Die Gr\u00fcnen wollen eine Neuausrichtung der Schweizer Handelspolitik, welche Handelsabkommen an verbindliche und korrekt kontrollierte Nachhaltigkeitskriterien zugunsten von Mensch, Tier und Umwelt kn\u00fcpft. Das geplante Mercosur-Abkommen darf nicht abgeschlossen werden, wenn es diesen Kriterien widerspricht.
Brandrodungen und anschliessender Monokultur-Ackerbau schaden dem Klima massiv, die Umwandlung von Trockensavanne in Ackerland setzt im Boden gebundenes CO2 frei. Der Lebensraum der Indigenen und die Biodiversit\u00e4t werden zerst\u00f6rt:
1. Mit welchen verbindlichen Massnahmen verhindert das Abkommen, dass zunehmende Agrarexporte diese sch\u00e4dliche Entwicklung auf Kosten von Klima und Biodiversit\u00e4t weiter ankurbeln?
2. Wie wird sichergestellt, dass die Landvertreibungen der Kleinbauern gestoppt und die Rechte der indigenen Gemeinschaften respektiert werden, obwohl z. B. Brasilien den Schutz der Indigenen teilweise ins Landwirtschaftsministerium transferiert hat?
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0104a der Bundesverfassung m\u00fcssen Handelsabkommen zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft beitragen:
3. Der Grossteil des Fleisches aus dem Mercosur stammt aus industrieller Massentierhaltung. In der Schweiz verbotene Tierqu\u00e4lereien (dauernde Anbindehaltung, Kastenst\u00e4nde, Vollspaltenb\u00f6den, K\u00e4fighaltung, Kastrieren ohne Schmerzausschaltung, Transporte \u00fcber sechs Stunden Fahrtzeit) artwidrige F\u00fctterung wie Soja- und Getreidemast von Rindern in Feedlots sind legal. Welche klaren Kriterien f\u00fcr das Tierwohl enth\u00e4lt das Abkommen?
4. Antibiotika und nichthormonelle Leistungsf\u00f6rderer sind in Argentinien, Brasilien und teilweise Uruguay erlaubt. Wie werden die Deklarationsvorschriften durchgesetzt?
5. Wie werden - angesichts h\u00e4ufiger Korruption in der brasilianischen Fleischbranche - strenge unabh\u00e4ngige Kontrollen vor Ort und Sanktionen z. B. bei Tierschutzverst\u00f6ssen in diesen L\u00e4ndern sichergestellt?
6. Wie kann der Bundesrat den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten strenge Kontrollen versprechen, wenn der Grossteil der Ware nicht von Schweizer Beh\u00f6rden kontrolliert werden kann, sondern an den EU-Aussengrenzen kontrolliert wird?
7. Ist der weiter steigende Import von Futtermitteln (Soja) f\u00fcr Intensivhaltung in der Schweiz mit der Bundesverfassung, Artikel\u00a0104a, vereinbart?
Generell:
8. Welche Studien zu den Auswirkungen der Liberalisierung von Agrarprodukten auf die Umwelt liegen wie in der Interpellation Graf Maya 18.3316 angek\u00fcndigt vor?
9. Wird das Mercosur-Abkommen referendumsf\u00e4hig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Efta- und die Mercosur-Staaten haben ihre Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen am 23. August 2019 in Buenos Aires in der Substanz abgeschlossen. Der Abkommenstext befindet sich derzeit in der rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung und soll danach publiziert bzw. dem Bundesrat unterbreitet werden. Auf der Basis des vorliegenden Vertragsentwurfes k\u00f6nnen zum jetzigen Zeitpunkt die Fragen wie folgt beantwortet werden:
1. Die im Landwirtschaftsbereich gew\u00e4hrten Konzessionen der Schweiz entsprechen gr\u00f6sstenteils einer Konsolidierung der aktuellen Importe aus den Mercosur-L\u00e4ndern. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) geht basierend auf dem Abkommenstext deshalb nicht davon aus, dass das in der Substanz abgeschlossene Abkommen zu erheblich mehr Importen dieser Produkte aus dem Mercosur f\u00fchren w\u00fcrde.
