Die localsearch - Swisscom Directories AG ist eine zu 100 Prozent der Swisscom AG geh\u00f6rende Tochtergesellschaft. Die Einf\u00fchrung ihres neuen Produkts \"Swiss List\" im Fr\u00fchjahr 2019 ver\u00e4rgerte viele Kundinnen und Kunden, in der Regel KMU. Die bisherigen Kosten f\u00fcr einen Eintrag im elektronischen Telefonbuchverzeichnis waren mit dem neuen Angebot teilweise bis zu vier Mal h\u00f6her als bisher. Zudem stiess das Vorgehen von localsearch auf viel Kritik: Mit der Unterbreitung des neuen Angebots suggerierte die Swisscom-Tochter, dies sei eine automatische Vertrags\u00e4nderung. Wer die Rechnung von \"Swiss List\" nicht beglich, erhielt in einem zweiten Schreiben eine Mahnung. Dass es sich bei \"Swiss List\" um eine einseitige Offerte handelt und der verlangte Betrag in keiner Weise geschuldet ist, verschwieg localsearch. Diese Information ist nur in den FAQs auf der Unternehmenswebsite ersichtlich. Die Konsumentensendung \"Espresso\" von Radio SRF hat mehrmals kritisch \u00fcber das Vorgehen berichtet. Es entsteht der Eindruck, dass die localsearch - Swisscom Directories AG ihren Kundinnen und Kunden mit diesem Vorgehen teure Dienstleistungen unterjubelt, die diese nie gew\u00fcnscht oder beantragt haben.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen von localsearch?
2. Akzeptiert der Bundesrat als Mehrheitsbesitzer von Swisscom auch in Zukunft solche Gesch\u00e4ftspraktiken?
3. Besteht aus Sicht des Bundesrates ein Reputationsrisiko f\u00fcr den Mutterkonzern Swisscom?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Sowohl bei der Preis\u00fcberwachung als auch beim Sekretariat der WEKO sind verschiedene Anfragen betreffend die Einf\u00fchrung des Produkts \"Swiss List\" eingegangen. Das Sekretariat der WEKO pr\u00fcft derzeit die kartellrechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Ausgestaltung des Produkts \"Swiss List\". Der Bundesrat kann hierzu im vorliegenden Kontext keine Stellung nehmen. Die Preis\u00fcberwachung regt an, bei einer k\u00fcnftigen Revision der Verordnung \u00fcber die Fernmeldedienste die gesetzlich festgelegten Mindestangaben zu den Verzeichniseintr\u00e4gen an die im Zuge der Digitalisierung ver\u00e4nderten Gewohnheiten der Konsumentinnen und Konsumenten anzupassen. Der Bundesrat nimmt die Vorschl\u00e4ge der Preis\u00fcberwachung zur Kenntnis, sieht jedoch aufgrund der vor Kurzem stattgefundenen Beratungen zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
2. Als Vertreter des Eigners steuert der Bundesrat die Swisscom mit strategischen Zielen. Dabei respektiert er die Unternehmensautonomie und greift nicht in die operative Gesch\u00e4ftspraxis von Swisscom und ihren Gruppengesellschaften ein.
Nach Auskunft von Swisscom k\u00f6nnen jedoch folgende Ausf\u00fchrungen zum angesprochenen Sachverhalt gemacht werden:
Die bisherigen Verzeichniseintrags- und Werbeprodukte von localsearch waren noch am gedruckten Telefonbuch orientiert. F\u00fcr erg\u00e4nzende Informationen zum Eintrag in den \"Gelben Seiten\" wie z.B. \u00d6ffnungszeiten oder E-Mail-Adresse fielen j\u00e4hrlich Geb\u00fchren an, weil diese im gedruckten Telefonbuch mehr Platz ben\u00f6tigten und entsprechende Kosten verursachten. Diese Form der Preisgestaltung ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Mit der Abl\u00f6sung der bisherigen Verzeichniseintrags- und Werbeprodukte durch das neue Angebot SWISS LIST wurde das Produktportfolio von localsearch ins digitale Zeitalter \u00fcberf\u00fchrt. Neben der Publikation von Unternehmensinformationen auf den Online-Plattformen local.ch und search.ch erm\u00f6glicht SWISS LIST neu auch die einfache Erstellung und Pflege von Unternehmensprofilen f\u00fcr die Suchmaschinen Google und Bing, f\u00fcr die Kartendienste Google Maps und Apple Maps sowie f\u00fcr die Navigationssysteme zahlreicher Automarken. Daraus resultiert eine wesentlich gr\u00f6ssere Reichweite der Unternehmensprofile und ein entsprechender Mehrwert f\u00fcr die Kunden. Im Preis von SWISS LIST sind zahlreiche Leistungen enthalten, die bei den bisherigen Angeboten zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt wurden, wie z.B. Aufnahme- und Mutationsgeb\u00fchren (bisher CHF 30 pro Fall) sowie die Publikation der Webseitenadresse (bisher CHF 390 pro Jahr). Im Rahmen der Einf\u00fchrung von SWISS LIST wurden die Kunden per Brief dar\u00fcber informiert, dass die bestehenden Eintragsprodukte nur noch bis Ende 2019 weitergef\u00fchrt werden und SWISS LIST freigeschaltet wird, falls nicht innerhalb von 30 Tagen eine gegenteilige R\u00fcckmeldung des Kunden eingeht. Die Kunden, die weder SWISS LIST noch ein anderes Eintrags- bzw. Werbeprodukt von localsearch w\u00fcnschen, wurden dar\u00fcber informiert, dass sie weiterhin mit einem kostenlosen Grundeintrag in den Verzeichnissen von localsearch pr\u00e4sent sein k\u00f6nnen. Dieser Grundeintrag enth\u00e4lt mehr Publikationsinhalte als derzeit gesetzlich vorgeschrieben.
3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass kundenfreundliche L\u00f6sungen sich positiv auf die Reputation eines jeden Unternehmens auswirken. Er ist sich ebenso bewusst, dass bei komplexen Gesch\u00e4ftsf\u00e4llen wie der Migration von alten auf neue Angebotskonzepte neben der Kundenfreundlichkeit auch andere Kriterien eine Rolle spielen. Es liegt in der Verantwortung der Leitungsorgane von Swisscom, die Chancen und Risiken abzuw\u00e4gen und sich f\u00fcr eine optimale L\u00f6sung zu entscheiden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582675200000)\/","SubmittedBy":"Birrer-Heimo Prisca","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1582675200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800394620)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576800000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}