Im September 2019 wurde publik, dass die Grossbank Credit Suisse einen Mitarbeiter \u00fcber Wochen umfassend \u00fcberwachen liess. Der Staat hat f\u00fcr Observationen hohe Anforderungen zu erf\u00fcllen, w\u00e4hrend Private - mit Ausnahme von strafrechtlichen, datenschutzrechtlichen oder spezialrechtlichen Einschr\u00e4nkungen - ohne Auflagen Dritte \u00fcberwachen d\u00fcrfen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat Observationen von Privaten durch Private? Wie h\u00e4ufig kommen solche vor?
2. Welche Rechtsgrundlagen bestehen aktuell zur Verhinderung von Observationen von Angestellten durch ihre Arbeitgeber?
3. Ist der Bundesrat bereit, das Recht dahingehend anzupassen, dass die M\u00f6glichkeit von Unternehmen, ihre Mitarbeitenden zu \u00fcberwachen, verhindert wird?
4. Wie will der Bundesrat die Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich verbessern?
5. Welche M\u00f6glichkeiten haben Opfer von privaten \u00dcberwachungen, um sich dagegen zu wehren?
6. Wie beurteilt der Bundesrat den Einsatz technischer Hilfsmittel durch Private?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./6. Dem Bundesrat liegen keine Angaben vor, wie oft und auf welche Weise Private durch Private observiert werden. Solche Observationen k\u00f6nnen nicht abschliessend beurteilt werden. Entscheidend sind letztlich Zielrichtung und Rahmenbedingungen einer derartigen Beobachtungst\u00e4tigkeit.
2./5. Mehrere bundesrechtliche Bestimmungen sind auf die \u00dcberwachung der Angestellten durch den Arbeitgeber anwendbar. Nach dem Obligationenrecht und dem Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) darf der Arbeitgeber seine Angestellten nur \u00fcberwachen, wenn er dabei nicht deren Pers\u00f6nlichkeit widerrechtlich verletzt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a026 Absatz\u00a01 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3; SR 822.113) ist der Einsatz von \u00dcberwachungs- und Kontrollsystemen zur \u00dcberwachung des Verhaltens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereits heute verboten. Die \u00dcberwachung zu anderen Zwecken muss verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein und darf die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beeintr\u00e4chtigen (Art. 26 Abs. 1 und 2 ArGV 3).
Solche \u00dcberwachungen sind nur im Rahmen des obligationen- und datenschutzrechtlichen Pers\u00f6nlichkeitsschutzes zul\u00e4ssig (Art. 12 Abs. 1 DSG, Art. 328b des Obligationenrechts). Bei einer Verletzung kann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter auf zivilrechtlicher Ebene gest\u00fctzt auf das Arbeitsrecht oder nach den Artikeln 28 bis 28l des Zivilgesetzbuchs handeln (Art. 15 DSG).
Auf strafrechtlicher Ebene k\u00f6nnen bei strafbaren Handlungen gegen den Privatbereich verschiedene Bestimmungen des Strafgesetzbuchs anwendbar sein: Artikel\u00a0179 bei einer \u00dcberwachung des Postverkehrs, die Artikel\u00a0179bis und folgende, wenn die Informationsbeschaffung mit Tontr\u00e4gern oder Aufnahmeger\u00e4ten erfolgt, sowie Artikel\u00a0143bis beim Hacken von Daten.
Daneben gibt es auch kantonale Bestimmungen, die im Einzelfall anwendbar sein k\u00f6nnen: So obliegt etwa die Regelung der T\u00e4tigkeit von Detektiven im privaten Sektor haupts\u00e4chlich den Kantonen. Einige Kantone kennen eine Bewilligungspflicht, andere gehen noch weiter und sehen besondere Bestimmungen zum Verhalten vor (siehe Art. 15 der Ausf\u00fchrungsverordnung vom 17. Dezember 1976 zum Tessiner Gesetz \u00fcber die privaten Ermittlungs- und \u00dcberwachungst\u00e4tigkeiten).
3./4. Der Entwurf zur Revision des DSG, der zurzeit im Parlament beraten wird (BBl 2017 7193), enth\u00e4lt zahlreiche Bestimmungen zum Ausbau des Datenschutzes, die auch auf die private \u00dcberwachung der Angestellten anwendbar sein werden. Hervorzuheben ist hier insbesondere die Ausweitung der Informationspflicht auf die Datenbeschaffung von gew\u00f6hnlichen Personendaten sowie die \u00dcbertragung von Verf\u00fcgungskompetenzen an den Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten. Letzterer wird nunmehr unrechtm\u00e4ssige Datenbearbeitungen selbst direkt untersagen k\u00f6nnen.
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