Nach einer Partnerschaft mit Amazon (vgl. Interpellation Reynard 18.3044) ist die Schweizerische Post AG in ein neues Pilotprojekt mit einem Giganten des internationalen Online-Versandhandels eingestiegen: der in Berlin ans\u00e4ssigen Gesellschaft Zalando. Seit letztem Juli wird dieses Projekt von Z\u00fcrich aus geleitet; es erm\u00f6glicht eine grenz\u00fcberschreitende Lieferung innert Tagesfrist aus dem Warenlager, das Zalando im s\u00fcddeutschen Lahr betreibt.
Diese raschen Lieferungen (innert Tagesfrist) werden den in der Schweiz ans\u00e4ssigen H\u00e4ndlern eindeutig Schaden zuf\u00fcgen, denn diese konnten bisher f\u00fcr eine rasche Lieferung auf ihre Kundenn\u00e4he setzen.
Abgesehen vom Schaden f\u00fcr den lokalen Handel und von der Erh\u00f6hung des Marktanteils von Zalando in der Schweiz wird dieses Projekt nur wenige Stellen in der Schweiz schaffen, und zwar vor allem solche, die unsicher und schlecht bezahlt sind.
Schliesslich beruht das Gesch\u00e4ftsmodell von Zalando darauf, dass R\u00fccksendungen gratis sind, was die Rentabilit\u00e4t stark belastet (rund die H\u00e4lfte der Pakete wird zur\u00fcckgesandt). Dies erzeugt Druck auf die Kosten und die Aufgabenerf\u00fcllung der Logistikdienstleister und ist zudem sch\u00e4dlich f\u00fcr die Umwelt.
Angesichts dessen frage ich den Bundesrat: Welchen Auftrag des Service public will die Post mit diesem Pilotprojekt erf\u00fcllen, wenn dieses doch dem lokalen Handel und der Schaffung inl\u00e4ndischer Arbeitspl\u00e4tze schadet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Post hat die Dienstleistungen der Grundversorgung gem\u00e4ss den Bestimmungen in der Postgesetzgebung zu erbringen. Sie hat sicherzustellen, dass die gesamte schweizerische Bev\u00f6lkerung von preiswerten und qualitativ hochstehenden Dienstleistungen profitieren kann. Die Post kommt den ihr im Rahmen des Grundversorgungsauftrags auferlegten Pflichten vollumf\u00e4nglich nach. Dar\u00fcber hinausgehende Verpflichtungen zugunsten von Schweizer Firmen liegen nicht vor.
Vorbeh\u00e4ltlich der post- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben verf\u00fcgt die Post wie jedes andere Unternehmen \u00fcber unternehmerische Freiheit. Dieser Spielraum ist n\u00f6tig, damit die Post die Grundversorgung eigenwirtschaftlich erbringen kann.
Der digitale Wandel wirkt sich tiefgreifend auf den gesamten Postmarkt aus. Betroffen vom wachsenden (grenz\u00fcberschreitenden) E-Commerce sind nebst den Postdienstanbieterinnen insbesondere auch station\u00e4re Detailh\u00e4ndler. Neue Technologien haben ebenso das Kundenverhalten ver\u00e4ndert wie auch die Angebote und deren Erbringung beeinflusst. Der fr\u00fcher \"absenderorientierte\" Postmarkt wandelt sich immer mehr hin zu einem \"empf\u00e4ngerorientierten\" und auf Pakete fokussierten Markt. Auf diesen Wandel m\u00fcssen sowohl Unternehmen im station\u00e4ren Detailhandel als auch Logistikunternehmen reagieren und innovative Angebote entwickeln. Viele Schweizer Detailh\u00e4ndler haben in den letzten Jahren auf den strukturellen Wandel reagiert und eigene Online-Shops er\u00f6ffnet, die sie parallel zu ihren physischen Verkaufsstandorten betreiben.
Die Post bietet sowohl nationalen als auch internationalen Online-H\u00e4ndlern E-Commerce-taugliche Dienstleistungen an. Pilotprojekte wie dasjenige mit Zalando erlauben es der Post, ihre Produkte in der Praxis zu testen, auf die tats\u00e4chlich nachgefragten Kundenbed\u00fcrfnisse abzustimmen und die Logistikprozesse laufend zu optimieren. Von den vielf\u00e4ltigen Empf\u00e4ngerdienstleistungen k\u00f6nnen im inl\u00e4ndischen Paketversand sowohl die Kundschaft wie auch die inl\u00e4ndischen Online-H\u00e4ndler profitieren.
Die Vertragsbeziehungen zwischen der Post und ihren Kundinnen und Kunden unterstehen grunds\u00e4tzlich der privatrechtlichen Vertragsfreiheit. Insbesondere im Bereich der Grundversorgung hat die Post jedoch den Grundsatz der Gleichbehandlung einzuhalten. Dies bedeutet, dass sie allen in- und ausl\u00e4ndischen Kundinnen und Kunden in vergleichbaren Situationen die gleichen Versandkonditionen bieten muss.
Derzeit liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor zur Frage, ob der Online-Handel mehr CO2-Emissionen verursacht als der station\u00e4re Detailhandel. Die von der Post f\u00fcr die Zukunft anvisierten und im Rahmen der Pilotphase bereits im Einsatz gestandenen effizienten und CO2-neutralen Fahrzeuge sowie die hohe Erfolgsquote der Post in der Erstzustellung k\u00f6nnen helfen, die CO2-Emissionen auf der letzten Meile zu reduzieren. Dar\u00fcber hinaus kann die Zusammenarbeit der Post mit in- und ausl\u00e4ndischen Online-Anbieterinnen zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen bei Postlogistic beitragen.
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