2. Die Frage der Rechte der indigenen Bev\u00f6lkerung war integraler Bestandteil der Freihandelsverhandlungen mit dem Mercosur, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen \u00fcber die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen im Kapitel \"Handel und nachhaltige Entwicklung\". Diese Bestimmungen sehen gem\u00e4ss dem WBF unter anderem vor, dass die indigene Bev\u00f6lkerung der Bewirtschaftung der W\u00e4lder, auf die sie zur Befriedigung ihrer Grundbed\u00fcrfnisse angewiesen ist, vorg\u00e4ngig zustimmen muss.
3. Die Weltorganisation f\u00fcr Tiergesundheit (OIE) ist die zust\u00e4ndige internationale Organisation f\u00fcr Tierschutz und erarbeitet entsprechende Normen. Alle Mitglieder der OIE, somit auch die Mercosur-Staaten, sind gehalten, die Tierschutznormen der OIE zu respektieren.
Im Vertragsentwurf des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur wurde zudem ein Dialog zum Tierwohl vorgesehen. Dieser sieht einen Austausch sowie eine engere Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten vor, sodass ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis im Bereich Tierwohl erreicht und das Bewusstsein der Mercosur-Staaten erh\u00f6ht werden kann. Durch diesen Austausch soll der Regulierungsansatz im Bereich Tierwohl, falls notwendig, verbessert werden. Zudem ist festzuhalten, dass ein grosser Teil der Rindermast in den Mercosur-Staaten auf extensiver Weidemast basiert. Die Tiere wachsen entsprechend artgerecht auf. Je nach Herkunftsland wird ein Teil der Rinder w\u00e4hrend der letzten hundert Tage in sogenannten Feedlots mit Intensivf\u00fctterung ausgem\u00e4stet.
4. Der Vollzug der Deklarationsvorschriften f\u00fcr Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion richtet sich nach den rechtlichen Bestimmungen in der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (LDV). Das in der Substanz abgeschlossene Freihandelsabkommen h\u00e4tte keine Auswirkungen auf diese Bestimmungen.
Unter anderem besteht nach LDV beim importierten Fleisch eine Deklarationspflicht f\u00fcr nichthormonelle Stoffe zur Leistungsf\u00f6rderung. K\u00f6nnen Importeure dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) keine gleichwertigen gesetzlichen oder privatrechtlichen Produktionsverbote aufgrund von Produktionsrichtlinien nachweisen, muss das Fleisch bei der Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten mit dem Hinweis \"Kann mit nichthormonellen Leistungsf\u00f6rderern, wie Antibiotika, erzeugt worden sein\" deklariert werden. Der Konsument ist somit transparent informiert und kann frei entscheiden, welche Produkte er kaufen will.
Die kantonalen Lebensmittelkontrollbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcfen die korrekte Deklaration im Detailhandel und in der Gastronomie nach den Vorgaben der Lebensmittelgesetzgebung.
5. Der Schlachthofskandal in Brasilien im Jahr 2017 deutet darauf hin, dass Brasilien die notwendigen Massnahmen ergreift, auch gegen Korruption. Es handelte sich dabei um einen Betrugsfall, den die brasilianischen Beh\u00f6rden aufgedeckt haben.
Die EU f\u00fchrt regelm\u00e4ssig Audits in L\u00e4ndern durch, die Fleisch in die EU und die Schweiz liefern. M\u00e4ngel werden beanstandet, gegebenenfalls werden Sperren von einzelnen Betrieben oder des ganzen Landes verf\u00fcgt. Die Schweiz st\u00fctzt sich auf diese Audits ab. Die letzten Berichte der EU zu den Audits der Schlachth\u00f6fe in den Mercosur-Staaten legen nahe, dass der Tierschutz in den Schlachth\u00f6fen grunds\u00e4tzlich gem\u00e4ss den Vorgaben der EU und der Schweiz erfolgt.
