Wie jedes Jahr um diese Zeit ist der Wettstreit der Krankenkassen in vollem Gange. Jede Kasse verschafft sich Geh\u00f6r, ihre Werbung verfolgt uns auf allen Kan\u00e4len. Einzelne Versicherer teilen mit, dass sie Pr\u00e4mienr\u00fcckzahlungen gew\u00e4hren, andere versprechen Pr\u00e4miensenkungen f\u00fcr das kommende Jahr, und der Dachverband Sant\u00e9suisse hat mitten im Sommer eine allgemeine Pr\u00e4mienerh\u00f6hung von 3 Prozent angek\u00fcndigt. Diese Kakophonie ist problematisch und wirft einige Fragen auf:
1. Rein zuf\u00e4llig werden gewisse Ank\u00fcndigungen genau dann gemacht, wenn die Mitteilung der Pr\u00e4mien f\u00fcr das folgende Jahr ansteht und wenn Wahlen bevorstehen. Wie beurteilt der Bundesrat diese Strategie der Ank\u00fcndigungen?
2. Ende August hat der Chef der Helsana in einem Zeitungsinterview versprochen, dass die Pr\u00e4mien der Versicherten der Helsana im Jahr 2020 im Durchschnitt zur\u00fcckgehen werden. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine solche Praxis die gesetzlichen Vorschriften verletzt (Art. 16 KVAG)? Bildet eine solche Ank\u00fcndigung seiner Ansicht nach eine Marketingstrategie?
3. Assura und Concordia haben angek\u00fcndigt, dass sie ihren Versicherten im September Pr\u00e4mienr\u00fcckzahlungen gew\u00e4hren werden - interessanterweise genau dann, wenn die Pr\u00e4mien f\u00fcr 2020 bekanntgegeben werden. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass dieses Vorgehen einer Strategie zur Kundenbindung gleicht?
4. Die Kassen haben in den letzten Jahren massive Reserven angeh\u00e4uft. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit diese ihren eigentlichen Zweck erf\u00fcllen und nicht zu einem Instrument verkommen, mit dem jedes Jahr Kundinnen und Kunden angelockt werden sollen?
5. Die R\u00fcckstellungen werden auch immer h\u00f6her. Sind sie nicht zu hoch?
6. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen liegen nach wie vor bei rund 5 Prozent der Nettoleistungen und werden daher auch jedes Jahr h\u00f6her. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat dies, wo sich doch die Digitalisierung und die Automatisierung der Prozesse auch im Krankenversicherungsbereich zeigen? Haben die Krankenkassen ein echtes Interesse daran, dass die Gesundheitskosten ged\u00e4mpft werden?
7. Die L\u00f6hne der Direktionsmitglieder der gr\u00f6ssten Krankenkassen sind in den letzten Jahren sehr stark angestiegen (mehr als 20 Prozent). Wie beurteilt der Bundesrat diese Entwicklung? Besteht nicht der Bedarf, im Interesse der sozialen Krankenversicherung gegen diese Lohnexplosion vorzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG; SR 832.12) d\u00fcrfen die Pr\u00e4mientarife f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung vor ihrer Genehmigung nicht ver\u00f6ffentlicht werden. Rechtlich liegen die in den Medien von gewissen Versicherern gemachten Aussagen zu den Pr\u00e4mien 2020, obwohl das Verfahren zur Pr\u00e4miengenehmigung noch nicht abgeschlossen war, zumindest in einer Grauzone. Sie entsprechen keinesfalls dem Sinn und Zweck des Gesetzes und k\u00f6nnen bei den Versicherten zu Verwirrung f\u00fchren und sie zu verfr\u00fchten, f\u00fcr sie letztlich nachteiligen Entscheidungen verleiten. Eine solche Kommunikation st\u00f6rt auch den Ablauf des Pr\u00e4miengenehmigungsprozesses und kann zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat den betroffenen Versicherern umgehend ein Schreiben zugestellt, um ihnen die m\u00f6glichen Folgen solcher Aussagen aufzuzeigen. Zudem hat es alle Versicherer daran erinnert, dass jegliche Informationen zu noch nicht genehmigten Pr\u00e4mien untersagt sind.
3. Der Bundesrat war erstaunt \u00fcber die Ank\u00fcndigung der genannten Versicherer. Ein Ausgleich der zu hohen Pr\u00e4mieneinnahmen unterliegt der Genehmigung der Aufsichtsbeh\u00f6rde (vgl. Art. 17 Abs. 1 KVAG). Als die Aussagen der Versicherer in den Medien erschienen, war der Ausgleich jedoch noch nicht genehmigt. Der Bundesrat pr\u00fcft daher, wie sich verhindern l\u00e4sst, dass dieses Instrument, das der Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Pr\u00e4mien und Kosten dient, kommerziell zweckentfremdet wird.
4. Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass nicht alle Kassen \u00fcber \u00fcberm\u00e4ssige Reserven verf\u00fcgen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen (Interpellation Weibel 19.3248, \"Ausgleich von zu hohen Krankenkassenpr\u00e4mien\"; Frage Gysi 19.5324, \"Krankenkassen erzielen gesetzwidrig Gewinne\"; Interpellation Chiesa 19.3839, \"Krankenversicherung. \u00d6ffentlich gesch\u00fcrte Reservenpolemik?\") dargelegt hat, ist er der Ansicht, dass zu hohe Reserven zugunsten der Versicherten abgebaut werden sollten. Dazu kann der Versicherer seine Pr\u00e4mien f\u00fcr das Folgejahr am knappsten kalkulieren, statt Reserven zu kumulieren und sp\u00e4ter abzubauen.
5. Die R\u00fcckstellungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dienen dazu, die Kosten von bereits durchgef\u00fchrten, aber noch nicht abgerechneten Behandlungen zu decken. Gem\u00e4ss Artikel\u00a013 Absatz\u00a01 KVAG sind die Versicherer verpflichtet, angemessene versicherungstechnische R\u00fcckstellungen zu bilden. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde pr\u00fcft j\u00e4hrlich, dass die R\u00fcckstellungen der Versicherer weder zu hoch noch zu tief sind, und verlangt wo n\u00f6tig Anpassungen. Die Gesamth\u00f6he der R\u00fcckstellungen nimmt zwar zu, der durchschnittliche j\u00e4hrliche Anstieg betr\u00e4gt \u00fcber die letzten zehn Jahre 2,1 Prozent. Diese Zunahme ist aber auf den Anstieg der Kosten der erbrachten Leistungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese stiegen im Vergleichszeitraum gesamthaft pro Jahr um 3,7 Prozent. Der geringere Anstieg der R\u00fcckstellungen erkl\u00e4rt sich dadurch, dass die Rechnungen rascher beglichen werden.
6. Die Verwaltungskosten in Prozent der Nettoleistungen sind in den letzten zehn Jahren von 6,1 auf 5,0 Prozent gesunken. Zu den Verwaltungskosten z\u00e4hlen neben dem Personalaufwand unter anderem auch die Kosten (inkl. Abschreibungen) f\u00fcr Investitionen in IT-Systeme, wie beispielsweise f\u00fcr die Leistungspr\u00fcfung. Viele Versicherer t\u00e4tigten in den letzten Jahren gr\u00f6ssere Investitionen in diesem Bereich. Die entsprechenden Abschreibungen belasten die Verwaltungskosten w\u00e4hrend Jahren.
7. Der Bundesrat hat sich bereits im Rahmen des Postulates 16.3617 der sozialdemokratischen Fraktion, \"Die Entsch\u00e4digungen der Krankenkassenmanagerinnen und -manager begrenzen\", vom 17. Juni 2016 sowie der Motion 18.3442 der sozialdemokratischen Fraktion, \"Die Entsch\u00e4digungen der Krankenkassenmanagerinnen und -manager begrenzen\", vom 4. Juni 2018 zu dieser Frage ge\u00e4ussert. Die Motion ist derzeit im Parlament h\u00e4ngig.
Seit dem Inkrafttreten des KVAG haben die Versicherer die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die leitenden Organe offenzulegen (Art. 21 KVAG). Um ein vollst\u00e4ndiges Bild der Entsch\u00e4digungen zu erhalten, verlangte die Aufsichtsbeh\u00f6rde in ihrem Schreiben vom 16. Dezember 2016, dass zu den Gutschriften auch Sachleistungen sowie Aufwendungen geh\u00f6ren, die Anspr\u00fcche auf Vorsorgeleistungen begr\u00fcnden oder erh\u00f6hen. In der Folge flossen diese Entsch\u00e4digungsbestandteile in die ver\u00f6ffentlichten Betr\u00e4ge der Versicherer. Ein Teil des Anstiegs k\u00f6nnte auf diese Anpassung in der Offenlegung zur\u00fcckzuf\u00fchren sein.
Die erst k\u00fcrzlich mit dem KVAG eingebrachte Offenlegungspflicht entfaltet ihre Wirkung. So hat sie zu einer erh\u00f6hten Transparenz und zu einer \u00f6ffentlichen Diskussion gef\u00fchrt, was der Bundesrat begr\u00fcsst.
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