Der Bundesrat schreibt auf meine Interpellation 18.3208, dass Pflanzenschutzmittel im Interesse der Landwirtschaft zugelassen werden. Das Gesetz sehe eine Abw\u00e4gung von Nutz- und Nebenwirkungen vor, sodass die Nebenwirkungen kein unannehmbares Risiko f\u00fcr Mensch und Umwelt darstellten. M\u00fcsste jede Schadwirkung ausgeschlossen werden, k\u00f6nnten solche Mittel nicht mehr zugelassen werden.
Hierzu folgende Fragen:
1. Wo ist dieser Prozess der Abw\u00e4gung transparent beschrieben, wer ist f\u00fcr welche Schritte zust\u00e4ndig, welches sind die Grundlagen, welches die Beurteilungskriterien im Detail?
2. Wie und wo ist der Prozess des Entzuges einer Zulassung beschrieben, wenn z. B. eine sch\u00e4dliche Wirkung auf die Bienen durch eine neue Studie nachgewiesen wird?
Laut Bundesrat hat der Steuerungsausschuss Chemikalien und Pflanzenschutzmittel entschieden, eine Evaluation der Zulassungsprozesse von Pestiziden durchzuf\u00fchren. Diese Evaluation werde zeigen, ob und welche Anpassungen an den Prozessen n\u00f6tig sind (siehe Antwort auf meine Interpellation 18.3208).
Hierzu folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat schon erste Erkenntnisse aus der laufenden Evaluation?
2. Wann ist mit dem Abschluss der Evaluation und einer Publikation des Ergebnisses zu rechnen?
3. Inwiefern ber\u00fccksichtigt die Evaluation der Zulassung von Pestiziden, dass sich die Risikowahrnehmung in der Gesellschaft ver\u00e4ndert hat?
4. Kann der Bundesrat angesichts der Dringlichkeit einen Zwischenbericht ver\u00f6ffentlichen?
5. K\u00f6nnen schon bald Verbesserungsmassnahmen umgesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fragen zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
1. Eine Beschreibung des Zulassungsprozesses f\u00fcr Pflanzenschutzmittel findet sich auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW). Die Aufgaben der Bundesstellen, die an der Zulassung mitwirken, sind in den Artikeln 72 und 73 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) definiert. F\u00fcr die Beurteilung von Pflanzenschutzmitteln sind das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV), das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco, Direktion f\u00fcr Arbeit) sowie Agroscope zust\u00e4ndig. Die Zulassungsstelle ist beim BLW angesiedelt. Die Kriterien f\u00fcr die Bewertung und Bewilligung von chemischen Pflanzenschutzmitteln sind in den Kapiteln 9BI und 9CI von Anhang 9 zur PSMV festgelegt.
2. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erfolgt auf der Grundlage der zurzeit geltenden gesetzlichen Anforderungen. Diese Anforderungen sind in den letzten Jahren versch\u00e4rft worden, namentlich in Bezug auf die Nebenwirkungen auf die Umwelt. Pflanzenschutzmittel, welche den vor 20 Jahren geltenden Anforderungen gen\u00fcgt haben, erf\u00fcllen die heutigen Kriterien nicht mehr zwangsl\u00e4ufig. Aus diesem Grund hat der Bundesrat ein \u00dcberpr\u00fcfungsprogramm eingerichtet, welches pr\u00fcfen soll, ob bereits zugelassene Mittel die heutigen Anforderungen erf\u00fcllen. Das \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren ist in Artikel\u00a029a PSMV definiert und auf der Website des BLW im Detail beschrieben.
Fragen zur Evaluation der Zulassungsprozesse
1./4. Da die Arbeiten noch im Gange sind, wird das Erstellen eines Zwischenberichtes zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielf\u00fchrend erachtet.
2. Der Abschluss der Evaluation ist f\u00fcr Herbst 2019 und die Publikation des Berichtes bis Ende 2019 vorgesehen.
3. Die Evaluation soll entscheidungsrelevantes Wissen zum Zweck von Optimierungen beschaffen und eine Bewertung der Prozesse vornehmen. Dazu werden die strategischen Grundlagen der Zulassungsstelle mit den rechtlichen Anforderungen verglichen. Die heutige Ausgestaltung der Prozesse und die materiellen Entscheide werden \u00fcberpr\u00fcft. Ebenso soll gepr\u00fcft werden, ob die heutige Organisations- und Lenkungsform zur Leistungserf\u00fcllung geeignet ist. Dabei werden auch die berechtigten Erwartungen bez\u00fcglich der Transparenz der Verfahren ber\u00fccksichtigt.
Die subjektive Risikowahrnehmung wird im Rahmen der Zulassung nicht als Kriterium herangezogen. Die Risikobeurteilung st\u00fctzt sich - wie international \u00fcblich - auf naturwissenschaftliche Grundlagen. Dazu geh\u00f6ren physikalisch-chemische, toxikologische und \u00f6kotoxikologische Eigenschaften sowie das Umweltverhalten der eingesetzten Stoffe.
5. \u00dcber allf\u00e4llige Verbesserungsmassnahmen k\u00f6nnen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen gemacht werden.
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