Wie in einer minimalistischen Medienmitteilung des Bundes vom 16. Mai 2019 zu lesen war, hatte am Tag zuvor der erweiterte Agroscope-Rat seine Arbeit aufgenommen. Dieser behandelt die strategische Ausrichtung von Agroscope im Bereich Forschung.
Der Rat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der landwirtschaftlichen Praxis, der Agrarforschung und der Bundesverwaltung zusammen. Die Zivilgesellschaft oder Ethikkommissionen sind nicht vertreten.
Gebote der Sensibilit\u00e4t und der Transparenz missachtend, werden in der Medienmitteilung nur die Namen der involvierten Personen genannt. Weitere Informationen, wie etwa Arbeitgeber, aktuelle Funktionen, Parteizugeh\u00f6rigkeiten, Interessenbindungen oder berufliche Vergangenheiten, sind jedoch nicht unwesentlich, wenn man sich Fragen zur Ausgewogenheit dieses Rates stellen m\u00f6chte. Sie sind wesentlich zur Beurteilung der Frage, ob dieser Rat aufgrund seiner Zusammensetzung in der Lage ist, Agroscope unter Ber\u00fccksichtigung von aktuellen Fragen zu Umwelt und Landwirtschaft, wie sie etwa in k\u00fcrzlich publizierten Berichten der OECD, der IPBES oder des Weltklimarates aufgegriffen werden, umfassend zu ihrer Ausrichtung zu beraten.
Ich bitte den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass s\u00e4mtliche in Zusammenhang mit der Agrarpolitik relevanten Informationen zu den Mitgliedern dieses Gremiums publiziert werden, insbesondere berufliche und politische Funktionen, Parteizugeh\u00f6rigkeit, beruflicher Werdegang (wichtigste Stationen, vor allem in der Agrarwirtschaft und Agrarforschung)?
2. Angesichts der erw\u00e4hnten Berichte, die die Landwirtschaft klar als einen Haupttreiber f\u00fcr den Biodiversit\u00e4tsverlust oder die Klimaerw\u00e4rmung identifizieren: Wird dem Auftrag des Parlamentes, betroffene Kreise direkt einzubeziehen, entsprochen, wenn der Bauernverband vier von zehn Mitgliedern stellt, die Zivilgesellschaft oder etwa die Ethikkommissionen aber nicht vertreten sind?
3. Kann dieser erweiterte Rat in jeder relevanten Hinsicht als ausgewogen bezeichnet werden?
4. Wenn nein, warum wurde kein ausgewogenes Gremium zusammengestellt
5. Was tut der Bundesrat, um die Ausgewogenheit des Gremiums herzustellen?
6. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass im zunehmend sensiblen Bereich rund um die Landwirtschaftspolitik des Bundes k\u00fcnftig transparent und umfassend kommuniziert wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat wird Angaben zu den Mitgliedern des Agroscope-Rates und ihren Interessenbindungen auf der Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) publizieren.
2.-5. Die Aufgaben von Agroscope sind im Landwirtschaftsgesetz (LwG) definiert. Gem\u00e4ss LwG liefert Agroscope unter anderem wissenschaftliche Grundlagen f\u00fcr umwelt- und tiergerechte Produktionsformen (Art. 115 Abs. 1 Bst. e LwG). In diesem Rahmen besch\u00e4ftigt sich Agroscope zum Beispiel auch mit den in der Anfrage angesprochenen \u00f6kologischen Themen. Die T\u00e4tigkeit des Agroscope-Rates erfolgt ausschliesslich innerhalb des durch das LwG vorgegebenen Rahmens.
Die Mitglieder im Agroscope-Rat aus der Forschung befassen sich in ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit mit Themen der Ern\u00e4hrungssicherheit oder mit Teilaspekten der Nachhaltigkeit wie zum Beispiel der Anpassung an den und die Verminderung des Klimawandels oder dem Biolandbau. Die im Rat vertretenen \u00c4mter Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu), Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) und das BLW bringen zudem Kompetenzen hinsichtlich gesellschaftlicher und ethischer Anspr\u00fcche an die Landwirtschaft in den Bereichen Umwelt (Bafu), Tierwohl, Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit (BLV) sowie M\u00e4rkte und Konsum (BLW) ein. Der Schweizerische Bauernverband vertritt als Dachverband die landwirtschaftliche Produktion. F\u00fcr spezifische Fragestellungen mit Bezug zur Ethik kann der Agroscope-Rat die eidgen\u00f6ssischen Ethikkommissionen beiziehen. Bei der Ernennung der Vertreter aus der Praxis hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung auf eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Produktionsrichtungen und Regionen Wert gelegt. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass mit der Ernennung der genannten Personen aus Forschung, Verwaltung und Praxis dem vom Parlament geforderten Einbezug betroffener Kreise angemessen Rechnung getragen wird.
6. Der Bund informiert schon heute umfassend und transparent und wird dies auch in Zukunft tun. Der Agrarbericht (www.agrarbericht.ch), die klassische Medienarbeit sowie zunehmend die elektronischen und sozialen Medien sind die Instrumente und Massnahmen der Kommunikation im Bereich Landwirtschaft und Agrarpolitik. Die Transparenz der Verwaltungst\u00e4tigkeiten ist zudem mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz umfassend gew\u00e4hrleistet. Agroscope publiziert im Vierjahresrhythmus ein Arbeitsprogramm mit Kurzbeschreibungen zu allen Forschungsprojekten. Grundlage daf\u00fcr sind die vom Agroscope-Rat verabschiedeten strategischen Forschungsfelder, welche Teil des alle vier Jahre vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft ver\u00f6ffentlichten Forschungskonzeptes Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft sind. Das Forschungskonzept wird dem Parlament jeweils als Beilage zur BFI-Botschaft unterbreitet.
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