Am 8. Dezember 2017 legte der Bundesrat auf Verordnungsstufe das Verfahren fest, mit dem der Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) und die dazugeh\u00f6rigen Gesetzesbestimmungen umgesetzt werden sollen. Am 1. Juli 2018 trat die Stellenmeldepflicht in Kraft. Diese Umsetzung steht nicht im Einklang mit der Bundesverfassung und auch nicht mit dem Willen der Schweizer Bev\u00f6lkerung, den inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften auf dem Arbeitsmarkt den Inl\u00e4ndervorrang zu gew\u00e4hren. In der Brosch\u00fcre \"Stellenmeldepflicht: Das Wichtigste auf einen Blick\" (www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/menue/unternehmen/stellenmeldepflicht.html) ist im Teil \"Stellenmeldepflicht - Wann m\u00fcssen Sie offene Stellen dem RAV melden? Wie ist dabei vorzugehen und worauf m\u00fcssen
Sie achten?\", der sich an die Arbeitgeber richtet, Folgendes zu lesen: \"offene Stellen sind dem zust\u00e4ndigen RAV zu melden - einfach und schnell online \u00fcber das Portal arbeit.swiss, telefonisch oder pers\u00f6nlich\". Auf der Website arbeit.swiss findet man im Bereich \"Arbeitgeber\" auch tats\u00e4chlich den Job-Room, wo man eine Stelle melden kann (https://job-room.ch/job-publication). Hat man die Art der Stelle und alle n\u00f6tigen Einzelheiten erfasst, kann man das Inserat \u00fcber verschiedene Online-Plattformen verbreiten. Zu diesen Plattformen geh\u00f6rt unglaublicherweise auch Eures (https://ec.europa.eu/Eures/public/de/homepage). Eures ist nichts anderes als das europ\u00e4ische Portal zur beruflichen Mobilit\u00e4t. Wahrlich eine sch\u00f6ne Art, die Einstellung von inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften zu f\u00f6rdern! Die Chancen der inl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine Stelle zu bekommen, steigen wohl kaum dadurch, dass man die Verbreitung der Stelleninserate in der ganzen EU vereinfacht. M\u00f6glich ist dies \u00fcbrigens mit wenigen Klicks, die zu alledem noch vom Schweizer Steuerzahler oder von der Schweizer Steuerzahlerin finanziert werden, der oder die dann allenfalls durch eine ausl\u00e4ndische Arbeitskraft ersetzt wird.
Vor diesem Hintergrund stelle ich die folgenden Fragen:
Werden alle in der Schweiz offenen Stellen auf dem europ\u00e4ischen Portal zur beruflichen Mobilit\u00e4t ver\u00f6ffentlicht? Wer k\u00fcmmert sich darum? Ist es eine staatliche Aufgabe des Bundes, aktiv die in der Schweiz offenen Stellen auf europ\u00e4ischen Portalen zu ver\u00f6ffentlichen? H\u00e4lt es der Bund f\u00fcr korrekt, dass die einheimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Konkurrenz durch ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte ausgesetzt werden und diese \u00fcber die europ\u00e4ischen Suchportale bevorzugt werden? Stehen diese Stelleninserate im Einklang mit dem Grundsatz des Inl\u00e4ndervorrangs, der in unserer Verfassung verankert ist und dem Willen von Volk und St\u00e4nden entspricht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 1. Juli 2018 trat die \u00c4nderung (vom 16. Dezember 2016) des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG) zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) in Kraft. Das Parlament hat eine Stellenmeldepflicht f\u00fcr die Berufsarten beschlossen, bei denen die Arbeitslosenquote einen bestimmten Schwellenwert \u00fcberschreitet (8 Prozent seit 1. Juni 2018, 5 Prozent ab 1. Januar 2020). Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen ist seit Inkrafttreten dieser Massnahme, deren Ziel es ist, das Potenzial der Schweizer Arbeitskr\u00e4fte besser auszusch\u00f6pfen, deutlich gestiegen, von 16 800 Stellen Anfang Juli 2018 auf mehr als 38 400 Ende August 2019.
Die Arbeitgeber melden ihre offenen Stellen \u00fcber die Plattform Job-Room (www.job-room.ch) oder direkt einem RAV. Die Informationen \u00fcber die der Stellenmeldepflicht unterliegenden Stellen sind w\u00e4hrend einer Frist von f\u00fcnf Arbeitstagen ausschliesslich den bei den RAV registrierten stellensuchenden Personen zug\u00e4nglich. Indem sie das entsprechende Feld ausw\u00e4hlen, k\u00f6nnen sich die Arbeitgeber dazu entschliessen, ihre Stellenangebote auch auf der Plattform Eures zu ver\u00f6ffentlichen. Sollte die Stelle der Stellenmeldepflicht unterliegen, wird das Angebot erst nach Ablauf der Frist von f\u00fcnf Tagen ver\u00f6ffentlicht. Die f\u00fcr meldepflichtige Stellen geltenden Einschr\u00e4nkungen finden auch f\u00fcr Stellen Anwendung, die zus\u00e4tzlich \u00fcber die Plattform Eures ver\u00f6ffentlicht werden.
Der Bund selbst inseriert keine offenen Stellen in der Schweiz \u00fcber das europ\u00e4ische Portal Eures. Er stellt diese M\u00f6glichkeit lediglich den Arbeitgebern zur Verf\u00fcgung und kommt damit seinen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit nach. Der Bund ver\u00f6ffentlicht \u00fcber die Plattform Eures nur solche offenen Stellen, die von schweizerischen oder europ\u00e4ischen Unternehmen im Ausland angeboten werden, und dies nur auf Anfrage des jeweiligen Unternehmens. Dabei handelt es sich um etwa 110 Stellen pro Jahr. Diese Stellenangebote sind potenziell auch f\u00fcr in der Schweiz ans\u00e4ssige Stellensuchende interessant, die ausserhalb der Schweiz arbeiten m\u00f6chten.
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