Mit der Motion 17.3376 hat der Nationalrat im September 2017 den Bundesrat beauftragt (mit dessen ausdr\u00fccklicher Zustimmung), das Zollgesetz dahingehend anzupassen, dass die von der Zollverwaltung bis 2016 gehandhabte, sinnvolle Deklarantenstrafpraxis auf ausreichender rechtlicher Grundlage wieder aufgenommen bzw. fortgef\u00fchrt werden kann. Der Bundesrat selbst hat eine entsprechende Gesetzesanpassung in Aussicht gestellt.
Seither sind bald zwei volle Jahre verstrichen, w\u00e4hrend deren die urspr\u00fcnglich effiziente und bew\u00e4hrte Praxis durch eine beinahe willk\u00fcrliche, pedantische und rigide Strafpraxis der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) abgel\u00f6st wurde. Das Speditionsgewerbe wird seither mit Tausenden zus\u00e4tzlichen Bagatellstrafverfahren \u00fcberflutet.
Die Folge ist ein absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger b\u00fcrokratischer Mehraufwand, sowohl aufseiten der Wirtschaft wie auch bei der EZV selbst.
Die Motion ist derzeit im Zweitrat h\u00e4ngig.
Wartet der Bundesrat zu, bis der Zweitrat \u00fcber die Motion entschieden hat?
Kann der Bundesrat Angaben in inhaltlicher und terminlicher Hinsicht zur Umsetzung der Motion machen?
Ist der Bundesrat bereit, angesichts des unbestrittenen Entscheides des Nationalrates, die EZV anzuweisen,
ihre urspr\u00fcngliche Praxis bis zum Vorliegen neuer gesetzlicher Grundlagen wieder aufzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) nicht anweisen, ihre von 2009 bis Ende 2016 angewendete Deklarantenstrafpraxis wiederaufzunehmen, da die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle diese als mit dem Legalit\u00e4tsprinzip unvereinbar erkl\u00e4rte und eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Rechtsgleichheitsgebots in der Rechtsanwendung feststellte. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 17.3376 bereits ausgef\u00fchrt hat, m\u00fcssen somit - um den Forderungen des Motion\u00e4rs nachzukommen - gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.
Damit hat die EZV bereits begonnen. So wird sie im Rahmen der derzeit laufenden Vorbereitungen f\u00fcr die Totalrevision des Zollgesetzes einen entsprechenden Vorschlag einbringen. Bez\u00fcglich der zeitlichen Dimension kann sich der Bundesrat f\u00fcr den Moment nur so weit \u00e4ussern, dass das neue Zollgesetz gem\u00e4ss heutiger Planung sp\u00e4testens bis 2023 in Kraft sein muss. Die Umsetzung des Programms Dazit und die damit verbundene Totalrevision des Zollgesetzes hat f\u00fcr den Bundesrat h\u00f6chste Priorit\u00e4t.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566345600000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1566345600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802227970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560988800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Strafrecht"}}