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Zollregimes, w\u00fcrde dies sowohl den Zusicherungen, die Italien auf bilateraler Ebene gegen\u00fcber der Schweiz gegeben hat, wie auch der Verpflichtung Italiens, die Richtlinie (EU) 2019/475 bis 31. Dezember 2019 umzusetzen (siehe Art. 3), zuwiderlaufen. Ein solches Szenario w\u00fcrde ein erh\u00f6htes Risiko regionaler Marktverzerrungen nach sich ziehen. Unter solchen Umst\u00e4nden w\u00fcrde der Bundesrat alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gew\u00e4hrleisten.
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