6. Alle ausl\u00e4ndischen Schlachth\u00f6fe, aus denen Produkte in die Schweiz exportiert werden, m\u00fcssen gem\u00e4ss schweizerischen Vorschriften (bzw. EU-Vorschriften) zugelassen und hinsichtlich \u00fcbertragbarer Krankheiten, Hygiene und Tierschutz regelm\u00e4ssig auditiert werden. Diese Audits werden von der EU durchgef\u00fchrt. Die Schweiz f\u00fchrt keine eigenen Audits durch, da die Anforderungen der Schweiz gleich sind wie diejenigen der EU (bilaterales Landwirtschaftsabkommen Schweiz-EU).
Alle Sendungen von tierischen Lebensmitteln aus Mercosur-Staaten werden gem\u00e4ss geltenden Bestimmungen am ersten Eingangsort in den Raum Schweiz-EU grenztier\u00e4rztlich kontrolliert. Wenn Waren direkt in die Schweiz geflogen werden, so erfolgt die Kontrolle durch den schweizerischen grenztier\u00e4rztlichen Dienst. Gelangt die Ware zuerst in die EU, wird sie vom dortigen zust\u00e4ndigen Dienst kontrolliert. Die Kontrollen erfolgen nach den gleichen Vorgaben (bilaterales Landwirtschaftsabkommen Schweiz-EU).
7. Die Importe von Futtermitteln auf Sojabasis aus Brasilien haben seit 2014 abgenommen. W\u00e4hrend vor einigen Jahren noch 70 Prozent der Einfuhren in die Schweiz aus den Mercosur-Staaten stammten, waren es 2018 nur noch 38 Prozent, da die Importeure europ\u00e4ische Produkte bevorzugen. Gem\u00e4ss dem WBF w\u00fcrde das mit den L\u00e4ndern des Mercosur in der Substanz abgeschlossene Freihandelsabkommen die wirtschaftliche Attraktivit\u00e4t von Futtermitteln auf Sojabasis nicht erh\u00f6hen, da f\u00fcr die Sojakuchen schon jetzt keine Z\u00f6lle erhoben werden. Bei den aktuellen Einfuhren von Soja aus den Mercosur-Staaten handelt es sich zudem ausschliesslich um nicht gentechnisch ver\u00e4nderten Soja. Dieser erf\u00fcllt auch die von der Schweizer Branche festgelegten Nachhaltigkeitskriterien (Soja-Netzwerk Schweiz). Zu diesen Kriterien geh\u00f6rt, dass Soja nicht auf Fl\u00e4chen angebaut wird, die vorg\u00e4ngig gerodet wurden, und dass die Rechte der indigenen Bev\u00f6lkerung und der Arbeitnehmenden respektiert werden. Diese Einfuhren stehen somit auch im Einklang mit Artikel\u00a0104a der Bundesverfassung \u00fcber die Ern\u00e4hrungssicherheit.
8. Die m\u00f6glichen Umweltauswirkungen des mit den Mercosur-Staaten in der Substanz abgeschlossenen Freihandelsabkommens werden momentan im Rahmen einer externen Studie evaluiert. Die Resultate werden voraussichtlich im letzten Quartal dieses Jahres publiziert. Zudem wurde im Juni 2019 eine auf Methoden fokussierte Studie des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt zu den m\u00f6glichen Umweltauswirkungen verschiedener theoretischer Markt\u00f6ffnungsszenarien im Agrarbereich, darunter auch ein Mercosur-Szenario, ver\u00f6ffentlicht. Diese Studie wurde in Zusammenarbeit mit dem Staatssekreatiat f\u00fcr Wirtschaft und dem BLW durchgef\u00fchrt.
9. Das m\u00f6gliche Abkommen wird dem fakultativen Referendum unterstehen.
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