Gem\u00e4ss vorliegendem Vertragstext zum Rahmenabkommen ist das Abkommen auf alle zuk\u00fcnftigen Marktzugangsabkommen anwendbar. Zurzeit sind verschiedene Abkommen in der Pipeline. Verhandelt wird gem\u00e4ss der Homepage des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) \u00fcber Strom, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit, \u00f6ffentliche Gesundheit, Emissionshandel, Kreatives Europa, Polizeizusammenarbeit und Eurodac. Zudem wurde lange Zeit \u00fcber die Themen Forschungszusammenarbeit, Finanzdienstleistungen, Luftverkehr/Kabotage, Europ\u00e4ische Eisenbahnagentur (ERA), PRS und GNSS-Agentur Galileo gesprochen. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche der momentan offenen und geplanten Verhandlungsdossiers oder Teile davon gelten gem\u00e4ss Bundesrat als Marktzugangsabkommen?
2. Welche der momentan offenen und geplanten Verhandlungsdossiers oder Teile davon gelten gem\u00e4ss EU als Marktzugangsabkommen?
3. Pr\u00e4judiziert die momentane, verhandlungstaktische Verkn\u00fcpfung der EU von allen diesen offenen Abkommen mit dem Rahmenabkommen eine sp\u00e4tere Unterstellung unter das Rahmenabkommen? Offiziell will die EU keine weiteren Marktzugangsabkommen mit der Schweiz abschliessen, bis es ein Rahmenabkommen gibt, und blockiert dabei alle die genannten Themen. Ist also davon auszugehen, dass die EU alle diese Abkommen als binnenmarktrelevant ansieht?
4. Wer entscheidet dar\u00fcber, ob ein neuer Vertrag dem Rahmenabkommen gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 untersteht?
5. Wie sieht das Prozedere zur Unterstellung neuer Vertr\u00e4ge unter das Rahmenabkommen aus? Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 impliziert einen Automatismus.
6. Wer entscheidet dar\u00fcber, ob ein neuer Vertrag dem Abkommen untersteht, wenn die Meinungen der EU und der Schweiz dar\u00fcber auseinandergehen? Welche Rolle hat dabei der Gemischte Ausschuss, das Schiedsgericht und der EuGH?
7. Wie gross ist der Handlungsspielraum der Schweiz, zuk\u00fcnftige Abkommen nicht dem Rahmenabkommen zu unterstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Das einzige momentan offene Verhandlungsdossier, welches sowohl aus Sicht der Schweiz als auch aus Sicht der EU als ein Marktzugangsabkommen im Sinne des institutionellen Abkommens (Insta) qualifiziert wird, ist das Stromabkommen. Verhandlungen \u00fcber neue Marktzugangsabkommen sind aktuell keine geplant. Soweit \u00fcber \u00c4nderungen bzw. Erg\u00e4nzungen der bestehenden unter das Insta fallenden Marktzugangsabkommen verhandelt wird (z. B. Lebensmittelsicherheit im Bereich Agrarabkommen), werden diese \u00c4nderungen bzw. Erg\u00e4nzungen als Teil des Abkommens auch unter das Insta fallen. Die Verkn\u00fcpfung anderer Verhandlungsdossiers mit dem Insta durch die EU hat keine pr\u00e4judizierende Wirkung auf deren m\u00f6gliche Unterstellung unter das Insta.
4.-7. Wenn das Insta in Kraft ist und \u00fcber ein neues bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EU verhandelt wird, obliegt es den beiden Parteien, sich im Rahmen dieser Verhandlungen dar\u00fcber zu einigen, ob es sich dabei um ein Marktzugangsabkommen im Sinne des Insta handelt und es folglich dem Insta zu unterstellen ist oder nicht. Bei der Qualifizierung als Marktzugangsabkommen im Sinne des Insta geht es insbesondere um die Frage, ob im betroffenen Bereich eine Rechtsharmonisierung mit dem EU-Binnenmarktrecht angestrebt wird oder nicht (dies w\u00e4re eventuell bei einer Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972 der Fall). Handelt es sich um ein Abkommen, welches nach dem Willen beider Parteien dem Insta unterstellt werden soll, muss gem\u00e4ss Artikel\u00a017 Absatz\u00a03 Insta im betreffenden sektoriellen Marktzugangsabkommen explizit auf Letzteres verwiesen werden. Sollten im Rahmen einer Verhandlung die Meinungen der Schweiz und der EU zur Frage der Unterstellung des Abkommens unter das Insta auseinandergehen, kann keine der beiden Seiten dazu gezwungen werden, das betroffene Abkommen abzuschliessen. Weder dem Gemischten Ausschuss des Insta noch dem Insta-Schiedsgericht oder dem EuGH kommt diesbez\u00fcglich eine Rolle zu. Vielmehr wird ein k\u00fcnftiges Abkommen mit der EU nur dann dem Insta unterstellt sein, wenn die Schweiz dieser Unterstellung im Rahmen der entsprechenden Vertragsverhandlungen explizit zustimmt und im Abkommen ein entsprechender Verweis auf das Insta angebracht wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1573603200000)\/","SubmittedBy":"Herzog Verena","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1573603200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800694607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}