In der \"GSoA-Zeitung Edition Nr. 167\", ist zu entnehmen, dass der Berner ex-GSoA-Sekret\u00e4r Leibundgut seinen Zivi-Dienst\" auf dem Sekretariat der Organisation der Schweizer Jugendverb\u00e4nde absolviert, die sich selber als \"die Politische Plattform der Schweizer Jugend\" definiert.
Diese Tatsache erstaunt schon, weil es den Armeeangeh\u00f6rigen ausdr\u00fccklich verboten ist, sich im Dienst politisch zu \u00e4ussern oder im Dienst politisch aktiv zu sein. Und Zivildienstleistenden werden dann Stellen angeboten, die sich politisch bet\u00e4tigen.
Fragen:
1. Wieso d\u00fcrfen Zivildienstleistende in politischen Organisation den Dienst zu leisten?
2. Wer kontrolliert innerhalb des Bundesamtes f\u00fcr Zivildienst die Dienstzuteilungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Zivildienstgesetz (ZDG; SR 824.0) enth\u00e4lt ein Verbot politischer T\u00e4tigkeit: Eins\u00e4tze, die bezwecken, den Prozess der politischen Meinungsbildung zu beeinflussen oder religi\u00f6ses oder weltanschauliches Gedankengut zu verbreiten oder zu vertiefen, sind nicht erlaubt (Art. 4a Bst. c ZDG). Die Zivildienstverordnung (ZDV; SR 824.01) konkretisiert dieses Verbot wie folgt: Zivis d\u00fcrfen im Einsatzbetrieb keine T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, welche unmittelbar der Umsetzung tagespolitischer Ziele des Einsatzbetriebes dient oder letztlich darauf zielt, die Aus\u00fcbung der politischen Rechte der Schweizerinnen und Schweizer zu beeinflussen (Art. 4 Abs. 1 ZDV).
Der Ausschluss politischer T\u00e4tigkeit bezieht sich somit auf den konkreten Einsatz und nicht auf die Aktivit\u00e4ten des Einsatzbetriebes oder auf das durch diesen vertretene Gedankengut. Nur der einzelne Einsatz darf keinen politischen Charakter haben und darf nicht mit einer entsprechenden Appellwirkung nach aussen wirksam werden (vgl. Botschaft zur \u00c4nderung des ZDG, BBl 2001 6127, S. 6173).
Zivildiensteins\u00e4tze bei Einsatzbetrieben, die sich politisch bet\u00e4tigen, sind somit grunds\u00e4tzlich erlaubt, wenn das erw\u00e4hnte Verbot respektiert wird und die f\u00fcr Einsatzbetriebe geltenden Anerkennungsvoraussetzungen (Art. 42 ZDG) erf\u00fcllt sind. Dies trifft auf Zivildiensteins\u00e4tze bei der in der Anfrage erw\u00e4hnten Schweizerischen Arbeitsgruppe der Jugendverb\u00e4nde (SAJV) zu. Die SAJV ist bei ZIVI seit 2004 im T\u00e4tigkeitsbereich Sozialwesen (Jugend) anerkannt, da die gesetzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erf\u00fcllt waren (siehe Art. 2-6 sowie 41-43 ZDG). Die aktuellen Pflichtenhefte dieses Einsatzbetriebs beinhalten die Assistenz der Projektleitung betreffend die von der \u00f6ffentlichen Hand unterst\u00fctzten Projekte \"Jugendsession\" und \"Aktion 72 Stunden\", das heisst, die Zivis unterst\u00fctzen die Projektleitung und die ehrenamtlichen Jugendlichen bei organisatorischen Aufgaben, in der Administration, bei der Grundlagenarbeit sowie in der Kommunikation (etwa beim Web-Auftritt). In den \u00f6ffentlich auf dem Dienstleistungsportal E-ZIVI einsehbaren Pflichtenheften ist explizit festgehalten, dass der Zivi im Einsatzbetrieb keine T\u00e4tigkeit aus\u00fcben darf, welche bezweckt, den Prozess der politischen Meinungsbildung zu beeinflussen und religi\u00f6ses oder weltanschauliches Gedankengut zu verbreiten oder zu vertiefen (Art. 4a Bst. c ZDG). Die bisher erfolgten Inspektionen des Bundesamtes f\u00fcr Zivildienst (ZIVI) bei diesem Einsatzbetrieb ergaben keine Beanstandungen in Bezug auf dieses Verbot.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Zivildienst ZIVI \u00fcberpr\u00fcft die Anerkennungsvoraussetzungen der Einsatzbetriebe (Art. 41-43 ZDG) und definiert mit diesen die verbindlichen Pflichtenhefte. Die einsatzpflichtigen Zivis organisieren in einem ersten Schritt selbstst\u00e4ndig ihre Eins\u00e4tze mit anerkannten Einsatzbetrieben. Der Einsatzbetrieb beurteilt die Eignung eines Zivis f\u00fcr den vorgesehenen Einsatz und pr\u00fcft, ob die Anforderungen nach dem Pflichtenheft erf\u00fcllt sind (Art. 19 Abs. 2 ZDG). Das zust\u00e4ndige Regionalzentrum ZIVI pr\u00fcft und genehmigt anschliessend die Einsatzvereinbarung zwischen Einsatzbetrieb und Zivi (Art. 19 Abs. 7 ZDG).
Das ZIVI inspiziert und kontrolliert jedes Jahr mehr als 1000 so vereinbarte Eins\u00e4tze vor Ort. Im Rahmen dieser grossmehrheitlich unangek\u00fcndigten Inspektionen wird die Konformit\u00e4t der Eins\u00e4tze mit den rechtlichen Bestimmungen, auch mit dem f\u00fcr Zivis geltenden Verbot politischer T\u00e4tigkeit, \u00fcberpr\u00fcft.
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