Wie jedes Jahr zur gleichen Zeit ist das Spiel der Krankenkassen in vollem Gange. Die Werbung der Versicherer erreicht die Haushalte auf den verschiedensten Kan\u00e4len. Einige Krankenkassen informieren \u00fcber Rabatte, andere versprechen Pr\u00e4mienreduktionen f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr, w\u00e4hrend Sant\u00e9suisse im Sommer einen allgemeinen Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien von 3 Prozent ank\u00fcndigte.
1. Das legt den Verdacht, dass die Krankenkassen - wie in fr\u00fcheren Wahljahren - st\u00e4rker als \u00fcblich auf die Reserven zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen, um den Pr\u00e4mienanstieg zu minimieren. Wie stellt sich das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) als zust\u00e4ndige Pr\u00e4miengenehmigungsbeh\u00f6rde zu diesem Verdacht? Mussten und m\u00fcssten Reserven f\u00fcr g\u00fcnstigere Pr\u00e4mien abgebaut werden?
2. Die Digitalisierung muss auch im Gesundheitswesen positiv genutzt werden. Sie bringt Effizienzsteigerungen, mehr Qualit\u00e4t und mehr Informationen f\u00fcr Versicherte und Patienten. Vor einem Jahr hat der Bundesrat einen Vorstoss abgelehnt, der eine gesetzliche Grundlage verlangte, um sicherzustellen, dass sowohl die medizinischen Patientendokumentationen elektronisch strukturiert gef\u00fchrt wie auch f\u00fcr die Behandlung relevante Dokumente wie Rezepte, \u00dcberweisungen und Untersuchungsberichte elektronisch in strukturierter Form \u00fcbermittelt werden. Beurteilt der Bundesrat die Situation noch gleich?
3. Wie gedenkt der Bundesrat dem elektronischen Patientendossier zum Durchbruch zu verhelfen? Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die sogenannte \"doppelte Freiwilligkeit\" einer effektiven Umsetzung des digitalen Patientendossiers entgegensteht? Wird die Anschubfinanzierung des Bundes hier unter diesen Rahmenbedingungen nicht m\u00f6glicherweise ins Leere laufen?
4. Wie beurteilt der Bundesrat den Einfluss der kantonalen Spitalplanung auf die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen?
Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass hier dringend eine bessere, auch \u00fcberregionale Koordination des Angebots n\u00f6tig w\u00e4re? Wie beurteilt der Bundesrat die diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten und die Verantwortung der Konferenz der Gesundheitsdirektoren?
5. Experten rechnen vor, dass rund 6 Milliarden Franken j\u00e4hrlich im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ohne Leistungsk\u00fcrzungen und Qualit\u00e4tseinbussen eingespart werden k\u00f6nnten. Kostentreiber sind u. a. Mehrfachuntersuchungen, unn\u00f6tige Eingriffe und \u00dcbermedikation. Pro Jahr werden in der Schweiz 4000 Tonnen Medikamente entsorgt. Wie will der Bundesrat diese Verschwendung stoppen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das BAG genehmigt nur Pr\u00e4mien, welche die Kosten decken, aber nicht unangemessen hoch dar\u00fcberliegen oder zu \u00fcberm\u00e4ssigen Reserven f\u00fchren (Art. 16 Abs. 4 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes, KVAG; SR 832.12). Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sorgt es daf\u00fcr, dass diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Verf\u00fcgt ein Versicherer \u00fcber zu hohe Reserven, ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese zugunsten der Versicherten abgebaut werden sollten. Dazu kann der Versicherer seine Pr\u00e4mien f\u00fcr das Folgejahr am knappsten kalkulieren, statt Reserven zu kumulieren und sp\u00e4ter abzubauen.
2. Der Bundesrat ist weiterhin der Ansicht, dass in der Schweiz bez\u00fcglich der elektronischen F\u00fchrung der medizinischen Patientendokumentation (Krankengeschichte) Nachholbedarf besteht. Aufgrund der beschr\u00e4nkten bundesgesetzlichen M\u00f6glichkeiten, in die interne Organisation einer Gesundheitseinrichtung wie einer Arztpraxis oder eines Pflegeheims einzugreifen, h\u00e4lt er sich weiterhin zur\u00fcck, regulatorische Massnahmen zur F\u00f6rderung der Verbreitung dieser elektronisch gef\u00fchrten medizinischen Patientendokumentation vorzusehen. Die am 14. Dezember 2018 vom Bundesrat verabschiedete Strategie E-Health Schweiz 2.0 enth\u00e4lt jedoch mehrere F\u00f6rderungsmassnahmen.
3. Der Bundesrat wird in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Wehrli 18.4328, \"Elektronisches Patientendossier. Was gibt es noch zu tun bis zu seiner fl\u00e4chendeckenden Verwendung?\", darlegen, mit welchen Massnahmen die Verbreitung des elektronischen Patientendossiers (EPD) gef\u00f6rdert werden kann. Wie er in seiner Stellungnahme vom 4. September 2019 zur Motion SGK-N 19.3955, \"Elektronisches Patientendossier. F\u00fcr alle am Behandlungsprozess beteiligten Gesundheitsfachpersonen\", ausgef\u00fchrt hat, ist er sich der Tatsache bewusst, dass sich die sogenannte doppelte Freiwilligkeit sowohl kurz- wie auch langfristig negativ auf die Verbreitung des EPD im ambulanten Bereich auswirken kann. Er ist jedoch weiterhin der Meinung, dass die Aufhebung der doppelten Freiwilligkeit schrittweise erfolgen soll und nun zuerst Erfahrungen mit der Nutzung des EPD gesammelt werden sollen.
4. Die bedarfsgerechte Spitalplanung der Kantone nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Qualit\u00e4t ist ein wichtiges, kostend\u00e4mpfendes Element. Kantone mit \u00fcberlappenden Versorgungsregionen m\u00fcssen ihre Planung koordinieren. Die Resultate der Evaluation der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) im Bereich der Spitalfinanzierung zeigen, dass bei der \u00fcberregionalen Versorgungsplanung noch betr\u00e4chtliches Verbesserungspotenzial besteht. Der Bundesrat hat daher das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern beauftragt, die interkantonale Zusammenarbeit bei der Spitalplanung zu st\u00e4rken. Aufgrund der zentralen Rolle der Kantone bei der Spitalplanung ist eine Zusammenarbeit zwischen Bund und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren hierbei unerl\u00e4sslich.
5. Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, dass alle therapeutischen Massnahmen inklusive Arzneimittel optimal eingesetzt werden und die Verschwendung m\u00f6glichst klein gehalten wird. Die Ursachen von Mehrfachuntersuchungen und unn\u00f6tigen Eingriffen sind vielf\u00e4ltig. Der Bund greift dies entsprechend auch mit verschiedensten Massnahmen auf: verst\u00e4rkte Koordination durch gemeinsamen Zugriff auf Informationen (EPD, koordinierte Versorgung), Vorlagen zur Zulassung Leistungserbringer, Planungskriterien station\u00e4re Leistungserbringer, Qualit\u00e4t, St\u00e4rkung der Versorgungsforschung, ambulant vor station\u00e4r.
Bez\u00fcglich Arzneimittel wird der Bundesrat in Erf\u00fcllung des Postulates 14.3607 der CVP-Fraktion, \"Stopp der Medikamentenverschwendung!\", diese Problematik genauer analysieren. Der entsprechende Bericht mit den Resultaten wird voraussichtlich Ende 2019 publiziert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802528793)\/","SubmissionDate":"\/Date(1568246400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}