Auslandschulen in der Schweiz k\u00f6nnen einen Mehrwert generieren, insbesondere wenn diese ein kosteng\u00fcnstiges und qualitativ hochstehendes Bildungssystem anbieten. In diesem Fall \u00fcbernehmen die Tr\u00e4ger dieser Schulen die Hauptkosten f\u00fcr die Ausbildung der Auszubildenden. Diese Kosten m\u00fcssten ansonsten vom Schweizer Steuerzahler \u00fcbernommen werden. Im Falle der Internationalen Franz\u00f6sischen Schule in Bern (Efib) hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) im Jahr 2019 zugesichert, den Umzug der Efib mit maximal 40 000 Schweizerfranken aus dem Kredit f\u00fcr \"Aufgaben der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen\" zu unterst\u00fctzen. Der franz\u00f6sische Staat hat bisher keine Absichten ge\u00e4ussert, sich am Umzug finanziell zu beteiligen, obwohl er Hauptnutzniesser des Projekts ist. Zudem scheint der franz\u00f6sische Staat als Besitzer der aktuellen Geb\u00e4ulichkeiten der Efib nicht gewillt zu sein, der Schule, welche seit 1962 in Bern etabliert ist, das Geb\u00e4ude zu verkaufen. Vielmehr scheint der franz\u00f6sische Staat die Absicht zu haben, das Grundst\u00fcck an den Meistbietenden zu verkaufen und gleichzeitig die Kosten des Umzugs und der Installationskosten der Efib dem Schweizer Steuerzahler aufb\u00fcrden zu wollen.
1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es problematisch ist, Interessen fremder Staaten zu f\u00f6rdern, ohne dass diese Staaten sich angemessen an den Kosten f\u00fcr ein solches Projekt beteiligen?
2. Wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass Projekte wie ausl\u00e4ndische Schulen nicht prim\u00e4r zulasten des Schweizer Steuerzahlers gehen?
3. Inwiefern wird die Aufteilung solcher Kosten in bilateralen Gespr\u00e4chen diskutiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als vom franz\u00f6sischen Bildungsministerium akkreditierter, nichtgewinnorientierter Verein nach Schweizer Recht bereichert die Ecole Fran\u00e7aise Internationale de Berne (Efib) mit ihrem weitum anerkannten, mehrsprachigen Unterricht bereits seit 1962 die Schullandschaft im zweisprachigen Kanton Bern.
Die von der Efib dem EDA unterbreitete Anfrage um eine finanzielle Unterst\u00fctzung hinsichtlich des im Dezember 2019 geplanten Schulstandortwechsels (Umzug) innerhalb der Stadt Bern ist zwischenzeitlich obsolet geworden. Grund daf\u00fcr ist, dass die Efib den geplanten Umzug nicht innert absehbarer Zeit umsetzen kann. Das EDA wird deshalb nicht weiter darauf eingehen.
Zu den Fragen 1 und 2 wird pr\u00e4zisiert, dass bisher keine Bundesgelder an die Efib geflossen sind respektive fliessen werden. Was die Frage 3 anbelangt, tauschte sich das EDA mit der Efib aus.
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