1. Wie haben sich 2018 die Zulassungen zum Zivildienst gegen\u00fcber dem Vorjahr entwickelt, und wie gestaltet sich die Tendenz im Jahre 2019?
2. Wie hat sich im Vergleich zu den Vorjahren per Ende 2018 und im Jahre 2019 der Bestand von noch nicht bearbeiteten Zivildienstgesuchen ver\u00e4ndert?
3. Welche Erhebungen f\u00fchrt die Zivildienstbeh\u00f6rde durch, um die Zufriedenheit mit ihren Leistungen abzukl\u00e4ren, und mit welchen Ergebnissen? Erkl\u00e4ren sich namentlich die Einsatzbetriebe mit dem Zivildienst zufrieden sowie die Zivildienstleistenden mit dem Ausbildungsangebot?
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a07 des Zivildienstgesetzes k\u00f6nnen zivildienstpflichtige Personen zu Eins\u00e4tzen im Ausland aufgeboten werden, wenn sie dazu ihre Einwilligung gegeben haben. Auslandeins\u00e4tze dienen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanit\u00e4ren Hilfe; der Vorbeugung und Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Notlagen sowie der Regeneration nach solchen Ereignissen; und der zivilen Friedensf\u00f6rderung.
a. Welche Erfahrungen machten die Einsatzbetriebe mit Zivildiensteins\u00e4tzen im Ausland?
b. K\u00f6nnen Einsatzbetriebe weiterhin Auslandeins\u00e4tze vereinbaren, die l\u00e4nger als bis zum 30. September 2020 dauern werden? Oder billigt der Bundesrat die Vorwirkung einer gesetzlichen Bestimmung, welche der St\u00e4nderat in der Herbstsession 2019 abgelehnt hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 6205 Gesuchsteller zum Zivildienst zugelassen, das waren 8,5 Prozent weniger als im Vorjahr (6785). 2019 wurden bis am 30. September 4607 Gesuchsteller zugelassen, 2018 wurden im vergleichbaren Zeitraum 4793 Personen zugelassen, was einem R\u00fcckgang um 3,9 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr entspricht. Ob der R\u00fcckgang eine Trendwende bedeutet, ist offen. Dies zeigt sich erst \u00fcber einen l\u00e4ngeren Betrachtungszeitraum.
2. Die Zahl der Gesuche um Zulassung zum Zivildienst in Bearbeitung per Ende 2018 war mit 813 Gesuchen vergleichbar mit den Vorjahren (2017: 830, 2016: 1095, 2015: 812). Ende Januar 2019 waren 1012 Gesuche in Bearbeitung, Ende Juni 2019 798 Gesuche und Ende September 2019 1198 Gesuche. Die Dauer des Gesuchverfahrens erkl\u00e4rt sich dadurch, dass die Gesuchsteller innert drei Monaten einen Einf\u00fchrungstag besuchen und danach innert zwei Wochen ihr Gesuch best\u00e4tigen m\u00fcssen, damit die Zulassung erfolgen kann.
3. Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Zivildienst (ZIVI) befragt die Einsatzbetriebe j\u00e4hrlich zur Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit mit dem ZIVI sowie zum Nutzen der Zivildiensteins\u00e4tze f\u00fcr die Einsatzbetriebe. Auf einer Skala von 1 bis 6 haben die Einsatzbetriebe die Zusammenarbeit mit dem ZIVI 2018 mit 5,4 bewertet. Den Nutzen der Eins\u00e4tze f\u00fcr die Einsatzbetriebe bewerten sie im Durchschnitt mit 4,8.
Zur Einf\u00fchrung und Ausbildung von Gesuchstellern und Zivildienstpflichtigen (Zivis) betreibt das ZIVI ein umfassendes Qualit\u00e4tsmanagement. An allen Einf\u00fchrungstagen und in allen Ausbildungskursen finden systematisch quantitative, standardisierte Befragungen bei Gesuchstellern und Zivis statt. Bei den Einf\u00fchrungstagen liegen die aktuellen Werte bei 5,05, bei den Ausbildungskursen \u00fcber alle Kurse bei 4,82. Zudem f\u00fchrt das ZIVI regelm\u00e4ssig Kursbesuche durch und pflegt einen engen Austausch mit den Kursanbietern. Das Ausbildungskonzept wurde unter Einbezug der Einsatzbetriebe sowie relevanter Fachstellen erarbeitet.
4a. Das ZIVI erhebt die Zufriedenheit von Einsatzbetrieben mit Auslandpflichtenheften nicht gesondert. Einsatzbetriebe, die Auslandeins\u00e4tze anbieten und - wie alle Einsatzbetriebe - dem Bund eine Abgabe entrichten, setzen regelm\u00e4ssig Zivis ein, was auf positive Erfahrungen schliessen l\u00e4sst. Das ZIVI pr\u00fcft, ob die Zivis die notwendigen fachlichen Qualifikationen f\u00fcr den Auslandeinsatz mitbringen (Art. 19 des Zivildienstgesetzes; SR 824.0). Damit ist die Voraussetzung geschaffen, dass die Wirkung der Zivildiensteins\u00e4tze im Ausland und f\u00fcr die Einsatzbetriebe hoch ist.
4b. Die durch das ZIVI getroffenen Dispositionen f\u00fchren nicht zu einer Vorwirkung, da bis zum allf\u00e4lligen Inkrafttreten der \u00c4nderung des Zivildienstgesetzes (ZDG) Auslandeins\u00e4tze nach geltendem Recht weiterhin erlaubt sind, unter bestimmten Voraussetzungen sogar noch dar\u00fcber hinaus (BBl 2019 2480).
Da nicht sicher ist, dass ab dem 1. Oktober 2020 (nach heutigem Planungsstand fr\u00fchestm\u00f6glicher Inkraftsetzungstermin) eine Rechtsgrundlage f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze weiterhin besteht, hat das ZIVI die Einsatzbetriebe und die Zivis dar\u00fcber informiert, dass vorderhand nur noch Eins\u00e4tze zu vereinbaren sind, die sp\u00e4testens am 30. September 2020 enden.
Die Information enthielt auch den Hinweis, dass bereits rechtskr\u00e4ftig aufgebotene Auslandeins\u00e4tze \u00fcber das Stichdatum hinaus durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Das ZIVI wird diese Informationen aktualisieren, wenn sich das Datum der fr\u00fchestm\u00f6glichen Inkraftsetzung aufgrund der im Gesetzgebungsprozess getroffenen Entscheide verschiebt oder die entsprechende Massnahme durch beide R\u00e4te definitiv abgelehnt w\u00fcrde.
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