Zum 25-Jahre-Jubil\u00e4um der Uno-Konferenz zu Bev\u00f6lkerung und Entwicklung (engl. ICPD) von Kairo hat vom 12.-14. November 2019 in Nairobi ein Jubil\u00e4umsgipfel stattgefunden, der sogenannte Nairobi Summit on ICPD25. lm Zentrum stand das ICPD-Aktionsprogramm von Kairo, das 1994 von 179 Staaten, darunter die Schweiz, verabschiedet wurde. Es r\u00fcckte die Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte sowie Bildung ins Zentrum f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung. Die Schweiz hat sich wiederholt hinter das ICPD-Aktionsprogramm von Kairo gestellt. Es bildete auch die Grundlage der parlamentarischen Gruppe KAIRO+, die mit dem neuen Namen parlamentarische Gruppe f\u00fcr sexuelle Gesundheit und Rechte in eben angelaufene neue Legislatur gestartet ist.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Bedeutung hat das ICPD-Aktionsprogramm 25 Jahre nach seiner Verabschiedung f\u00fcr die Schweiz?
2. Wer hat die Schweiz am Nairobi-Summit vertreten? War auch die Schweizer Expertise zu den ICPD-Themen vertreten? Wenn nein, warum nicht?
3. Hat sich die Schweiz am Nairobi-Summit f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Kernthemen des ICPD-Aktionsprograms stark gemacht? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, weshalb?
4. Welche Bedeutung hat das am Gipfel verabschiedete Nairobi-Statement f\u00fcr die Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung die sexuelle und reproduktive Gesundheit verbessert und die damit verbundenen Rechte gew\u00e4hrleistet werden sollen. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz unterst\u00fctzt daher insbesondere eine gute Beratung und Unterst\u00fctzung von Menschen in Entwicklungsl\u00e4ndern in der Familienplanung sowie Massnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Dies entspricht dem Ansatz des Aktionsprogramms der Weltbev\u00f6lkerungskonferenz (ICPD-Aktionsprogramm). Die Umsetzung des ICPD-Aktionsprogrammes bleibt somit auch 25 Jahre nach Verabschiedung ein wichtiger Bestandteil des Schweizer Engagements f\u00fcr nachhaltige Entwicklung.
2. Die Schweiz war am Gipfel in Nairobi anl\u00e4sslich des 25-Jahre-Jubil\u00e4ums des ICPD-Aktionsprogramms vom 12. bis 14. November 2019 durch die Schweizer Botschaft in Kenia vertreten. Sie stand in engem Austausch mit Expertinnen der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA in Bern.
3. Die Schweiz hat ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die weitere Umsetzung des ICPD-Aktionsprogramms im Rahmen des Gipfels zum Ausdruck gebracht. Sie war unter den 14 staatlichen Ko-Sponsorinnen des Gipfels und hat sich gemeinsam mit 55 weiteren Staaten der Schlusserkl\u00e4rung des Gipfels angeschlossen.
4. Die Schlusserkl\u00e4rung des Gipfels gibt die Richtung f\u00fcr die weitere Umsetzung des ICPD-Aktionsprogramms vor und untermauert die Bedeutung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte f\u00fcr nachhaltige Entwicklung. Der Bundesrat erachtet sie daher als wichtiges politisches Signal in einem Klima, in dem Bewegungen, die Abtreibungen grunds\u00e4tzlich ablehnen, ihre Angriffe zunehmend auf alle sexuellen und reproduktiven Rechte und Gesundheitsdienstleistungen ausweiten. Das am Weltbev\u00f6lkerungsgipfel geschaffene Momentum erm\u00f6glicht internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen wie dem UNO-Weltbev\u00f6lkerungsfonds, der Weltgesundheitsorganisation und der International Planned Parenthood Federation, die Umsetzung des ICPD-Aktionsprogramms auf wirksame Weise weiterzuf\u00fchren. Die Schweiz unterst\u00fctzt diese Organisationen mit Kernbeitr\u00e4gen und hat ein Interesse daran, dass sie m\u00f6glichst wirkungsvoll agieren k\u00f6nnen. Im Hinblick auf die j\u00e4hrliche Sitzung der Kommission f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Entwicklung der UNO im April 2020 wird sich die Schweiz daf\u00fcr einsetzen, dass dieses Momentum beibehalten werden kann. Weiter hat die Schlusserkl\u00e4rung des Gipfels auch die Bedeutung der Datenpflege f\u00fcr die F\u00f6rderung der nachhaltigen Entwicklung ins Zentrum ger\u00fcckt. Dies ist f\u00fcr die Schweiz von besonderem Interesse, sie wird im Oktober 2020 das Weltdaten-Forum der UNO in Bern ausrichten. Das Forum wird die Wichtigkeit von guten Daten und Statistiken f\u00fcr die Erreichung der 17 Ziele der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung beraten, darunter das Ziel f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung eines gesunden Lebens f\u00fcr alle Menschen (SDG 3) und das Ziel f\u00fcr die Geschlechtergleichstellung (SDG 5).
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