Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament in einem Pr\u00fcfbericht Massnahmen aufzuzeigen zur finanziellen F\u00f6rderung der Umstellung von Dieselbussen auf umweltfreundliche, klimaneutrale, nichtfossile Busse (u. a. Elektrobusse).
Eine Minderheit (Amstutz, B\u00fchler, Hurter Thomas, Imark, Pieren, Quadri, Rickli Natalie, Rutz Gregor) beantragt die Ablehnung des Postulates.
","ReasonText":"Obwohl der Strassen-\u00d6V nicht Hauptemittent von CO2 ist, verursachen auch Dieselbusse relativ viel CO2-Emissionen. Viele St\u00e4dte planen deshalb - im Einklang mit der Energiestrategie des Bundes - die mittelfristige Abl\u00f6sung der Diesel- und Erdgasbusse. Zudem hat in den letzten Jahren die Entwicklung von umweltfreundlichen Bussen, vorab von Elektrobussen mit Batterien, sehr grosse Fortschritte gemacht, namentlich im strassengebundenen \u00f6ffentlichen Verkehr. Der Grund ist, dass man im \u00d6V die maximal geforderte Leistung eines Busses gut kennt und somit die Batterie exakt dimensionieren kann.
Elektrobusse, Biogasbusse und Brennstoffzellenbusse sind leise, stossen keine Schadstoffe aus, haben einen Bruchteil des CO2-Ausstosses eines Dieselbusses und verbrauchen zwei- bis dreimal weniger Energie als Diesel- oder Erdgasbusse mit Verbrennungsmotor.
Die Entwicklung hat grosse Fortschritte gemacht. Viele Transportunternehmen stehen nun an der Schwelle vom Versuchsbetrieb mit einzelnen Bussen zum Betrieb mit gr\u00f6sseren Flotten. Die grosse Herausforderung besteht nicht prim\u00e4r in der Technik, sondern in der Finanzierung. Da die Technik relativ neu ist und erst kleine St\u00fcckzahlen hergestellt werden, sind die Kosten pro Fahrzeug noch sehr viel teurer als die eines Dieselbusses. Zudem braucht es auch neue Ladeinfrastrukturen.
In etlichen L\u00e4ndern der EU unterst\u00fctzen die Mitgliedstaaten die Umstellung der Busflotten grossz\u00fcgig mit namhaften Beitr\u00e4gen der Staaten. In der Schweiz gibt es bis jetzt keine entsprechende F\u00f6rderung.
Damit der Strassen-\u00d6V auch in der Schweiz k\u00fcnftig eine Vorbildfunktion einnimmt, soll der Bund befristet - im Sinne einer Anschubfinanzierung - einen Teil dieser Mehrkosten \u00fcbernehmen, um die Durchsetzung von klimaneutralen Bussen in der Fl\u00e4che zu beschleunigen.
Die Unterst\u00fctzung soll befristet sein, da mittelfristig bei hohen St\u00fcckzahlen die Kosten sinken werden. Zudem muss die Unterst\u00fctzung neutral gegen\u00fcber allen Technologien sein und alle umweltfreundlichen Antriebsarten gleichbehandeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet es als richtig, im Rahmen des vom Postulat geforderten Pr\u00fcfberichtes eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen sowie auch die bereits bestehenden F\u00f6rdermassnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden aufzuzeigen. Heute k\u00f6nnen weder Kosten noch Nutzen einer F\u00f6rderung von Bussen mit alternativen Antrieben, insbesondere E-Bussen, verl\u00e4sslich beziffert werden.
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