Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. W\u00fcrde das Renten-Referenzalter f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen auf 66 Jahre oder 67 Jahre angehoben, um welche Betr\u00e4ge in Schweizerfranken k\u00f6nnte die AHV zur Sicherstellung ihrer Rentenleistungen in etwa entlastet werden?
2. W\u00fcrde das Renten-Referenzalter f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen auf 66 Jahre oder 67 Jahre angehoben, um welche Betr\u00e4ge in Schweizerfranken k\u00f6nnten die Pensionskassen der beruflichen Vorsorge BVG zur Sicherstellung ihrer Rentenleistungen in etwa entlastet werden?
Im Vorentwurf zum Bericht zur Reform der beruflichen Vorsorge BVG, welcher der Bundesrat nun in die Vernehmlassung geschickt hat, werden mit keinem Wort die Auswirkungen auf die Pensionskassen bei einer allf\u00e4lligen Erh\u00f6hung des Renten-Referenzalters erw\u00e4hnt. Dabei ist unl\u00e4ngst der Bev\u00f6lkerung bewusst, dass aufgrund der massiv angestiegenen Lebenserwartung seit der Einf\u00fchrung des aktuellen Rentenalters eine echte Sicherung unserer Altersvorsorge nur mit einer Anhebung des Referenzalters wirklich nachhaltig erreicht werden kann. Bei den bundesr\u00e4tlichen Reformvorschl\u00e4gen zum BVG finden systemfremde Umlagerungen statt, und werden einmal mehr wie bei der vorgeschlagenen AHV-Reform die jungen Generationen \u00fcberm\u00e4ssig belastet. Die Reform von AHV und BVG wird bis ins Jahr 2030 etwa 7,5 Milliarden Franken kosten. Da ist es nicht mehr als angebracht, dem Volk auch aufzuzeigen, wie diese Kosten durch eine allf\u00e4llige Erh\u00f6hung des Renten-Referenzalters reduziert werden k\u00f6nnten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Durch eine Erh\u00f6hung des Referenzalters auf 66 Jahre (von derzeit 64 Jahren f\u00fcr Frauen und 65 Jahren f\u00fcr M\u00e4nner) und unter Ber\u00fccksichtigung der Reform AHV 21 w\u00fcrde die Rechnung der AHV um rund 4,4 Milliarden Franken pro Jahr entlastet (ohne AHV 21: 6,9 Mrd. Fr. pro Jahr). Diese 4,4 Milliarden Franken lassen sich wie folgt aufschl\u00fcsseln: 1,8 Milliarden Franken entfallen auf nicht zu leistende Rentenausgaben (ohne AHV 21: 4,5 Mrd. Fr.) und 3,0 Milliarden Franken auf zus\u00e4tzliche Beitragseinnahmen (ohne AHV 21: 3,3 Mrd. Fr.). Wegen den tieferen Ausgaben w\u00fcrden auch die Bundesbeitr\u00e4ge um 0,4 Milliarden Franken tiefer ausfallen (ohne AHV 21: 0,9 Mrd. Fr.). W\u00fcrde das Referenzalter auf je 67 Jahre angehoben, w\u00fcrde die Rechnung der AHV um insgesamt rund 8,8 Milliarden Franken pro Jahr entlastet (ohne AHV 21: 12,5 Mrd. Fr.). 3,5 Milliarden Franken entfallen auf nicht zu leistende Rentenausgaben (ohne AHV 21: 7,5 Mrd. Fr.) und 6,0 Milliarden Franken auf zus\u00e4tzliche Beitragseinnahmen (ohne AHV 21: 6,5 Mrd. Fr.). Der Bundesbeitrag w\u00fcrde sich hier um 0,7 Milliarden Franken reduzieren (ohne AHV 21: 1,5 Mrd. Fr. pro Jahr).
Ohne anderweitige Mehreinnahmen w\u00fcrden mit einer Rentenaltererh\u00f6hung auf 67 Jahre ab 2027 gem\u00e4ss den aktuellen Finanzperspektiven (zu Preisen von 2019) und unter Ber\u00fccksichtigung der Reform AHV 21 ab dem Jahr 2039 wieder negative Umlageergebnisse resultieren, bei einer Erh\u00f6hung auf 66 Jahre bereits ab 2029. Ohne Reform AHV 21 w\u00fcrden ab dem Jahr 2039 wieder negative Umlageergebnisse resultieren, wenn das Rentenalter 2023 auf 67 Jahre erh\u00f6ht w\u00fcrde. Bei einer Erh\u00f6hung auf 66 Jahre w\u00e4ren die Umlageergebnisse ab 2031 wieder negativ.
Andererseits w\u00e4re zu beachten, dass eine Erh\u00f6hung des Referenzalters auch auf andere Versicherungen der 1. S\u00e4ule Auswirkungen h\u00e4tte und beispielsweise Mehrausgaben in der Invalidenversicherung nach sich ziehen w\u00fcrde: 450 Millionen Franken im Jahr 2030 bei einer Rentenaltererh\u00f6hung auf 66 Jahre ab 2023 und 770 Millionen Franken bei einer Erh\u00f6hung auf 67 Jahre.
2. Rund 12\u00a0Prozent der versicherten Personen sind einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen, die ausschliesslich die obligatorische Vorsorge anbietet. Weitere rund 25\u00a0Prozent sind bei einer BVG-nahen Einrichtung versichert und die \u00fcbrigen Versicherten bei einer umh\u00fcllenden Institution.
Von den 1500 in der Schweiz t\u00e4tigen Vorsorgeeinrichtungen verf\u00fcgen demnach die meisten \u00fcber einen \u00fcber das BVG-Minimum hinausgehenden Vorsorgeplan und wenden schon heute versicherungstechnisch korrekte Umwandlungss\u00e4tze an, unabh\u00e4ngig vom R\u00fccktrittsalter. Wenn die Vorsorgeeinrichtungen einen Rentenaufschub \u00fcber das aktuelle Rentenalter (64/65) hinaus erm\u00f6glichen, wenden sie einen entsprechend angepassten Umwandlungssatz an. Eine Erh\u00f6hung des Referenzalters h\u00e4tte f\u00fcr diese \"umh\u00fcllenden\" Pensionskassen, die rund 63\u00a0Prozent der Versicherten abdecken, somit keine signifikanten Auswirkungen.
F\u00fcr die Minderheit der Pensionskassen, die einen Vorsorgeplan gem\u00e4ss BVG-Minimum oder einen wenig umh\u00fcllenden Vorsorgeplan haben, erg\u00e4be sich beim gesetzlichen Mindestumwandlungssatz ein Spielraum von etwa 0,2 Prozentpunkten f\u00fcr jedes Jahr der Anhebung des Referenzalters. Dadurch k\u00f6nnten die Pensionierungsverluste der Kassen entsprechend reduziert werden. Der gesetzliche Mindestumwandlungssatz w\u00e4re aber immer noch zu hoch und somit weiterhin die Ursache f\u00fcr die finanziellen Probleme dieser Pensionskassen.
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