Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wird im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit den USA auch \u00fcber einen Schlichtungsmechanismus nach dem Modell des Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens (ISDS) diskutiert?
2. Wenn ja, aus welchem Grund? Besteht nicht die Gefahr, dass die Schweiz mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Forderungen amerikanischer Unternehmen und Investoren konfrontiert wird?
3. Kann der Bundesrat garantieren, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen - insbesondere amerikanische - den gleichen Zugang zu Schweizer Gerichten haben und dort genauso fair wie jedes andere Unternehmen behandelt werden?
4. Untersteht ein Abkommen mit einem ISDS-Mechanismus dem fakultativen Referendum nach Artikel\u00a0141 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b Ziffer 3 der Bundesverfassung?
Das Muster-Freihandelsabkommen der USA enth\u00e4lt einen ISDS-Mechanismus. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Forderung von den USA im Laufe allf\u00e4lliger Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz gestellt wird. Ausserdem wurde in der Vergangenheit bewiesen, dass amerikanische Firmen die ISDS-Schiedsgerichtsbarkeit gerne in Anspruch nehmen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Explorationen f\u00fcr die Aufnahme von m\u00f6glichen Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten sind derzeit am Laufen. Es ist noch nicht absehbar, welche Themen Gegenstand allf\u00e4lliger Verhandlungen sein k\u00f6nnten.
2./3. Das Schweizer Rechtssystem steht allen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen in der Schweiz unabh\u00e4ngig von deren Nationalit\u00e4t gleichermassen offen und gew\u00e4hrleistet dabei einen ausreichenden und nichtdiskriminierenden Schutz. Investitionsschutzabkommen inklusive einem Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) k\u00f6nnen international t\u00e4tigen Investoren zus\u00e4tzliche Rechtssicherheit garantieren. Die Vertragsstaaten k\u00f6nnen weiterhin im \u00f6ffentlichen Interesse regulieren ohne schadenersatzpflichtig zu werden, solange bestimmte allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze (z. B. Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, Nichtdiskriminierung) ber\u00fccksichtigt werden, die die Schweiz auch im nationalen Verfassungs- und Verwaltungsrecht kennt. Die Schweiz schliesst in der Regel keine Investitionsschutzabkommen mit anderen OECD-Staaten ab, da die Instrumente der OECD bereits einen erh\u00f6hten Rechtsschutz gew\u00e4hren.
4. Urspr\u00fcnglich unterstanden Abkommen mit einem ISDS-Mechanismus nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum gem\u00e4ss Art. 141 Bst. d Ziff. 3 der Bundesverfassung. 2016 hatte der Bundesrat beschlossen, dem Parlament u.a. jeweils auch f\u00fcr Investitionsschutzabkommen die Unterstellung unter das fakultative Staatsvertragsreferendum zu beantragen. Das Parlament konnte noch nicht dar\u00fcber befinden, da es bisher zu keinem Anwendungsfall gekommen ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582070400000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1582070400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|1221","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800618540)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576713600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Gerichtswesen"}}