Vor ein paar Tagen hat ein Regierungsmitglied aus dem Kanton Jura in den Medien bekannt gegeben, dass die jurassische Regierung ihren Antrag, eine neutrale Rekursinstanz f\u00fcr die Abstimmung \u00fcber die Kantonszugeh\u00f6rigkeit von Moutier vorzusehen, \"erneut\" stelle. Was darauf schliessen l\u00e4sst, dass sie das schon einmal getan hat.
Diese Ank\u00fcndigung sorgt f\u00fcr Aufruhr, denn diese Frage kam vor der Volksabstimmung am 18. Juni 2017 in Moutier nicht aufs Tapet, zumindest nicht \u00f6ffentlich sichtbar. Demgegen\u00fcber wurden in langwierigen Verhandlungen die Abstimmungsmodalit\u00e4ten diskutiert, und bei der Ausarbeitung des Gesetzes, das die Abstimmung der Gemeinden im Berner Jura \u00fcber ihre Kantonszugeh\u00f6rigkeit erlaubt, kam es zu einer breiten Debatte im bernischen Grossen Rat.
Deshalb bitte ich den Bundesrat, der an den Tripartiten Jurakonferenzen teilnimmt, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat die jurassische Regierung vor der Abstimmung am 18. Juni 2017 in Moutier formell verlangt (z. B. im Rahmen einer Tripartiten Jurakonferenz), die ordentlichen Rechtswege (Regierungsstatthalteramt, Verwaltungsgericht) zu \u00e4ndern?
2. Ist dies nicht der Fall: Warum behauptet ein Mitglied der jurassischen Regierung, dass dieser Antrag \"wiederholt\" werde?
3. Hat ein anderer Akteur wie etwa die Gemeinde Moutier (oder separatistische Kreise) vor der Abstimmung am 18. Juni 2017 in Moutier beim Bund \u00f6ffentlich und/oder schriftlich eine solche Forderung gestellt?
4. Hat der Bundesrat Gr\u00fcnde, an der Einhaltung der Gewaltentrennung im Kanton Bern zu zweifeln?
5. Hat der Bundesrat Gr\u00fcnde, an der Unabh\u00e4ngigkeit des Berner Verwaltungsgerichts zu zweifeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Tripartiten Jurakonferenzen bieten den Regierungsdelegationen der Kantone Bern und Jura die M\u00f6glichkeit, unter dem Vorsitz des Vorstehers oder der Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements Fragen im Umgang mit dem Juradossier politisch zu diskutieren und zu kl\u00e4ren. Im Rahmen dieser Konferenzen wurden in den letzten Jahren namentlich das Verfahren zur L\u00f6sung der Jurafrage besprochen und Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Abstimmungen im Jahr 2013 (Studie betreffend die Schaffung eines neuen Kantons aus dem heutigen Kanton Jura und dem Berner Jura) sowie im Jahr 2017 (Abstimmungen \u00fcber die Kantonszugeh\u00f6rigkeit in den Gemeinden Moutier, Belprahon und Sorvilier) vereinbart. Die Traktanden und die w\u00e4hrend der Konferenzen gef\u00fchrten Diskussionen sind nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Bei Bedarf wird am Ende einer Konferenz eine Medienmitteilung ver\u00f6ffentlicht.
Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung: Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, dass vor der Abstimmung vom 18. Juni 2017 die jurassische Regierung formell verlangt h\u00e4tte, die ordentlichen Rechtswege (Regierungsstatthalteramt, Verwaltungsgericht) zu \u00e4ndern (Frage 1), bzw. ein anderer Akteur wie etwa die Gemeinde Moutier (oder separatistische Kreise) \u00f6ffentlich und/oder schriftlich eine solche Forderung gestellt h\u00e4tte (Frage 3).
Aus der Sicht des Bundesrates gibt es keine Gr\u00fcnde, an der Einhaltung der Gewaltentrennung im Kanton Bern oder an der Unabh\u00e4ngigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern zu zweifeln (Antworten auf die Fragen 4 und 5).
Zur zweiten Frage kann der Bundesrat nicht Stellung nehmen.
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